Entscheidungsstichwort (Thema)
Volle Anrechnung von BAföG-Leistungen
Verfahrensgang
AG Siegburg (Beschluss vom 21.10.2004; Aktenzeichen 325 F 8/04) |
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin vom 28.10.2004 gegen den Beschluss des AG - FamG - Siegburg vom 21.10.2004 - 325 F 8/04 - wird zurückgewiesen.
Gründe
Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet.
Mit Recht hat das AG einen Abzug von 85 Euro nicht vorgenommen. Bei der Gewährung von BAföG handelt es sich nicht um eine Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung befindlichen Kindes. Ausschließlich diese ist vor ihrer Anrechnung um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf zu kürzen. Die Antragstellerin erzielt jedoch keine Ausbildungsvergütung, sondern besucht eine höhere Berufsfachschule.
Es ist auch nicht lediglich eine hälftige Anrechnung der BAföG-Leistung auf den Unterhalt vorzunehmen. Grundsätzlich ist die BAföG-Leistung als Einkommen des Berechtigten anzurechnen (Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 9. Aufl., Rz. 569). Hierbei ist ausschließlich auf den geschuldeten Barunterhalt abzustellen, von dem die allgemeinen Lebenshaltungskosten des Unterhaltsberechtigten vollständig gedeckt werden müssen. Das schließt grundsätzlich auch anteilige Wohn- und Lebenshaltungskosten ein, solange der Unterhaltsberechtigte noch bei dem anderen, aus finanziellen Gründen nicht barunterhaltspflichtigen Elternteil wohnt.
Fundstellen
Haufe-Index 1329142 |
OLGR-Mitte 2005, 204 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen