Entscheidungsstichwort (Thema)
Arzthaftung bei Problemgeburt und einander widersprechenden Gutachten zur sachgemäßen Geburtsleitung. verspätete Notsectio nach gescheiterter Vakuumextraktion
Leitsatz (amtlich)
1.
Im Versuch der vaginalen Entbindung bei einer infolge Geburtsgeschwulst nicht erkannten Stirnlage liegt nicht ohne Weiteres ein grober Behandlungsfehler.
2.
Scheitert in einem derartigen Fall die Vakuumextraktion, weil die Saugglocke abreißt, kann es grob behandlungsfehlerhaft sein, nunmehr von einer Notsectio abzusehen und stattdessen weiterhin eine vaginale Entbindung zu versuchen. Dabei erfordert die Wertung des ärztlichen Vorgehens eine Gesamtbetrachtung des Geburtsgeschehens, weil auch in der Kumulation mehrerer einfacher Versäumnisse letztlich ein grober Fehler liegen kann.
3.
Da die grob fehlerhafte Verzögerung des gebotenen Kaiserschnitts um 12 Minuten geeignet ist, eine schwere Schädigung des Kindes herbeizuführen, trifft den Arzt die Beweislast für die fehlende Ursächlichkeit.
4.
350.000 EUR Schmerzensgeld bei Geburtsschaden mit Hirnschädigung, die ein freies Sitzen, Stehen, eine Fortbewegung oder Greifen unmöglich macht, begleitet von einem schweren Entwicklungsrückstand mit geistiger Behinderung, fehlendem Sprachvermögen und dauerhafter Pflegebedürftigkeit.
5.
Zur Frage, ob in einem derartigen Fall in Abweichung vom Klageantrag statt eines bezifferten Schmerzensgeldes eine Schmerzensgeldrente zuerkannt werden darf.
6.
500 EUR Schmerzensgeld für die Kindesmutter wegen unsachgemäßer Verzögerung der gebotenen Notsectio.
Normenkette
BGB § 253n.F.; ZPO § 286
Verfahrensgang
LG Trier (Entscheidung vom 15.08.2007; Aktenzeichen 5 O 437/04) |
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 15. August 2007 wird zurückgewiesen.
Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Arztes zurückgewiesen und von einer Begründung dieser Entscheidung gem. § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen - Beschluss des BGH vom 1. Dezember 2009 - VI ZR 80/09
Der Tenor dieses Urteils wird in Ziffer 1. im Zinsanspruch sowie in Ziffer 2. klarstellend neu gefasst wie folgt:
1.
Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 350.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach dem DÜG vom 10.12.2001 - 31.12.2001 und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB ab dem 01.01.2002 zu zahlen.
2.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, für alle künftigen materiellen und immateriellen Folgeschäden der von der Geburt an bestehenden allgemeinen und dabei insbesondere intellektuellen und motorischen Behinderung des Klägers aufzukommen, soweit die dieserhalb bestehenden Ersatzansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind oder noch übergehen.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.
4.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch die Kläger gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht diese vor der Vollstreckung jeweils Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
5.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Der Kläger verlangt von dem Beklagten, ebenso wie seine Mutter, die Klägerin, Zahlung eines Schmerzensgeldes und begehrt zudem die Feststellung, dass dieser verpflichtet ist, ihm seine zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen
Die Inanspruchnahme knüpft an eine schwere Hirnschädigung an, mit der der Kläger am 16.03.2001 geboren wurde. Die Geburtsleitung oblag dem Beklagten, einem niedergelassenen Gynäkologen.
Die Klägerin, seinerzeit 39 Jahre alt und bereits Mutter zweier komplikationslos geborener Söhne, war ca. eine Woche nach dem errechneten Geburtstermin am Abend des 15.03.2001 gegen 23.00 Uhr mit Wehen im S. Krankenhaus in T. aufgenommen worden. Die Zeugin D. begleitete sie. Es zeichnete sich eine Spontangeburt ab.
Die Klägerin wurde zunächst von einer Hebamme, der Zeugin W., betreut. Nachdem die Herztöne abgesunken waren rief diese um 1.38 Uhr den Beklagten herbei, der um 1.40 Uhr einen Pressversuch mit kristellerscher Hilfe durchführte.
Der Kopf des Klägers befand sich am Beckeneingang und gelangte durch die Maßnahme nur mäßig tiefer. Ein genaues Bild vom Höhenstand des Kopfes konnte der Beklagte sich nicht machen, da die Pfeilnaht des Kopfes nicht zu ertasten war. Deshalb erkannte er auch nicht, dass der Kläger sich in Stirnlage befand.
Um 1.52 Uhr legte der Beklagte eine Saugglocke an. Es gelang ihm den Kopf etwas weiter von der Beckenmitte Richtung Beckenausgang zu ziehen. Um 1.58 Uhr riss die Saugglocke ab. Um 2.00 Uhr legte er diese erneut an und unternahm einen weiteren Versuch der Vakuumentbindung. Der Kopf des Klägers befand sich auf dem Beckenboden. Ein weiterer Geburtsfortschritt war nicht zu erreichen. Die Erwägung, eine Geburtszange einzusetzen, wurde nicht umgesetzt, weil der Kopf des Klägers hierfür keinen Platz ließ.
D...