OLG Köln Beschluss vom 13.11.2006 - 14 WF 220/06

Leitsatz (amtlich)

In § 90 Abs. 3 SGB XII ist nur der gegenwärtige Lebensbedarf (für etwa drei Monate) gemeint.

Normenkette

ZPO § 120 Abs. 4; SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 9, Abs. 3

Verfahrensgang

AG Waldbröl (Beschluss vom 04.09.2006; Aktenzeichen 12 F 538/04)

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des AG Waldbröl vom 4.9.2006 (12 F 538/04) wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Der Antragsgegnerin wurde durch Beschlüsse vom 18.1.2005 und 21.9.2005 Prozesskostenhilfe für das Scheidungsverfahren ohne Ratenzahlung bewilligt.

Aufgrund des gerichtlichen Vergleichs vom 16.2.2006 erhielt die Antragsgegnerin 22000 EUR, wovon ihr nach Abzug bestehender Verbindlichkeiten 18600 EUR verblieben.

Der Rechtspfleger hat am 4.9.2006 angeordnet, dass die Antragsgegnerin die auf sie entfallenden Prozesskosten zu zahlen habe.

Die Antragsgegnerin macht geltend, den Restbetrag zur Sicherung ihres künftigen Bedarfs zu benötigen, zumal sie nur 375 EUR verdienen könne und zwei am 11.10.1993 und 17.6.1997 geborene Kinder zu versorgen habe. Für den Fall einer weitergehenden Berufstätigkeit innerhalb von 48 Monaten bestehe immer noch die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu entziehen. Derzeit seien die Voraussetzungen des § 120 Abs. 4 ZPO nicht erfüllt.

II. Die Beschwerde gegen die Entziehung von Prozesskostenhilfe ist zulässig (§ 127 Abs. 2 ZPO), aber in der Sache nicht begründet.

Die Voraussetzungen der Entziehung der Prozesskostenhilfe gem. § 120 Abs. 4 ZPO liegen vor. Das erworbene Vermögen liegt nennenswert über dem Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII. Das Schonvermögen nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB II beträgt 2600 EUR für die Beschwerdeführerin sowie 256 EUR für jede Person, die von ihr überwiegend unterhalten wird (vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel/Sachs, PKH, 4. Aufl. 2005, Rz. 348). Es verbleiben daher mehr als 15.000 EUR. Nach § 90 Abs. 3 SGB XII können darüber hinaus weitere Vermögensteile zum Schonvermögen gehören, wenn eine angemessene Lebensführung wesentlich erschwert würde. Damit ist aber nicht die künftige Lebensführung gemeint, sondern zur Zeit der Anordnung muss die angemessene Lebensführung wesentlich erschwert werden.

Das ist nicht der Fall, denn 15.000 EUR liegen selbst dann erheblich über dem Schonbetrag, wenn man 3000 EUR für den gegenwärtigen Lebensbedarf (für etwa drei Monate) ansetzt. Eine längere Sicherung des Lebensbedarfs aus dem erhaltenen Vermögen ist nicht möglich, denn das Gesetz legt den Schonbetrag nun einmal so niedrig fest. Es kann deshalb nicht geltend gemacht werden, jedenfalls im Moment lägen die Voraussetzungen für eine Verbesserung der Verhältnisse nicht vor, denn der Gesetzgeber geht davon aus, dass die zukünftige Entwicklung, z.B. ob die Antragsgegnerin eine Vollzeit - oder Teilzeitstelle übernimmt, die ihren Lebensbedarf sichert, ungewiss ist. Nach dieser Zeit muss die Antragsgegnerin eventuell Sozialhilfe in Anspruch nehmen, wenn sie zu dieser Zeit kein ausreichendes Einkommen hat und ihr kein Vermögen zufließt.

Es ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht so, dass der Gesetzgeber ein erworbenes Vermögen nur dann in Anspruch nehmen würde, wenn der erhaltene Betrag nicht innerhalb von 48 Monaten nach der Rechtskraft der Scheidung zur Deckung des Lebensbedarfs verbraucht würde (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 8.12.2005 - 14 WF 97/05).

Die Antragsgegnerin kann sich auch nicht darauf berufen, die Beträge seien zur Alterssicherung einzusetzen, wenn sie nicht zur zukünftigen Sicherung des Lebensbedarfs dienten. Konkret sind die Beträge nicht zur Alterssicherung eingesetzt, so dass es sich erübrigt, zu überlegen, ob sie in vollem Umfang dafür hätten eingesetzt werden dürfen.

Die Beschwerde musste daher erfolglos bleiben.

Fundstellen

Haufe-Index 1677181

FamRZ 2007, 488

FuR 2007, 87

JMBl. NRW 2007, 105

OLGR-Mitte 2007, 249

www.judicialis.de 2006