Verfahrensgang
LG Bonn (Urteil vom 11.06.2014; Aktenzeichen 9 O 232/13) |
Tenor
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 11.6.2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des LG Bonn - 9 O 232/13 - gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.
Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses (§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO).
Gründe
I. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung beruht noch nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO).
Zu Recht hat das LG dem Kläger materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld zuerkannt und dem Feststellungsantrag stattgegeben. Entgegen der mit der Berufung vertretenen Auffassung hat der Kläger den ihm obliegenden Beweis eines schadensursächlichen Behandlungsfehlers geführt. Es trifft zwar zu, dass die zahnärztlichen Leistungen durch den Sachverständigen Dr. G nicht begutachtet werden konnten, weil sich die Gebisssituation in der Zeit zwischen Eingliederung des Zahnersatzes durch die Beklagte und dem Tag der Untersuchung durch den Sachverständigen entscheidend verändert hatte. So waren sowohl Oberkiefer- als auch Unterkieferprothese nicht mehr vorhanden, die Kronen im Bereich der Zähne 13 bis 21 waren herausgefallen, die Verblendkeramik der Krone auf Zahn 43 war frakturiert und der Zahn 35 war bis auf Zahnfleischniveau herunter gebrochen. Dementsprechend hat der Sachverständige Dr. G in seinem schriftlichen Gutachten vom 8.11.2011 (dort Seite 5 des Gutachtens, Bl. 68 der beigezogenen Akte AG Rheinbach, Az. 5 H 2/11) auch ausgeführt, er könne aufgrund des bei der intraoralen Inspektion vorgefundenen Zustandes nicht feststellen, ob der Zahnersatz zum damaligen Zeitpunkt funktionstüchtig gewesen sei. Der Sachverständige hat im Rahmen seiner mündlichen Anhörung vor der Kammer jedoch seine Ausführungen dahingehend ergänzt und präzisiert, dass aufgrund der von ihm festgestellten Schäden der Schluss auf Behandlungsfehler der Beklagten gezogen werden müsse. Der Sachverständige hat insbesondere darauf hingewiesen, dass das Herausfallen von vier Kronen im Oberkiefer im Bereich der Zähne 13 bis 21 nicht anders als durch einen Behandlungsfehler zu erklären sei. Es sei nicht nachvollziehbar, wie es zu diesem Zustand bei ordnungsgemäßer Arbeit habe kommen können. Weder hätten - bei unterstellt ordnungsgemäßer Arbeit - die Kronen durch den Kläger gelöst werden können, noch könne eine Bissüberlastung infolge der Herausnahme der Oberkieferprothese durch den Kläger ursächlich gewesen sein. Es sei von einer fehlerhaften Zementierung oder ähnlichen Fehlern bei der Einbringung auszugehen, ohne dass sich die einzelne Ursache jetzt noch klären lasse. Auf Grundlage dieser nachvollziehbaren und schlüssigen Ausführungen des Sachverständigen Dr. G ist das LG in nicht zu beanstandender Beweiswürdigung zu der Überzeugung gelangt, dass ein Behandlungsfehler vorgelegen haben muss, der sich auch schadensursächlich in der Weise ausgewirkt hat, dass nunmehr jedenfalls die vor Behandlungsbeginn klinisch intakten Kronen im Bereich der Zähne 13 und 12 nicht mehr vorhanden sind und die Kronen bzw. Zähne im Bereich 43 und 35 beschädigt sind. Ohne Erfolg macht die Beklagte in diesem Zusammenhang geltend, es seien seit der Behandlung fünf Jahre vergangen und es sei spekulativ, dass der Kläger in der Zwischenzeit keinen anderen Zahnarzt aufgesucht habe, der für den jetzigen Zustand der Zähne verantwortlich sei. Für die Annahme, dass in dem maßgeblichen Zeitraum zwischen letztmaliger Behandlung durch die Beklagte im August 2010 und der Untersuchung durch den Sachverständigen Dr. G im Oktober 2011 weitere zahnärztliche Behandlungen stattgefunden haben, die zu dem Herausfallen oder zur Beschädigung der Kronen geführt hat, gibt es keinerlei tatsächliche Anhaltspunkte.
Die Beklagte haftet auch wegen eines Aufklärungsfehlers. Nach ihrem eigenen Vortrag bestand infolge der durch die fehlenden Seitenzähne bedingten erheblichen Veränderung der Kiefergelenksposition das Risiko einer Zerstörung der Kronen durch Über- und Fehlbelastungen des Gebisses. Hierüber war der Kläger, so sieht es die Beklagte selbst, aufzuklären. Die für das Vorliegen einer ausreichenden Aufklärung darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat zwar in ihrer Klageerwiderung vortragen lassen, sie habe den Kläger auf die Problematik der Rekonstruktion des Gebisses aufgrund der jahrzehntelangen Unterversorgung und die Gefahren bei Unterbleiben einer Funktionsanalyse hingewiesen, und sie hat diesen Vortrag auch unter Beweis durch Zeugnis der Frau S I gestellt. Die Beklagte hat diesen schriftsätzlichen Vortrag im Rahmen ihrer mündlichen Anhörung jedoch nicht wiederholt, sondern vielmehr ausgesagt, sie habe dem Kläger gegenüber geäußert, ein Funktionsplan sei aufgrund des desolaten...