Verfahrensgang
LG Köln (Aktenzeichen 20 O 368/18) |
Tenor
1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 27.06.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 20 O 368/18 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
2. Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.
Gründe
I. Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Da die zugrunde liegende Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 3 und 4 ZPO), soll über das Rechtsmittel durch Beschluss entschieden werden.
Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Ersatz der geltend gemachten Schadenspositionen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt besteht. Das Landgericht hat zutreffend erkannt, dass sich die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche weder als Primäranspruch unmittelbar aus der Garantiezusage der Beklagten herleiten noch als Sekundäranspruch wegen der Verletzung von Verpflichtungen aus der Garantiezusage auf §§ 280, 281, 286 BGB stützen lassen. Die hiergegen erhobenen Einwendungen der Berufung greifen nicht durch. Mangels Hauptanspruch besteht danach auch der weiter geltend gemachte Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht.
a) Die von der Klägerin geltend gemachten Positionen lassen sich nicht unmittelbar auf die von der Beklagten abgegebene Neuwagengarantie stützen. Diese Garantie geht lediglich dahin, dass "Teile, die als Folge eines vom Hersteller zu verantwortenden Fehlers ausfallen, kostenlos repariert oder ausgetauscht" werden. Die Garantie beinhaltet danach lediglich einen Reparaturanspruch. Wörtlich heißt es in den Garantiebedingungen:
"Von der Garantie ausgenommen sind die Ansprüche auf Ersatz mittelbarer Schäden: z.B. Schäden aus Zeit- und Transportmittelverlust, Unannehmlichkeiten oder sonstige Folgeschäden, die Sie oder eine dritte Person durch den von der Garantie abgedeckten Schaden erleiden. Gleiches gilt für die über die Garantie hinausgehenden Ansprüche auf Ersatzlieferung oder Schadensersatz. Davon unberührt bleiben die gesetzlichen Ansprüche gegenüber Ihrem A Vertragspartner."
Den allein garantierten Reparaturanspruch macht die Klägerin indes nicht geltend. Ihr Begehren geht vielmehr auf von der Garantie nicht umfassten Ersatz von Schäden aus Zeit- und Transportmittelverlust sowie der Kosten eines Schadensersatz statt der Leistung vorbereitenden selbständigen Beweisverfahrens.
b) Die geltend gemachten Ansprüche lassen sich auch nicht aus § 280 Abs. 1 BGB, §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB oder §§ 280, 281 BGB mit der Begründung einer nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß im Rahmen der Garantie durchgeführten Nachbesserung herleiten. Die Anwendung der allgemeinen Regeln des Leistungsstörungsrechts kann zwar grundsätzlich in Betracht kommen, wenn Ansprüche aus einer Garantie nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden (vgl. Westermann in: MünchKomm BGB, 7. Aufl. 2015, § 443, 21; Grunewald in: Ermann, BGB, 14. Aufl. 2014, § 443, Rz. 16). Nach dem Inhalt der erteilten Garantie sind hierauf beruhende Ansprüche indes vorliegend ausgeschlossen. Dies begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Deshalb kann im Ergebnis auch offen bleiben, ob überhaupt ein Garantiefall vorliegt und die Klägerin die Garantiebedingungen, namentlich die intervallgerechte Wartung erfüllt hat.
aa) Bei der Herstellergarantie handelt es sich um eine neben die Gewährleistungshaftung des Verkäufers tretende Garantiehaftung eines Dritten, der nicht unmittelbar am Kaufvertrag beteiligt ist. Ist sie übernommen, gilt sie als freiwillige Erweiterung der gesetzlichen Haftung nur zu Lasten des sich Verpflichtenden, hier des Herstellers. Sie begründet eine unmittelbare Verpflichtung des Herstellers gegenüber dem Käufer und geht über einen bloßen Hinweis auf die Verkäufergarantie hinaus. Der Käufer kann zwischen der Geltendmachung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer und der Inanspruchnahme des Herstellers aus der Garantie frei wählen. Inhalt und Reichweite der neben und zusätzlich zum Kaufvertrag übernommenen Herstellergarantie können allerdings vom garantierenden Unternehmen grundsätzlich frei bestimmt werden. Sie kann sich deshalb auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränken, ohne andere Gewährleistungsrechte vorsehen zu müssen (BGH, Urteil vom 19. Juni 1997 - I ZR 46/95, DB 1997, 1868, juris Tz. 19). Gleich...