Entscheidungsstichwort (Thema)
Rechte nach UN-Kaufrecht bei Lieferung mangelhafter Schuhe aus Italien
Normenkette
CISG Art. 25-26, 39 Abs. 1, Art. 49 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 lit. b, Art. 51 Abs. 1-2
Verfahrensgang
LG Mainz (Urteil vom 15.02.2007; Aktenzeichen 2 O 343/02) |
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I. Die Parteien streiten um die Bezahlung von Schuhlieferungen. Die Beklagte betreibt ein Schuhgeschäft in M. und bezog von der Klägerin. einem italienischen Schuhhersteller, regelmäßig Waren. Zuletzt bestellte sie insgesamt 319 Paar Stiefelmodelle der Marke S. zum Gesamtpreis von 24.800 DM (= 12.680,04 EUR), die zwischen März und September 2001 ausgeliefert und in Rechnung gestellt wurden. Ab Juli 2001 kam es zu Reklamationen durch Kundinnen wegen gelöster Nähte und Sohlen, die seitens der Beklagten bezüglich 36 Paar Stiefeln jeweils im Einzelnen angezeigt wurden. Wegen der Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichten Kopien über die Reklamationen (Bl. 147 ff. d.A.) Bezug genommen. Die Klägerin erteilte der Beklagten zwei Gutschriften über insgesamt 476,55 EUR. Auf den verbleibenden Differenzbetrag hat die Beklagte 1.276 EUR gezahlt. Den offenen Restkaufpreis i.H.v. 10.927,49 EUR verlangt die Klägerin mit ihrer Klage.
Mit Schreiben vom 12.12.2001 erklärte die Beklagte hinsichtlich der noch in ihrem Besitz verbliebenen 154 Paar Stiefel wegen der vorangegangenen Reklamationen die "Wandlung" und sandte die Schuhe zurück. Wegen der Einzelheiten wird auf die zu den Akten gereichte Kopie dieses Schreibens (Bl. 48 f. d.A.) Bezug genommen. Die Beklagte ist der Ansicht, ein Festhalten am Vertrag sei ihr im Hinblick auf die vorangegangenen Reklamationen nicht zumutbar gewesen.
Das LG hat der Beklagten unter Berücksichtigung der insoweit erteilten Gutschriften einen Abzug von 978,63 EUR für die mit konkreten Mängelrügen zurückgesandten Schuhe zuerkannt. Es hat eine weitere Scheckzahlung der Beklagten über 2.854,02 EUR als erwiesen angesehen und der Klage i.H.v. 7.094,34 EUR stattgegeben. Die Aufhebung des gesamten Vertrages war nach Ansicht des LG nicht gerechtfertigt, da von den 319 Paar Schuhen nur 35 Paar nachweislich mangelhaft gewesen seien. Diese Quote rechtfertige keine Vertragsaufhebung nach Art. 49 CISG.
Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie ist der Ansicht, man müsse die Anzahl der mangelhaften Schuhe ins Verhältnis zu den verkauften 165 Paar Schuhe setzen, da sich die Mängel unstreitig erst nach einer gewissen Tragezeit gezeigt hätten. Der Anteil von dann 21,2 % stelle eine erhebliche Vertragsverletzung dar, die die Aufhebung des gesamten Vertrages nach Art. 49 CISG gerechtfertigt habe. Der Verkauf weiterer Exemplare sei ihr nicht zumutbar gewesen.
Soweit die Beklagte in erster Instanz weitere Zahlungen behauptet hatte (579,29 EUR, 1.276,18 EUR sowie Gutschrift Nr. 726 über 161,56 EUR), wird gegen die Nichtberücksichtigung dieser Positionen durch das LG mit der Berufung nichts erinnert.
Die Beklagte beantragt, das am 15.2.2007 verbündete Urteil des LG Mainz, Az.: 2 O 343/02 abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt, die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.
Sie ist der Ansicht, eine Vertragsaufhebung scheitere an der fehlenden Nachfristsetzung, die nach Art. 47 CISG erforderlich sei. Die Wandlungserklärungen vom 12.12.2001 und 24.1.2002 seien daher ungültig und ohnehin zu unbestimmt, da sie sich nicht auf bestimmte Verträge bzw. Rechnungen bezögen. Ferner habe die Beklagte ihre Rechte verloren, weil sie entgegen Art. 49 Abs. 2 CISG die Aufhebung nicht innerhalb angemessener Frist erklärt habe. Die Wandlungserklärungen seien etwa ein Jahr nach der ersten Lieferung erfolgt und nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten hätten sich die Reklamationen seit Juli 2001 gehäuft. Im Übrigen rechtfertigten die nachgewiesen 35 mangelhaften Paar Schuhe nicht die Aufhebung des gesamten Vertrages.
Die Klägerin beruft sich ferner darauf, Gegenstand des Wandlungsbegehrens seien Schuhe, die aus einer vorangegangenen Lieferung stammten, die nicht mit den streitgegenständlichen Rechnungen abgerechnet worden sei. Die Rüge vom 2.7.2001 könne die zeitlich später erfolgten Lieferungen vom 27.7.2001 und 31.8.2001 nicht betreffen und sich daher nur auf die Lieferung aus Februar 2001 beziehen. Vergleiche man nun die Auflistung der Stiefelmodelle in der Wandlungserklärung mit dieser Lieferung, so ergebe sich keinerlei Übereinstimmung hinsichtlich der Artikelnummern. Der Wandlung seien somit nicht die erforderlichen Rügen vorausgegangen.
Von der weitergehenden Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des LG bzw. der Darstellung von Änderungen wird nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.
II. Die zulässig Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Zahlung restlichen Kaufpreises zu. Ein solcher ergibt sich nicht aus Art. 53 CISG, da die Bekla...