Entscheidungsstichwort (Thema)
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung hinsichtlich Windkraftfonds
Leitsatz (amtlich)
Der Verantwortliche eines Prospekts - Windkraftfonds - ist verpflichtet, sämtliche Umstände, die für die Entschließung der mit dem Prospekt angesprochenen Anlageinteressenten von Bedeutung sind oder sein können, richtig und vollständig darzustellen Für die Beteiligung an einem Windkraftfonds sind insoweit regelmäßig die Ergebnisse eingeholter Windgutachter bedeutsam, weil sich auf ihnen die für die Wirtschaftlichkeitsberechnung maßgebende Prognose des Energieertrags gründet. Im Falle der Beteiligung an einem Windkraftfonds ist die zutreffende Wiedergabe der Ergebnisse eingeholter Windgutachten im Anlageprospekt regelmäßig ein für die Anlageentscheidung bedeutsamer Umstand. Sind von den Gutachtern in den Windgutachten Sicherheitsabschläge von den theoretisch errechneten voraussichtlichen Erträgen empfohlen worden, so ist dies mitzuteilen, wenn die Wirtschaftlichkeitsberechnung im Prospekt aufgrund geringerer Sicherheitsabschläge einen höheren Ertrag zugrunde legt.
Verfahrensgang
LG Koblenz (Aktenzeichen 10 O 376/03) |
Tenor
Auf die Berufung der Berufungskläger (Kläger mit Ausnahme Nr. 6, 12, 21, 22, 30, 33, 34) wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 5. November 2004 wie folgt abgeändert und neu gefasst:
I.
Der Beklagte zu 2) wird verurteilt zu zahlen,
an den Kläger zu 25) 26.842,83 EUR
zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 23.08.2003, und zwar Zug um Zug gegen Übertragung seines hälftigen Kommanditanteils an der ... Windpark ..
-
an den Kläger zu 31) 13.421,41 EUR
-
an den Kläger zu 32) 13.421,41 EUR
jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 23.08.2003 und zwar Zug um Zug gegen Übertragung der Kommanditanteile der Kläger zu 31) und 32) an der ... Windpark ...
Der Beklagte zu 2) wird des Weiteren verurteilt zu zahlen,
-
an den Kläger zu 1) 25.564,59 EUR
-
an den Kläger zu 2) 21.474,26 EUR
-
an den Kläger zu 3) 26.842,82 EUR
-
an den Kläger zu 4) 53.685,65 EUR
-
an den Kläger zu 5) 26.842,82 EUR
-
an den Kläger zu 7) 21.474,26 EUR
-
an den Kläger zu 8) 26.842,82 EUR
-
an den Kläger zu 9) 26.842,82 EUR
-
an den Kläger zu 10) 32.211,39 EUR
-
an den Kläger zu 11) 25.564,59 EUR
-
an den Kläger zu 13) 30.677,51 EUR
-
an den Kläger zu 14) 26.842,82 EUR
-
an den Kläger zu 15) 52.407,42 EUR
-
an den Kläger zu 16) 53.685,65 EUR
-
an den Kläger zu 17) 53.685,65 EUR
-
an die Klägerin zu 18) 78.611,13 EUR
-
an den Kläger zu 19) 10.737,13 EUR
-
an den Kläger zu 20) 15.952,29 EUR
-
an den Kläger zu 23. 107.371,30 EUR
-
an den Kläger zu 24. 10.737,13 EUR
-
an die Kläger zu 26) und 27) 32.211,39 EUR
-
an die Kläger zu 28) und 29) 26.842,82 EUR
jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 23.08.2003 und zwar Zug um Zug gegen Übertragung des jeweiligen Kommanditanteils der Kläger zu 1. bis 5., 7. bis 11 und 13 bis 17. an der ... Windkraftanlagen Betriebs GmbH & Co.KG, ...bz der Kläger zu 18. bis 20., 23. bis 24. und 26. bis 29. an der ... Windkraftanlagen Betriebs GmbH & Co.KG...
der Beklagte zu 2) wird ferner verurteilt, die Kläger zu 1. bis 5., 7. bis 11. und 13. bis 17. von ihrer persönlichen Haftung für Verbindlichkeiten der ...Windpark ...Windkraftanlagen Betriebsgesellschaft ... und insbesondere für Verbindlichkeiten aus nachfolgenden Verträgen freizustellen:
-
Pachtvertrag zwischen der ... Windkraftanlagen Betriebsgesellschaft bürgerlichen Rechts und der ...GmbH & Co. KG vom 28.04.2000 mit Nachträgen vom 31.05, 22.08. und 07.09.2000
-
Betriebsführungsvertrag zwischen der ... Windenergie AG und der ... ... Windkraftanlagen Betriebsgesellschaft bürgerlichen Rechts vom 05.06.2000
-
Darlehensvertrag mit der ....Bank AG, .... vom 20.11.2000 über DM 7.764.000,00. mit einem Zinssatz von derzeit 5,35 % (DtA-Umweltprogramm) und über DM 1.630.911,00 zu einem Zinssatz von derzeit 5,75 % (ERP-Umwelt- und Energiesparprogramm)
-
an die .... Windkraftanlagen Betriebsgesellschaft bürgerlichen Rechts ausgereichtes Bankdarlehen der ...Bank AG über DM 965.089,00 zu einem Zinssatz von derzeit 6,58 % sowie aus dem laufenden Kontokorrentverhältnis gemäß Schreiben der ...Bank AG vom 30.04.2001
-
Gesellschaftsvertrag der Windpark ...Verwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts vom 30.06.2000
-
Wartungsvereinbarung zwischen Windpark ,." Verwaltungsgesellschaft bürgerlichen Rechts und Fuhrländer AG vom 27.01.2003.
Der Beklagte zu 2) wird darüber hinaus verurteilt, die Kläger zu 25., 31. und 32. von ihrer persönlichen Haftung für Verbindlichkeiten der ...Windpark ...Windkraftanlagen Betriebsgesellschaft mbH & Co. KG, ... insbesondere für Verbindlichkeiten aus nachfolgenden Verträgen freizustellen. Darüber hinaus wird der Beklagte zu 2) verurteilt, die Kläger zu 18. bis 20. und 23. bis 24. und 26. bis 29. von ihrer persönlichen Haftung für Verbindlichkeiten der GVK ... und insbesondere für Verbindlichkeiten aus ...