Verfahrensgang
LG Köln (Aktenzeichen 23 O 507/02) |
Tenor
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung beruht noch nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO).
Gründe
Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für alternativmedizinische Behandlungen ist im vorliegenden Fall alleine nach der Bestimmung des § 4 Abs. 6 der AVB zu beurteilen. Soweit in der Rechtsprechung bislang meist auf § 1 Abs. 2 MB/KK 94 zurückgegriffen worden ist, beruhte dies darauf, dass der BGH die früher verwendete sog. Wissenschaftlichkeitsklausel (§ 5 Abs. 1 Buchst. f MB/KK 76) für unwirksam erklärt hatte (BGH v. 23.6.1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83 ff. = MDR 1993, 841). Die als Konsequenz aus der Rechtsprechung des BGH nunmehr in § 4 Abs. 6 AVB verwendete Klausel ist hingegen wirksam (BGH v. 30.10.2002 - IV ZR 60/01, BGHZ 152, 262 ff. = MDR 2003, 217 = BGHReport 2003, 109 = GesR 2003, 54; OLG Köln v. 26.3.2001 - 5 U 140/00, VersR 2001, 851 ff.). Danach leistet der Versicherer zunächst für Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind. Darüber hinaus leistet er für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso Erfolg versprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen. Diese Regelung ist - unter Zugrundelegung des Verständnisses eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers - dahin zu verstehen, dass nach der 1. Alt. dann für schulmedizinisch nicht überwiegend anerkannte Methoden oder Arzneimittel geleistet wird, wenn sie über eine gewisse Dauer ("sich bewährt") eingesetzt worden sind und Erfolge vorweisen können ("erfolgversprechend"), die denjenigen Erfolgen, die mit überwiegend anerkannten schulmedizinischen Methoden oder Arzneimitteln erzielt wurden, gleichstehen ("ebenso"; BGH v. 30.10.2002 - IV ZR 60/01, BGHZ 152, 262 ff. = MDR 2003, 217 = BGHReport 2003, 109 = GesR 2003, 54; OLG Köln v. 26.3.2001 - 5 U 140/00, VersR 2001, 851 ff.). Gemessen an diesen Grundsätzen ist im vorliegenden Fall nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. F eine Erstattungspflicht zu verneinen. Denn bezogen auf den maßgebenden Zeitpunkt des Behandlungsbeginns im Jahr 2001 lagen keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor, dass die ECT-Galvanotherapie ggü. den anerkannten Behandlungsmethoden des hier beim Kläger gegebenen, auf die Prostata begrenzten, nur in einem Lappen ausgebreiteten, nicht metastasierten Prostatakrebs (operative Entfernung der Prostata oder Radiotherapie) ebenso erfolgversprechend war. Die Heilungschancen hat der Sachverständige bei Anwendung der etablierten schulmedizinischen Methoden mit ca. 75 % angegeben, während es - bezogen auf das Jahr 2001 - keine gesicherten Erkenntnisse über die Erfolgsaussichten bei Anwendung der ECT-Galvanotherapie gab. Der Kläger hat sich denn auch in seiner Kritik an dem Gutachten von Prof. F ausschließlich auf Erkenntnisse, die erst ab dem Jahr 2002 gewonnen worden sind, gestützt. Das ist rechtlich ohne Bedeutung. Dass nach der Behauptung des Klägers in seinem konkreten Fall eine Heilung eingetreten ist, ist für die Erstattungsfähigkeit der Kosten nach den maßgebenden Versicherungsbedingungen nicht von Belang. Auch das nunmehr vom Kläger vorgelegte Gutachten von Prof. L führt zu keiner anderen Bewertung. Abgesehen davon, dass der dieser Begutachtung zugrunde liegende Fall (der dortige Kläger hatte ein fortgeschrittenes Prostatakarzinom mit Metastasierungen) nicht vergleichbar ist, führt Prof. L lediglich an, dass die ECT-Galvanotherapie geeignet sei, einen Tumor zu verkleinern und auch seine komplette Beseitigung sei "theoretisch möglich". Damit ist aber nicht belegt, dass die ECT-Galvanotherapie ebenso erfolgversprechend ist wie die Anwendung schulmedizinischer Methoden. Gleiches gilt für die Verwendung des Mittels Ney Tumorin. Bei dieser Sachlage ist eine weitere Sachaufklärung nicht angezeigt.
Der Versicherer leistet allerdings auch bei Methoden oder Arzneimitteln, die angewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen (§ 4 Abs. 6 S. 2 Alt. 2 AVB). Mit dieser Regelung ist bezweckt, dem Versicherungsnehmer auch dann Erstattungsleistungen zukommen zu lassen, wenn schulmedizinisch überwiegend anerkannte Methoden oder Arzneimittel nicht existieren. Das kann vor allem bei neu auftretenden oder unheilbaren Erkrankungen der Fall sein (BGH v. 30.10.2002 - IV ZR 60/01, BGHZ 152, 262 ff. = MDR 2003, 217 = BGHReport 2003, 109 = GesR 2003, 54; OLG Köln v. 26.3.2001 - 5 U 140/00, VersR 2001, 851 ff.). Diese Voraussetzungen sind hier indes nicht gegeben. Insoweit kommt es nicht darauf an, dass Krebserkrankungen in aller Regel nicht sicher heilbar sind. Vielmehr ist nach den Versicherungsbedingungen maßgebend, dass zur Heilbehandlung keine...