Verfahrensgang
LG Köln (Entscheidung vom 04.11.2011; Aktenzeichen 25 O 444/09) |
Tenor
1.
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 4.11.2011 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 444/09 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.
2.
Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses (§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO).
Gründe
I.
Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).
Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil nach den gemäß § 529 Abs. 1 ZPO maßgeblichen Feststellungen schadensursächliche Behandlungsfehler zu Lasten der Klägerin nicht bewiesen sind und auch die Aufklärungsrüge nicht durchgreift. Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 und 2 ZPO). Auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung, die sich der Senat zu Eigen macht, wird zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich Bezug genommen. Mit ihrer Berufung wiederholt die Klägerin im wesentlichen lediglich ihren erstinstanzlichen Sachvortrag, widerspricht den sachverständigen Feststellungen und setzt ihre Meinung anstelle seiner fachmedizinischen Bewertung und negiert damit das Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme und die wohl begründeten und nicht zu beanstandenden Feststellungen des Landgerichts. Das rechtfertigt keine abweichende, der Klägerin günstigere Entscheidung.
So hat der gerichtliche Sachverständige Prof. Dr. L insbesondere bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung am 14.10.2011 nachvollziehbar und überzeugend erläutert, weshalb der Bruch der lateralen Kortikalis, gerade bei älteren Patienten wie der Klägerin, sich als operationsimmanente Komplikation darstellt und nicht auf einen Behandlungsfehler zurückzuführen ist. Es gibt auch keinen allgemeinen medizinischen Erfahrungssatz, wonach eine Komplikation regelmäßig auf einen ärztlichen Fehler zurückgeht. Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass der Klägerin durch den Bruch der lateralen Kortikalis überhaupt ein Schaden entstanden ist. Wie den postoperativen Röntgenbildern zu entnehmen ist, ist der Bruch offensichtlich problemlos verheilt und hat - wie der Sachverständige ebenfalls plausibel erläutert hat - auch zu keinen weiteren schädlichen Folgen geführt. Fern liegend ist der weitere Vorwurf der Klägerin, bei der Operation am 10.5.2007 hätte auch die Sesambeinluxation behoben werden müssen. Es fehlt an jeglichen Anhaltspunkten dafür, dass die Sesambeine seinerzeit bereits luxiert waren; die Luxation war erstmals auf Röntgenbilder aus Januar 2010 befundet worden.
Nach den den Senat gemäß § 529 ZPO bindenden Feststellungen des Landgerichts ist weiter nicht erwiesen, dass die postoperative Nachbehandlung der Klägerin im Hause der Beklagten behandlungsfehlerhaft gewesen wäre. Dazu hat der Sachverständige Prof. Dr. L ausgeführt, dass die Anlage zunächst einer Gipsschiene und sodann eines zirkulären Gipses "nicht untypisch" war, das heißt bei verständiger Würdigung dieser Formulierung dem fachärztlichen Standard jedenfalls nicht entgegenstand. Die von der Klägerin angeführten AWMF-Leitlinien, die eine Nachbehandlung mit einem Gips nicht erwähnen, stehen dieser Einschätzung nicht entgegen. Zum einen haben die Ärztlichen Leitlinien der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Fachgesellschaften (AMWF) unbeschadet ihrer wissenschaftlichen Fundierung (zumindest derzeit) lediglich Informationscharakter für die Ärzte. Einer weiter gehenden Bedeutung, etwa als verbindliche Handlungsanleitung für praktizierende Ärzte, steht die anhaltende Diskussion um ihre Legitimität als auch um ihre unterschiedliche Qualität (siehe Bemühungen um ihre schrittweise Implementierung nach den Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin) und Aktualität (angesichts des teilweise rasanten Fortschritts in der medizinischen Wissenschaft und Praxis) entgegen (vgl. auch den entsprechenden Hinweis in der AMWF-Leitlinie "Hallux valgus" der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Orthopädische Chirurgie (DGOOC) und des Bundesverbandes der Ärzte für Orthopädie (BVO), AWMF-Leitlinien-Register Nr. 033/018). Das bedeutet, dass eine medizinische Behandlung, die nicht den Leitlinien entspricht, nicht zwingend behandlungsfehlerhaft ist. Die Leitlinien können zwar eine zu beachtende Erkenntnisquelle sein und sind dies auch regelmäßig, allerdings nur dann, wenn sie den maßgeblichen Facharztstandard für den zu begutachtenden Fall mit seinen individuellen Gegebenheiten wiedergeben. Das ist hier freilich nicht erkennbar. Vielmehr ist in der Leitlinie zu den postoperativen Maßnahmen einleitend angegeben "Je nach Operationsverfahren und intraoperativ erreichter Stabilität unterschiedliches Vorgehen." Dass au...