Verfahrensgang
LG Koblenz (Urteil vom 24.11.1999; Aktenzeichen 9 O 119/99) |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 24.11.1999 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen wird.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Honorarzahlung für Architektenleistungen bei Sanierung und Umbau eines Wohnhauses. Das Landgericht hat die Klage wegen Fehlens einer prüfbaren Schlussrechnung abgewiesen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung.
Der Kläger trägt vor, die von ihm am 15.03.1999 erstellte Schlussrechnung erfülle die Voraussetzungen einer prüfbaren Schlussrechnung nach § 8 Abs. 1 HOAI. Er habe seine Leistungen mangelfrei erbracht.
Der Kläger beantragt,
das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 10.605,78 DM nebst 9,75 % Zinsen seit Zustellung des Mahnbescheids zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie hält die vom Kläger vorgelegten Rechnungen für nicht prüffähig und erhebt die Einrede der Verjährung. Außerdem macht sie zahlreiche Mängel der Architektenleistungen geltend. Hilfsweise trägt sie vor, ihr stünden Schadensersatzforderungen gegen den Kläger in einer die Klageforderung übersteigenden Gesamthöhe zu.
Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die von ihnen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsätze und Urkunden Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.
Die Klage ist derzeit unbegründet. Das eingeklagte Honorar ist mangels prüffähiger Rechnung nicht fällig (§ 8 Abs. 1 HOAI).
Die Parteien haben wirksam am 26./27.07.1993 einen Vertrag über die Erbringung von Architektenleistungen der Phasen 3 bis 9 geschlossen und das Vertragsverhältnis in der Folgezeit einvernehmlich vorzeitig beendet. Es finden die Bestimmungen der HOAI Anwendung. Dem steht nicht entgegen, dass der Kläger nicht berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Architekt” zu führen. Auf die Ausführungen hierzu in den Entscheidungsgründen des Urteils des Landgerichts wird verwiesen.
Die vom Kläger ursprünglich geltend gemachte Forderung aus seiner Abschlagsrechnung vom 18.06.1994 (Unterschrift vom 19.06.1994) besteht nicht mehr, nachdem der Kläger seine Tätigkeit für die Beklagte beendet und eine Schlussrechnung vorgelegt hat.
Das Landgericht hat des weiteren zu Recht die Prüffähigkeit der Schlussrechnung des Klägers vom 04.10.1997 (Bl. 83 ff. GA) verneint. Auch insoweit wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Gegen diesen Teil der Feststellungen des Landgerichts wendet der Kläger sich mit der Berufungsbegründung nicht.
Aber auch die Überreichung der Schlussrechnung vom 15.03.1999 hat nicht zur Fälligkeit der Honorarforderung geführt.
Allerdings kann dem Kläger nicht entgegengehalten werden, er sei an seine Schlussrechnung vom 04.10.1997 gebunden. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, welcher der Senat sich anschließt, ist ein Architekt zwar an seine einmal erteilte Schlussrechnung gebunden, sofern in deren Änderung eine unzulässige Rechtsausübung i. S. von § 242 BGB liegt. Das ergibt sich allerdings noch nicht aus der Erteilung der Schlussrechnung allein, sondern setzt eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen voraus (BGH BauR 1993, S. 236, 238). Die Schutzwürdigkeit des Auftraggebers – und damit die Bindung des Architekten an seine Schlussrechnung – kann sich insbesondere daraus ergeben, dass der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. BGH aaO. S. 238 f.). Ist dagegen ein schutzwürdiges Interesse des Auftraggebers nicht verletzt, so ist eine Bindung an die Schlussrechnung zu verneinen.
Die Erteilung der Schlussrechnung vom 15.03.1999 verstößt nicht gegen Treu und Glauben. Die erste Schlussrechnung wurde vom Kläger nach Einleitung des Mahnverfahrens erstellt, das in den vorliegenden Rechtsstreit übergeleitet worden ist. Zwischen den Parteien bestand also bereits Streit über die Zahlungsverpflichtung der Beklagten, als die erste Schlussrechnung erteilt wurde. Die Beklagte leistete auch nach Zugang der ersten Schlussrechnung keine Zahlungen an den Kläger. Es kann also nicht von einem Vertrauenstatbestand ausgegangen werden, der eine Abänderung der Schlussrechnung rechtsmissbräuchlich erscheinen ließe.
Der Schlussrechnung vom 15.03.1999 (Bl. 114 ff. GA) fehlt die Prüffähigkeit i. S. von § 8 HOAI. Dieser Beurteilung durch das Landgericht schließt der Senat sich an.
Eine Schlussrechnung ist nur dann prüfbar, wenn sie den Auftraggeber in die Lage versetzt, zu überprüfen, ob sie sachlich und rechnerisch richtig ist. Das bedeutet, ...