Verfahrensgang
LG Köln (Entscheidung vom 10.02.2009) |
Tenor
1.
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10.02.2009 insoweit aufgehoben, als die nachgesuchte Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen den Klageantrag zu 2) in einer dem Betrag von 861,00 € übersteigenden Höhe verweigert worden ist, und zwar mit der Maßgabe, dass die Prozesskostenhilfe nicht wegen hinreichender Erfolgsaussicht versagt werden darf.
2.
Im übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.
Gründe
I.
Die Klägerin macht wegen urheberrechtswidriger Nutzung der Software "Brockhaus multimedial Premium", an welcher ihr die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen, Unterlassungs- und Zahlungsansprüche gegen die Beklagte geltend. Die Software wurde unter dem Internetanschluss der Beklagten im Rahmen eines P2P-Netzwerks (einer Tauschbörse) im Wege des Filesharing zum Download bereitgestellt. Als Schadensersatz beansprucht die Klägerin 200,00 € im Wege der Lizenzanalogie und Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 25.000,00 €.
Das Landgericht Köln hat der Beklagten Prozesskostenhilfe für ihre Rechtsverteidigung versagt. Dagegen wendet sie sich mit ihrer sofortigen Beschwerde, der das Landgericht nicht abgeholfen hat. Sie bestreitet die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und ihre Passivlegitimation unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung; sie meint, über die damit verbundenen grundsätzlichen Fragen dürfe jedenfalls nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden. Die geltend gemachten Ersatzansprüche hält sie für überhöht.
II.
Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist zulässig (§§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO), aber nur hinsichtlich eines Teils der Abmahnkosten begründet; im Übrigen war sie zurückzuweisen, weil ihre Rechtsverteidigung ohne Aussicht auf Erfolg ist (§ 114 S. 1 ZPO). Auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen des Landgerichts im angefochtenen Beschluss und in seiner Entscheidung über die Nichtabhilfe nimmt der Senat Bezug. Das Beschwerdevorbringen gibt insgesamt und im Hinblick auf den Teilerfolg der Beschwerde nur Anlass zu folgenden erläuternden Bemerkungen:
1. Das bestimmungsgemäße Verbreitungsgebiet des in einem P2P-Netzwerk allen anderen Tauschbörsenteilnehmern angebotenen deutschsprachigen Multimedia-Lexikons umfasst ganz Deutschland, so dass (auch) der Gerichtsstand Köln gegeben ist (§ 32 ZPO; vgl. BGH GRUR 2005, 431 [432] - HOTEL MARITIME). Dass die Klägerin ihr Wahlrecht (§ 35 ZPO) rechtsmissbräuchlich ausgeübt haben könnte, ist nicht vorgetragen oder ersichtlich; insbesondere ist die Auswahl eines Gerichts, das dem eigenen Rechtsstandpunkt gewogen erscheint, nicht sittenwidrig.
2. Ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch (§§ 69a, 19a, 97 Abs. 1 S. 1 UrhG) besteht gegen die Beklagte auch nach ihrem eigenen Vorbringen, weil sie für die streitgegenständliche Rechtsverletzung als Störerin (analog § 1004 BGB) haftet. Sie hat den Internetzugang eröffnet und damit willentlich und adäquat kausal zu der Rechtsverletzung beigetragen; auch die für eine Störerhaftung erforderliche Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten (vgl. nur BGH, GRUR 2008, 702 [Rn. 50] - Internet-Versteigerung III) ist zu bejahen.
Mit der Beschwerde wird vorgetragen, die Tochter der Beklagten habe bestritten, die Datei heruntergeladen zu haben. Sollte dies so zu verstehen sein, dass die Beklagte nicht wisse, wer ihren Internetanschluss genutzt habe, läge bereits deshalb das Unterlassen zumutbarer Kontrollmaßnahmen auf der Hand, denn der Anschlussinhaber muss sich zumindest vergewissern, wer seinen Anschluss nutzt. Angesichts ihres weiteren Vortrags will sich die Beklagte aber wohl darauf berufen, dass sie die von ihrer minderjährigen Tochter - mit dem Herunterladen und zeitgleichen Anbieten des Lexikons in der Tauschbörse - begangene Rechtsverletzung durch zumutbare Prüfungs- und Überwachungsmaßnahmen nicht habe verhindern können. Die Einlassung, dass allenfalls ihre 13-jährige Tochter das Lexikon heruntergeladen haben könne, nachdem sie sich - wie in der Klageerwiderung dargelegt - von einem Schulkameraden das Tauschbörsen-Programm eMule habe installieren lassen, ist aber als unerheblich anzusehen, und zwar sogar auf der Grundlage derjenigen in der Judikatur bisher vertretenen Auffassung, welche die geringsten Anforderungen an eine zumutbare Kontrolle minderjähriger Internetnutzer durch die Sorgeberechtigten stellt.
Während zum Teil eine Überwachung minderjähriger Familienangehöriger auch ohne konkreten Verdacht gefordert und dem Sorgeberechtigten zugemutet wird, mittels technischer Maßnahmen - etwa durch Einrichtung von Benutzerkonten mit beschränkten Nutzungsbefugnissen oder durch die Installation von Firewalls, die die Nutzung von Filesharing-Software verhindern - die Teilnahme des Kindes oder Jugendlichen an sogenannten Tauschbörsen zu unterbinden (OLG Hamburg, Beschluss vom 10.05.2006 - 5 W 61/06; LG Hamburg, Beschluss vom 21.0...