Verfahrensgang
LG Koblenz (Urteil vom 21.02.2000; Aktenzeichen 4 O 169/99) |
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21.02.2000 einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Für das Berufungsverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. Die Entscheidung über die übrigen Kosten des Berufungsverfahrens bleibt dem Landgericht vorbehalten.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger verlangt Zahlung restlichen Honorars für Architekten- und Statikerleistungen im Rahmen der Neuerrichtung von Gebäuden für den Gewerbebetrieb der Beklagten.
Die Beklagte erteilte dem Kläger den Auftrag mündlich im April 1995 aufgrund eines Angebots vom 03.04.1995, wobei ein pauschaliertes Honorar in Höhe von 7,35 % der Herstellungskosten vereinbart wurde. Nachdem der Kläger seine Leistungen erbracht hatte, erteilte er der Beklagten unter dem 27.12.1996 eine Honorarschlussrechnung über einen Gesamtbetrag von 192.365,45 DM abzüglich der von der Beklagten geleisteten Zahlungen. Im Laufe des Verfahrens vor dem Landgericht hat er eine weitere, am 28.10.1999 erstellte Schlussrechnung vorgelegt, die mit einem höheren Betrag abschließt.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 55.099,55 DM nebst 8 % Zinsen hieraus seit dem 01.04.1997 zu zahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat u. a. vorgetragen, die Schlussrechnung vom 27.12.1996 sei nicht prüfbar, das geltend gemachte Honorar sei überhöht und die Leistungen des Klägers seien mangelhaft. Wegen der behaupteten Mängel hat sie sich auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen und hilfsweise Aufrechnung mit Schadensersatzforderungen erklärt.
Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, die eingeklagte Honorarforderung sei mangels einer prüfbaren Rechnung nicht fällig.
Mit der Berufungsbegründung hat der Kläger eine Schlussrechnung vom 09.05.2000 vorgelegt (Anlage zu Bl. 192 ff. GA). Diese schließt ab mit einem Gesamthonorar von 268.621,39 DM, woraus sich ein offner Betrag von 131.355,49 DM ergibt. Der Kläger stützt seine Klage in erster Linie auf diese Schlussrechnung, hilfsweise auf die Schlussrechnung vom 28.10.1999 und hilfshilfsweise auf diejenige vom 27.12.1996.
Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 131.355,49 DM nebst 5 % Zinsen p.a. über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 09.06.1998 hieraus seit Zustellung der Berufungsbegründung zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Sie erhebt die Einrede der Verjährung und trägt dazu – abweichend von ihrem Vortrag erster Instanz – vor, die Schlussrechnung des Klägers vom 27.12.1996 sei prüfbar gewesen und habe die Fälligkeit des Anspruchs des Klägers herbeigeführt. Weiter macht die Beklagte geltend, der Kläger sei an die mündliche Vereinbarung eines Pauschalhonorars gebunden, weil er die Einhaltung der Schriftform verhindert habe. Die Beklagte bestreitet die inhaltliche Richtigkeit der vom Kläger vorgelegten Rechnungen.
Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die von ihnen bis zum 16.10.2000 eingereichten Schriftsätze und Urkunden Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Berufung ist zulässig. Das Rechtsmittel hat einen vorläufigen Erfolg: Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen, weil das dem Urteil zugrundeliegende Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet (§ 539 ZPO).
Das Landgericht hat die erforderliche Sachaufklärung im Rahmen der Verhandlung unterlassen, indem es die Klage als unschlüssig abgewiesen hat, ohne zuvor ausreichend auf die Mängel des Vortrags hingewiesen zu haben (§§ 139, 278 Abs. 3 ZPO).
Zwischen den Parteien ist ein Architektenvertrag zustande gekommen, aufgrund dessen dem Kläger ein Honoraranspruch gegen die Beklagte entstanden ist (§ 631 Abs. 1 BGB). Dieser Anspruch ist jedoch nicht vor Überreichung der Schlussrechnung vom 09.05.2000 fällig geworden. Den Schlussrechnungen vom 27.12.1996 und 28.10.1999 fehlt die Prüffähigkeit i. S. von § 8 HOAI. Dieser Beurteilung durch das Landgericht schließt der Senat sich an. Auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen.
Auch bei Anwendung des § 10 HOAI in der Fassung von 1991 ist die Schlussrechnung vom 28.10.1999 hinsichtlich der Leistungsphasen 5 bis 8 unzureichend. Die anrechenbaren Kosten sind unter Zugrundlegung der Kostenermittlungsarten nach DIN 276 zu ermitteln, und zwar für die Leistungsphasen 5 bis 8 nach der Kostenfeststellung, hilfsweise nach dem Kostenanschlag (§ 10 Abs. 2 HOAI a. F.). Die vom Kläger zu der Schlussrechnung überreichte Kostenfeststellung vom 06.01.1997 (Bl. 148 f. GA) genügt den Anforderungen der DIN 276 nicht.
In der vom Kläger vorgelegten Kost...