OLG Köln Beschluss vom 02.06.2008 - 12 WF 51/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Streitwertfestsetzung für ein Ehescheidungsverfahren bei mietfreiem Wohnen

Leitsatz (redaktionell)

Der Wohnwert des selbstgenutzten Eigenheimes ist bei der Berechnung des Streitwertes eines Ehescheidungsverfahrens mit der für drei Monate ersparten Kaltmiete zu berücksichtigen.

Normenkette

GKG § 48 Abs. 2-3

Verfahrensgang

AG Wipperfürth (Beschluss vom 07.04.2008; Aktenzeichen 10 F 420/04)

Tenor

In Sachen pp. wird auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin der Beschluss des AG - FamG - Wipperfürth vom 7.4.2008 - 10 F 420/04 - teilweise abgeändert und der Streitwert für die Ehesache auf 9.600 EUR festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerde ist gem. §§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG, 32 Abs. 2 Satz 1 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie ist auch in der Sache begründet.

Nach § 48 Abs. 3 GKG ist zur Bemessung des Streitwerts der Ehesache auf das von den Eheleuten in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen abzustellen. Da der Antragsteller über keine eigenen Einkünfte verfügt, ist hier allein maßgeblich das Nettoeinkommen der Antragsgegnerin.

Im Zeitpunkt der Antragseinreichung verfügte sie ausweislich der vorgelegten Unterlagen über ein durchschnittliches monatliches Bruttoeinkommen aus Arbeitseinkommen, Kapitaleinkünften und Kindergeld von 7.841,20 EUR. Abzuziehen sind hiervon Steuern und Sozialabgaben i.H.v. 2.502,74 EUR, so dass zunächst ein Nettoeinkommen von 5.338,46 EUR verbleibt.

Das AG hat hiervon - neben weiteren Belastungen - auch die Belastungen aus dem zur Finanzierung des von der Antragsgegnerin bewohnten Eigenheims aufgenommenen Darlehen abgezogen. Welche Verbindlichkeiten im Einzelnen bei der Bemessung des streitwertrelevanten Einkommens zu berücksichtigen sind, ist streitig (vgl. nur einerseits OLG Köln, FamRZ 2005, 1765: Kreditbelastungen sind abzuziehen; andererseits OLG Karlsruhe FamRZ 1992, 707: Darlehensverbindlichkeiten bleiben unberücksichtigt).

Selbst wenn hier jedoch alle Verbindlichkeiten abgesetzt werden, ist jedenfalls gegenzurechnen der Wohnwert des selbstgenutzten Eigenheims (vgl. auch OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.1.2007 - 10 WF 5/07). Dieses ist zu bewerten mit dem Betrag der für drei Monate ersparten Kaltmiete. Der Senat schließt sich damit der von OLG Köln, FamRZ 1987, 183 und OLG Dresden, MDR 2003, 535 vertretenen Auffassung zur Einbeziehung selbstgenutzter Eigenheime an. Diese Berechnungsmethode bietet eine Möglichkeit zur einfachen und praktikablen Festsetzung des Streitwertes, die gegenüber komplizierteren Berechnungsweisen den Vorteil hat, dass nicht im Rahmen der Streitwertfestsetzung umfangreiche Erhebungen zu den Vermögensverhältnissen der Parteien erforderlich werden (vgl. zum Meinungsstand Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rz. 1305, 1320 ff.).

Da auch zur Bemessung der Kaltmiete des von der Antragsgegnerin bewohnten Einfamilienhauses hier zu wenig Einzelheiten bekannt sind, kann diese mangels anderer Anhaltspunkte auf den Betrag der Finanzierungskosten geschätzt werden, so dass sich der Wohnwert mit dem Abzug der Finanzierungsverbindlichkeit ausgleicht. Soweit die Finanzierungskosten die für ein Hausgrundstück gleicher Lage und Ausstattung zu zahlende Miete übersteigt, ist ausgleichend zu berücksichtigen, dass in den Finanzierungskosten auch ein Tilgungsanteil enthalten ist, der in Form der Wertsteigerung des Hauses der Partei wieder quasi als Einkommen zufließt.

Zieht man von dem oben genannten Einkommen der Antragsgegnerin alle sonstigen Verbindlichkeiten sowie je 250 EUR für beide Kinder ab, verbleibt jedenfalls noch das von den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin in der Beschwerdeschrift genannte Nettoeinkommen. Dementsprechend kann der Streitwert auf 3 × 3.200 = 9.600 EUR festgesetzt werden. Einer Entscheidung, ob die übrigen Verbindlichkeiten abzugsfähig sind, bedarf es nicht.

Fundstellen

FamRZ 2008, 2051

FamRB 2009, 9

OLGR-Mitte 2009, 32