Verfahrensgang
LG Koblenz (Urteil vom 03.05.1995; Aktenzeichen 9 O 298/94) |
Tenor
I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 9. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Koblenz vom 3. Mai 1995 abgeändert und die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Zu weiteren Verhandlung und Entscheidung über den Betrag des Klageanspruchs wird die Sache an das Landgericht zurückverwiesen.
II. Die Kostenentscheidung bleibt dem landgerichtlichen Schlußurteil vorbehalten.
Tatbestand
Die Kläger betreiben gemeinsam ein Architekturbüro. Die Beklagten wollten 1993 auf einem ihnen bereits zur Verfügung stehenden Grundstück ein Wohnhaus errichten. Sie traten an den Kläger F. heran, der in der Folgezeit verschiedene Planungsleistungen erbrachte. Streitig ist, ob dies aufgrund eines bereits ganz oder teilweise erteilten Architektenauftrages erfolgt ist, oder – so die Beklagten – lediglich „im Vorfeld einer evtl. späteren Beauftragung”.
Nach einer Reihe von Gesprächen mit den Klägern, die sich zeitlich vom 10. April 1993 (Baugeländebesichtigung pp.) bis zum 26. Juli 1993 erstreckten, erklärten die Beklagten am 5. August 1993, man wolle das Bauvorhaben mit einem anderen Architekten durchführen.
Die Kläger berechneten den Beklagten daraufhin am 6. August 1993 für die Leistungsphasen 1-3 ihr Architektenhonorar, das sie im Klageverfahren unter Kürzung des Gesamthonorars um die Nebenkosten letztlich noch in Höhe von insgesamt 11.211,88 DM geltend machen.
Die Beklagten sind diesem Betrag auch der Höhe nach entgegengetreten, weil die Planungen der Kläger nicht den vorgegebenen Finanzierungsrahmen eingehalten hätten. Es werde „bestritten, daß die Rechnung den Anforderungen der HOAI entspreche und die gewählten Kostenrahmen richtig ermittelt worden seien”.
Das Landgericht erteilte terminsvorbereitend den Hinweis, daß „bisher eine Kostenberechnung nicht zu den Akten gereicht worden sei, die im Hinblick auf die Geltendmachung der Leistungsphase 3 jedoch erforderlich sei, und deshalb Bedenken gegen die Schlüssigkeit der Klageforderung bestünden”. Die Kläger äußerten sich hierzu mit Schriftsatz vom 6. Januar 1995 im einzelnen, stellten klar, daß die bereits vorgelegte Kostenschätzung inhaltlich zugleich eine Kostenberechnung enthalte und baten um weitere Hinweise für den Fall, daß weitergehende Angaben als die in der zitierten Rechtsprechung für erforderlich gehaltenen für notwendig erachtet werden sollten.
Durch das angefochtene Urteil wies das Landgericht die Klage insgesamt als zur Zeit unbegründet ab. Unabhängig davon, ob ein mündlicher Architektenvertrag zustande gekommen sei, sei ein Architektenhonorar erst dann fällig, wenn eine prüffähige Honorarschlußrechnung überreicht worden sei. Dies sei hier nicht der Fall, weil der Rechnung keine Kostenberechnung nach DIN 276 beigegeben sei. Zwar enthalte die Kostenschätzung eine Gliederung der Gesamtkosten entsprechend dieser DIN; die übrige Schätzung der Kosten lasse aber eine dieser Gliederung entsprechende Aufteilung in die jeweiligen Kostengruppen mit entsprechender Untergliederung vermissen.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Kläger mit der Berufung, mit der sie ihren Honoraranspruch weiterverfolgen und ausdrücklich anregen, daß angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Klärung des Vertragsabschlusses und der Honorarhöhe an das Landgericht zurückzuverweisen.
Die Beklagten treten der Berufung entgegen.
Im übrigen wird wegen des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung der Kläger hat Erfolg.
Der Klageanspruch ist dem Grunde nach für gerechtfertigt zu erklären (§ 304 Abs. 1 ZPO) und die Sache im übrigen zur Verhandlung und Entscheidung über die Höhe des den Klägern zustehenden Architektenhonorars an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).
I. Das Landgericht hat verfahrenswidrig den Hauptstreitpunkt der Parteien, nämlich die Grundfrage, ob überhaupt ein Architektenvertrag zwischen ihnen zustandegekommen ist, offen gelassen und mit der den Rechtsstreit nicht endgültig ausräumenden Begründung, der Honoraranspruch sei jedenfalls derzeit noch nicht fällig, die Klage insgesamt abgewiesen.
II. Der Senat sieht gemäß § 540 ZPO von einer vollen Zurückverweisung des Verfahrens an das Landgericht ab, da die Frage des Zustandekommens eines Architektenvertrages keiner Beweisaufnahme bedarf und es daher sachdienlich erscheint, insoweit durch Selbstentscheid die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt zu erklären. Im übrigen wird das Landgericht die von ihm noch nicht erörterte Höhe des Honoraranspruchs durch Beweisaufnahme zu klären haben.
III. Ob der Architekt überhaupt Honorar beanspruchen kann, richtet sich allein nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Erst wenn sein Anspruch dem Grunde nach feststeht, sind für die Berechnung seines Entgelts die Bestimmungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) (hier in der Fassung vom 4....