Entscheidungsstichwort (Thema)
Architektenhonorar
Verfahrensgang
LG Koblenz (Urteil vom 31.10.1990; Aktenzeichen 9 O 440/89) |
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 31.10.1990 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen, soweit hierüber nicht bereits durch Teilanerkenntnisurteil vom 27.06.1990 entschieden worden ist.
Die Anschlußberufung wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 10/12, die Beklagte 2/12. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger ist freier Architekt. Die Beklagte wollte auf einem Grundstück in R. ein Doppelhaus errichten. Sie kam über eine Firma H.-Bau, an der der Kläger beteiligt ist, in Kontakt mit dem Kläger. Zwischen den Parteien ist streitig, ob sie den Kläger dabei umfassend mit der Vor-, Entwurfs- und Genehmigungsplanung für das geplante Doppelhaus beauftragt hat oder ob Gegenstand des Auftrags nur eine vorläufige Kostenermittlung war. Umstritten ist zwischen den Parteien auch der Umfang der Planungsmaßnahmen des Klägers. Gleichfalls strittig ist, ob der Beklagten Pläne des Klägers für das Bauvorhaben zugegangen sind.
Der Kläger hat mit Rechnung vom 14.09.1989 der Beklagten für Vorplanung, Vorentwurf und Genehmigungsplanung zuzüglich Nebenkosten insgesamt 12.024,01 DM in Rechnung gestellt (Bl. 12 GA.). Dieser Betrag ist auch Gegenstand der Klage. Nachdem das erstinstanzliche Gericht Bedenken gegen die Prüffähigkeit der Kostenrechnung geäußert hatte, hat der Kläger eine Honoraraufstellung sowie eine Kostenschätzung gemäß DIN 276 nachgereicht (Bl. 58–60 GA.).
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat die Einrede der Verjährung erhoben.
Im Verlaufe des Rechtsstreits hat die Beklagte die Klageforderung in Höhe von 2.000 DM anerkannt. Hierüber ist am 27.06.1990 ein Teilanerkenntnisurteil ergangen.
Das Landgericht hat sodann nach Beweisaufnahme der Klage in Höhe von weiteren 5.926,54 DM zuzüglich Zinsen stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Es hat in seinem Urteil die Auffassung vertreten, der Kläger sei mit der Vor- und Entwurfsplanung beauftragt gewesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes nimmt der Senat auf das angefochtene Urteil Bezug.
Hiergegen haben beide Parteien Berufung eingelegt.
Die Beklagte erstrebt mit ihrer Berufung die vollständige Abweisung der Klage. Sie wiederholt und ergänzt ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie bestreitet insbesondere den Auftragsumfang und rügt die nach wie vor fehlende Prüffähigkeit der Honorarrechnung.
Die Beklagte beantragt,
unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
Die Berufung zurückzuweisen.
Für den Fall, einer etwa erforderlichen Auffüllung des Klageanspruchs bis zur erstinstanzlich zuerkannten Höhe legt der Kläger Anschlußberufung ein, mit der er sich gegen die teilweise Abweisung der Klage in Höhe von 4.097,47 DM (12.024,01 ./. 7.926,54) zuzüglich Zinsen wendet. Er trägt hierzu vor, das Landgericht habe zu Unrecht der Klageforderung nicht in vollem Umfange stattgegeben.
Die Beklagte beantragt,
die Anschlußberufung zurückzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des zweitinstanzlichen Vorbringens wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung ist begründet, die Eventualanschlußberufung unbegründet.
Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe dem Kläger ein Honoraranspruch zusteht, ist derzeit noch offen und bedürfte der Beweisaufnahme. Die Klage ist jedoch – soweit hierüber nicht bereits durch Teilanerkenntnisurteil entschieden worden ist – jedenfalls derzeit unbegründet. Ein etwa bestehender Honoraranspruch des Klägers ist nämlich noch nicht fällig.
Gemäß § 8 Abs. 1 HOAI ist Fälligkeitsvoraussetzung für den Honoraranspruch die Vorlage einer prüffähigen Honorarschlußrechnung. Diese Voraussetzung erfüllt die Rechnung des Klägers vom 14.09.1989 nicht, weil darin die für die Honorarhöhe maßgeblichen anrechenbaren Kosten nicht gemäß § 10 Abs. 2 HOAI nachprüfbar errechnet worden sind. Der Honoraranspruch des Klägers betrifft Arbeiten der Leistungsphasen 1–4 (Grundlagenermittlung bis Genehmigungsplanung). § 10 Abs. 2 Nr. 1 HOAI bestimmt, daß die anrechenbaren Kosten für diese Phasen „nach der Kostenberechnung, so lange diese nicht vorliegt, nach der Kostenschätzung” zu ermitteln sind. Der Kläger hat die Kosten nur nach einer Kostenschätzung ermittelt, obwohl die wesentlich genauere Kostenberechnung bereits in der Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) zu erfolgen hatte, die der Kläger nach eigenen Angaben zu 100 % erfüllt hat (Bl. 12 GA.). Eine Kostenberechnung hat er mit der Honorarschlußrechnung nicht vorgelegt, obwohl er selbst behauptet, „Kostenberechnungen” vorgenommen zu haben und obwohl die Beklagte ausdrücklich auf deren Fehlen hingewiesen hat (Bl. 156).
Ist eine Kostenbe...