OLG Koblenz Beschluss vom 27.12.2013 - 5 W 704/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kein Ordnungsgeld gegen Sachverständigen bei unwirksamer erster Fristsetzung

Leitsatz (amtlich)

War die erste Frist, die das Gericht dem Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens gesetzt hatte, bereits verstrichen, als ihm endgültig aufgetragen wurde, mit seiner Arbeit am Gutachten zu beginnen, kann auf die Nichtbeachtung einer späteren "Nachfrist" kein Ordnungsgeld gestützt werden.

Normenkette

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO §§ 390, 402, 407a, 411

Verfahrensgang

LG Mainz (Beschluss vom 18.12.2013; Aktenzeichen 3 O 148/11)

Tenor

Die Sache wird unter Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des LG Mainz vom 18.12.2013 dorthin zurückgegeben.

Gründe

Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Sachverständige gegen einen Beschluss vom 8.11.2013, durch den ihm wegen Versäumung der Frist zur Erstattung des Gutachtens ein Ordnungsgeld von 500 EUR auferlegt worden ist. Dem liegt im Einzelnen folgender Sachverhalt zugrunde:

Nachdem der Sachverständige am 22.8.2012 ernannt worden war, wurden ihm mit gerichtlichem Schreiben vom 11.9.2012 die Akten übersandt mit der Bitte, das Gutachten bis spätestens 11.12.2012 dem Gericht zu übersenden. Hiernach entwickelte sich ein Monate dauernder Meinungsaustausch, ob dem Sachver- ständigen eine höhere als die gesetzlich vorgesehene Vergütung gewährt werden könne (§ 13 JVEG). Das wurde letztendlich mit einem am 6.12.2012 abgesandten gerichtliche Schreiben abgelehnt.

Auf eine Erinnerung kündigte der Sachverständige die Fertigstellung des Gutachtens für die 31. oder 32. Kalenderwoche 2013 an, die indes verstrichen, ohne dass das Gutachten vorgelegt wurde. Das Gericht erinnerte erneut am 20.08. und 12.9.2013; eine Fristsetzung war nicht beigefügt. Diese Erinnerungen veranlassten den Sachverständigen nicht einmal zu einer Antwort, geschweige denn zur Vorlage des Gutachtens.

Am 2.10.2013 setzte die Einzelrichterin dem Sachverständigen eine "Nachfrist" bis zum 25.10.2013 und drohte zugleich ein Ordnungsgeld von 500 EUR an. Die "Nachfristsetzung" wurde dem Sachverständigen am 10.10.2013 zugestellt. Er ließ die Frist verstreichen, ohne das Gutachten einzureichen.

Daraufhin erließ die Einzelrichterin den nunmehr angefochtenen Ordnungsgeld- beschluss, worauf der Sachverständige das Gutachten am 20.11.2013 bei Gericht einreichte.

Die nach Zustellung des Ordnungsmittelbeschlusses am 14.11.2013 zwei Wochen später am 28.11.2013 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Sachverständigen enthält den Hinweis, dass er "bei einer persönlichen Vorsprache" der Richterin erläutert habe, dass sein Versäumnis verursacht sei durch "eine enorme Arbeitsbelastung im Zusammenhang mit einem Großbauvorhaben sowie einer krankheitsbedingten Pause". Weiter heißt es, er wolle sich "für eine wohlwollende Prüfung ... nochmals bedanken".

Die Richterin hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und zur Begründung ausgeführt, die nicht näher spezifizierte Arbeitsbelastung und krankheitsbedingte Pause könne die verspätete Vorlage weder erklären noch entschuldigen.

Das statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsmittel führt zur Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung und Rückgabe an das LG Mainz, weil dessen Verfahren Bedenken begegnet, die einer Sachentscheidung des Senats entgegenstehen.

Eine Anhörung des Bezirksrevisors bei dem LG Mainz ist entgegen Art. 103 Abs. 1 GG unterblieben. Er hat als Vertreter der Staatskasse auf die Beachtung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen hinzuwirken und hätte hier durch seine Stellungnahme zum Ordnungsgeldbeschluss verhindern können, dass der Senat eine Sachentscheidung trifft, die im Kostenpunkt die Staatskasse belastet. Das erschließt sich aus folgender Überlegung:

Ein Ordnungsgeld darf gegen einen Sachverständigen nur festgesetzt werden, wenn er die erste ihm gesetzte Frist (§ 411 Abs. 2 Satz 1 ZPO) versäumt und ihm darüber hinaus das Ordnungsgeld unter Festsetzung einer Nachfrist angedroht worden ist (§ 411 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Diese Voraussetzungen dürften hier angesichts einer Besonderheit des Sachverhalts nicht erfüllt sein. Die im ersten gerichtlichen Schreiben vom 11.9.2012 gesetzte Frist auf den 11.12.2012 war nach Auffassung des Senats dadurch gegenstandslos geworden, dass man anschließend bis zum 6.12.2012 über die Frage debattierte, ob dem Sachverständigen eine besondere Vergütung zu bewilligen sei. Dass er vor Klärung dieser Frage nicht mit den gebotenen örtlichen Feststellungen und der Arbeit am Gutachten beginnen würde, verstand sich von selbst. Wann dem Sachverständigen das am 6.12.2012 zur Postbeförderung gegebene Schreiben zuging, erschließt sich aus den Akten nicht. Wegen des dazwischen liegenden Wochenendes kann nicht einmal ausgeschlossen werden, dass dies erst nach dem 11.12.2012 war. Dass die endgültige gerichtliche Aufforderung an den gerichtlichen Sachverständigen, nunmehr mit der Erfüllung des erteilten Auftrags zu beginnen, eine zuvor erfolgte Fristsetzung gegenstandslos werden lässt, we...