Verfahrensgang
AG Köln (Entscheidung vom 12.02.2003; Aktenzeichen 702 Cs 390/02) |
Tenor
Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln zurückverwiesen.
Gründe
I.
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr nach § 316 StGB zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 30,--Euro verurteilt, dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von 14 Monaten verhängt. Gegen dieses Urteil richtet sich die (Sprung)-Revision des Angeklagten, mit der die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt wird.
II.
Das gemäß § 335 Abs. 1 StPO statthafte und auch ansonsten in formeller Hinsicht unbedenkliche Rechtsmittel hat insofern (vorläufigen) Erfolg, als die Revision zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts führt.
Die Verfahrensrüge, mit der die Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht durch Ablehnung der mit dem Hilfsbeweisantrag begehrten Beweiserhebung gerügt wird, greift durch, so dass die übrigen Rügen keiner Entscheidung bedürfen.
1.
Zutreffend geht die Revision davon aus, dass unter den verfahrensrechtlichen Gegebenheiten des vorliegenden Falles alleiniger Maßstab für den Umfang der Verpflichtung des Gerichts, beantragte Beweiserhebungen vorzunehmen, die Amtsaufklärungspflicht gemäß § 244 Abs. 2 StPO ist. Entgegen der von ihr geäußerten Kritik an der entsprechenden Rechtsprechung des Senats ist darüber hinaus aber auch daran festzuhalten, dass die (fehlerhafte) Ablehnung eines Beweisantrags ausschließlich im Rahmen der Aufklärungsrüge geltend gemacht werden kann (SenE v. 14.09.1999 - Ss 382/99 -; SenE v. 04.04.2000 - Ss 76/00 - = StraFo 2000, 238 = VRS 99, 63 [65] = StV 2001, 343; vgl. a. Tolksdorf, in: Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 420 Rdnr. 9), die hier freilich in zulässiger Weise erhoben worden ist.
Da es sich um ein Strafbefehlsverfahren (vor dem Strafrichter) handelt, gelten für die Durchführung der Hauptverhandlung gemäß §§ 411 Abs. 2 S. 2 StPO die vereinfachten Regelungen des Beschleunigten Verfahrens, insbesondere § 420 Abs. 4 StPO. Danach bestimmt der Strafrichter - ebenso wie im Privatklageverfahren gemäß § 384 Abs. 3 StPO und im Bußgeldverfahren gemäß § 77 Abs. 2 OWiG - den Umfang der Beweisaufnahme im Rahmen der Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO. Beweisanträge können im Verfahren vor dem Strafrichter mithin ohne Beschränkung auf die Kataloggründe des § 244 Abs. 3 - 5 StPO abgelehnt werden. Ihre Ablehnung ist bereits dann möglich, wenn das Gericht die Erhebung des angebotenen Beweises zur Erforschung der Wahrheit nicht für erforderlich erachtet. Das strikte Verbot der Vorwegnahme der Beweiswürdigung gilt insofern nicht (Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 46. Auflage, § 384 Rdnr. 14; Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 5. Aufl., S. 835 m. w. Nachw. in Fn 11; Tolksdorf, a.a.O., § 420 Rdnr. 7). Dieselben Grundsätze gelten für die Nichterhebung eines durch einen Hilfsbeweisantrag gestellten Beweisbegehrens (Senge, in: Karlsruher Kommentar, § 384 Rdnr. 3).
Durch die Regelung des § 420 Abs. 4 StPO ist auch der Rahmen revisionsrechtlicher Überprüfung der Nichterhebung beantragter Beweise für die vorliegende Fallkonstellation abgesteckt. Zwar gilt § 420 Abs. 4 StPO im Berufungsverfahren nicht (KMR-Fezer § 420 Rdnr. 10). Hat aber der Angeklagte - wie hier - gegen ein im Strafbefehlsverfahren ergangenes Urteil des Strafrichters Sprungrevision eingelegt und will er beanstanden, dass der Strafrichter einen beantragten Beweis zu Unrecht nicht erhoben hat, so folgt aus § 420 Abs. 4 StPO, dass er die Aufklärungsrüge zu erheben hat (Schlothauer StV 1995, 46 f.; KMR-Fezer § 420 Rdnr. 10). Da nämlich der Strafrichter Beweisanträgen nur insoweit nachzugehen hat, als er zur Beweiserhebung aufgrund der Aufklärungspflicht nach § 244 Abs. 2 StPO (ohnehin) verpflichtet ist, kann das Urteil auf der rechtsfehlerhaften Nichterhebung eines beantragten Beweises nur beruhen (§ 337 StPO), sofern darin eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht zu finden ist. Die fehlerhafte Nichterhebung eines beantragten Beweises kann daher ebenso wie die fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages nur im Rahmen einer Aufklärungsrüge geltend gemacht werden (SenE v. 14.09.1999 - Ss 382/99 -; SenE v. 04.04.2000 - Ss 76/00 - 61 = StraFo 2000, 238 = VRS 99, 63 [65] = StV 2001, 343; Meyer-Goßner, a.a.O., § 420 Rdnr. 13).
2.
Die Aufklärungsrüge ist in Bezug auf die abgelehnte Vernehmung der Zeugin P. auch begründet.
a)
Wie der Revisionsführer vorgetragen hat und durch das Hauptverhandlungsprotokoll bestätigt wird, hat der Verteidiger im Schlussvortrag folgenden Hilfsbeweisantrag gestellt:
"Es wird beantragt,
die Mutter Frau P. des Angeklagten dazu zu vernehmen, dass der Angeklagte damals (T...