Leitsatz (amtlich)
1. Zieht die Verwaltungsbehörde im Rahmen einer Unterbringungsmaßnahme einen Arzt hinzu, dient dies der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgabe; ein pflichtwidriges Handeln des Arztes ist dem Rechtsträger zuzurechnen. Die Verwaltungsbehörde hat nur die Dauer der sofortigen Unterbringung zu vertreten; mit dem gerichtlichen Unterbringungsbeschluss beginnt ein neuer Lebenssachverhalt, der von eigenständigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen und Prüfungen abhängt.
2. Die Anordnung der sofortigen Unterbringung durch die Verwaltungsbehörde erfordert dringende Gründe für die Annahme einer erheblichen Eigen- oder Fremdgefährdung, die durch andere, mildere Mittel nicht abgewendet werden kann. Die der anzustellenden Prognose zugrunde liegenden Tatsachen bedürfen nicht des vollen Beweises, sie müssen nur sehr wahrscheinlich zu sein; eine erschöpfende Aufklärung des Sachverhaltes ist im summarischen (Verwaltungs-)Verfahren vor Anordnung der Sofortmaßnahme noch nicht geboten.
3. Das Gesundheitsamt darf eigenen (ordnungsbehördlichen; sonderpolizeilichen) Gewahrsam begründen; für den weiteren Vollzug der Unterbringung ist die Psychiatrische Fachklinik berufen.
4. Eine gutachtliche Aussage kann (nur) dann eine das Widerrufsbegehren rechtfertigende Tatsachenbehauptung sein, wenn die der Schlussfolgerung vorausgehende methodische Untersuchung oder die zum Ergebnis führende Anwendung spezieller Kenntnisse und Fähigkeiten nur vorgetäuscht oder grob leichtfertig vorgenommen worden sind.
Normenkette
GG Art. 34; BGB § 823 Abs. 1, § 839 Abs. 1, § 1004 Abs. 1; PsychKG RP § 11 Abs. 1, § 15 Abs. 1
Verfahrensgang
LG Koblenz (Urteil vom 09.10.2014; Aktenzeichen 1 O 67/14) |
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des LG Koblenz vom 9.10.2014 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
Das angefochtene Urteil und das Senatsurteil sind vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 115 v.H. des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zu 1. und 3. vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 v.H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Gründe
I. Die Klägerin (*2.8.1981) verfolgt im Zusammenhang mit ihrer rund 18-stündigen sofortigen Unterbringung nach dem Landesgesetz für psychisch kranke Personen am 8./9.12.2005 Ansprüche auf materiellen und immateriellen Schadensersatz sowie Persönlichkeitsrechtsschutz. Die Maßnahme wurde auf Anordnung des Beklagten zu 3. - Gesundheitsamt - als zuständige Ordnungsbehörde in der Einrichtung - Psychiatrische Fachklinik - der Beklagten zu 1. vollzogen.
Es wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
Die Aufnahme der Klägerin in die Einrichtung erfolgte am 8.12.2005 (Donnerstag), um 17.40 Uhr (Aufnahmedokumentation Bl. 45/53 ff. GA); sie verließ die Fachklinik wieder am 9.12.2005 (Freitag), um 10.15 Uhr.
In dem Amtsärztlichen Kurzgutachten des Facharztes für Psychiatrie H. vom 8.12.2005 (Bl. 52 GA) heißt es [handschriftliche Eintragungen]:
Akute Suizidalität bei Trennungskonflikt bei bek. Borderline-Störung. [...] Hat heute akuten Erregungszustand und dabei mehrfach gegenüber Familienmitgliedern mit Suizid gedroht. Lügt. Therapeut Dr. T. [...] (Einweisung mit Praxis abgestimmt)
In dem Arztbrief der Beklagten zu 1. an die zuständige Ordnungsbehörde vom 19.12.2005 (Bl. 59 f. GA) heißt es:
Diagnose: Akute Belastungsreaktion (F 43.0)
Emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typ (F 60.31)
[...] Von Herrn H. war zu erfahren, dass mehrere Familienmitglieder angegeben hätten, dass die Patientin suizidale Äußerungen gemacht habe und er die Betroffene auch für suizidal halte. Die Patientin bestritt diesen Vorgang in dieser Form, sie habe lediglich gesagt, dass sie lieber von der Brücke springen wolle, bevor sie wieder tagelang von der Mutter geschlagen würde. Sie habe dies aber nicht im Sinne von Suizidalität gemeint, sondern nur als Ausdruck ihres Ärgers über die erneute Gewalt ihrer Mutter. Sie habe zu keiner Zeit an Suizid gedacht. Ihre Halbgeschwister hätten dann falsche Aussagen gemacht, um sie loszuwerden.
Im dem aufgrund einer Strafanzeige der Klägerin gegen die Mutter und den Stiefvater wegen des Vorwurfs der Kindesmisshandlung eingeleiteten Strafverfahren (Taten nach dem 24.1.1997; Anklageerhebung am 3.8.2010) reichte die Klägerin am 24.8.2008 eine schriftliche Zeugenaussage ein, in der sie auch ausführlich zum vorliegend streitgegenständlichen Vorfall Stellung nahm; wegen des Inhalts wird auf Seite 17/68 der Berufungsbegründung Bezug genommen (Bl. 408 GA). Das Strafverfahren wurde im Sommer 2014 nach § 153a StPO eingestellt.
Die Klägerin litt beginnend seit dem Jahr 2000 unter behandlungsbedürftigen Depressionen mittelgradigen bis schweren Ausmaßes und sie hatte - zeitlich vor dem streitgegenständlichen Vorfall - zumindest einen...