Entscheidungsstichwort (Thema)
Gewöhnlicher Aufenthalt eines Kleinkindes
Normenkette
FamFG § 152 Abs. 2, § 154 S. 1
Verfahrensgang
AG Siegburg (Aktenzeichen 326 F 69/11) |
AG Berlin-Pankow/Weißensee (Aktenzeichen 11 F 4417/11) |
Tenor
Das AG - Familiengericht - Pankow/Weißensee wird als das zuständige Gericht bestimmt.
Gründe
I. Der Antragsteller ist der leibliche Vater des am 0.00.2010 geborenen Kindes M B T, das aus einer nichtehelichen Beziehung mit der Antragsgegnerin hervorgegangen ist. Am 23.9.2010 hatte der Antragsteller bei Jugendamt B2 die Vaterschaft für M B T anerkannt. Weiter haben beide Beteiligten an diesem Tag gemeinsame Sorgerechtserklärungen abgegeben.
Die Antragsgegnerin, die zuvor in C gelebt hatte, war im Juli 2010 versuchsweise zu dem in B2 lebenden Antragsteller gezogen. Nach der Geburt des Kindes verbrachte sie die Zeit vom 14.9.2010 bis 26.9.2010, 15.11.2010 bis 20.12.2010 und 9.1.2011 bis 26.1.2011 gemeinsam mit M B T in der Wohnung des Antragstellers, bevor sie sich endgültig von ihm trennte und mit dem Kind wieder nach C in ihre alte Wohnung zurückzog, die sie während ihres Aufenthalts in B2 weiterhin beibehalten und in der sie auch in der übrigen Zeit mit dem Kind gelebt hatte.
Mit Schriftsatz vom 1.5.2011 hat der Antragsteller bei AG - Familiengericht - Siegburg begehrt, dass sein Umgang mit seiner Tochter M B T im Wege einer einstweiligen Anordnung gerichtlich geregelt wird.
Das AG - Familiengericht - Siegburg hat sich mit Beschluss vom 18.5.2011 für örtlich unzuständig erklärt und das Verfahren nach vorheriger Anhörung der beteiligten Kindeseltern und auf ausdrücklichen Antrag der Antragsgegnerin an das AG Pankow/Weißensee verwiesen, da die Kindesmutter mit dem Kleinkind dort ihren Wohnsitz habe.
Mit Schriftsatz vom 28.6.2011 hat der Antragsteller beim KG C ein sofortige Beschwerde eingelegt, mit der er gerügt hat, dass über seinen mit Schriftsatz vom 25.5.2011 gestellten Antrag auf Zurückverweisung an das AG Siegburg nicht entschieden worden sei. An diesem Rechtsmittel hat der Antragssteller nach gerichtlichen Hinweisen des KG gemäß einer mit Schriftsatz vom 18.7.2011 abgegebenen Erklärung nicht mehr festhalten.
Das AG - Familiengericht - Pankow/Weißensee hat sodann nach vorheriger Anhörung der Beteiligten mit Beschluss vom 31.8.2011 das Verfahren nach § 154 FamFG an das AG Siegburg verwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorlägen und dass das Gericht die Notwendigkeit sehe, von dieser Verweisungsmöglichkeit Gebrauch zu machen. Das Kind M habe seinen gewöhnlichen Aufenthalt ursprünglich im Sprengel des AG Siegburg gehabt. Dem stehe die Einlassung der Kindesmutter, hierher nur probeweise gezogen zu sein, nicht entgegen. Ein Aufenthalt des Kindes im Zeitpunkt der Geburt bis zum Rückzug der Mutter nach C habe schon logischer Weise keinesfalls in C begründet werden können, wo das Kind in seinem ersten Lebensmonat nie gelebt habe. Vielmehr habe die Kindesmutter für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes bei dessen Geburt auch der Zustimmung des Vaters bedurft. Die Verweisung erscheine aus den gesetzgeberischen Motiven, dem unerlaubt wegziehenden Elternteil keinen deutlichen Vorteil zu verschaffen, notwendig. Sämtliche zwischen den Eltern streitigen Angelegenheiten, insbesondere die Notwendigkeit, ihre Elternschaft in einer Beratung für die Zukunft zu klären, sollten vor dem ursprünglichen Wohnortgericht des Kindes geklärt werden. Der Verweisung stehe - entgegen der vom Gericht ursprünglich selbst vertretenen Ansicht - auch nicht die Bindungswirkung der Verweisung durch das AG - Familiengericht - Siegburg entgegen, da eine Verweisung nach § 154 FamFG keine Rückverweisung betreffend die örtliche Zuständigkeit sei.
Das AG - Familiengericht - Siegburg hat die ihm übersandten Akten mit Verfügung von 20.9.2011 an das AG - Familiengericht - Pankow/Weißensee mit dem Hinweis zurückgesandt, dass es die Verweisung gem. § 154 FamFG nicht als bindend ansehe, da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorlägen. Der Kindesvater sei nicht Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts betreffend das Kind M. Die Übersendung der Akten an das AG C ist den Beteiligten durch das AG - Familiengericht - Pankow/Weißensee mitgeteilt worden, das die Akte mit Verfügung vom 5.3.2012 dem OLG mit der Bitte um Entscheidung über die Zuständigkeit gem. § 5 FamFG vorgelegt hat.
II.1. Der Senat ist zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. § 5 Abs. 1 Nr. 4 FamFG befugt, weil sich sowohl das AG - Familiengericht - Pankow/Weißensee als auch das AG - Familiengericht - Siegburg für unzuständig erklärt haben und da der BGH bei den beiden um die Zuständigkeit streitenden Familiengerichten Pankow/Weißensee und Siegburg das nächsthöhere gemeinsame Gericht wäre. Als das OLG, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste AG - Familiengericht - Siegburg gehört, ist das OLG Köln nach § 5 Abs. 2 FamFG zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen.
Hinsichtlich der wechselseit...