OLG Köln Beschluss vom 18.01.2012 - 5 U 146/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Eigenmächtiges Handeln des Arztes nur bei klar geäußertem entgegenstehendem Willen des Patienten

Leitsatz (amtlich)

Gibt der Arzt im Rahmen des Aufklärungsgespräches zu erkennen, dass die konkrete operative Vorgehensweise (hier Einsatz einer einzementierten oder einer zementfreien Hüftprothese) vom jeweiligen intraoperativen Befund abhängig gemacht werden solle, und stellt der Patient nicht unmissverständlich klar, dass er seine Einwilligung ausschließlich für eine bestimmte Vorgehensweise erteile, so liegt kein eigenmächtiges Handeln des Arztes vor, wenn er sich über einen vom Patienten geäußerten Behandlungswunsch hinwegsetzt.

Normenkette

BGB §§ 253, 280, 611, 823

Verfahrensgang

LG Köln (Urteil vom 21.06.2011; Aktenzeichen 3 O 370/09)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 21.6.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des LG Köln - 3 O 370/09 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrags Höhe leistet.

Gründe

I. Dem am 20.2.1931 geborenen Kläger wurde im Jahr 1992 eine Hüfttotalendoprothese links eingesetzt. In den Jahren 1995, 1997 und 2001 wurden Revisionsoperationen erforderlich. Am 13.7.2006 implantierten die operierenden Ärzte im Krankenhaus der Beklagten eine zementfreie Hüfttotalendoprothese rechts. Der Kläger, der sich am 30.1.2007 einem Revisionseingriff auf der rechten Seite unterzog und der u.a. andauernde Schmerzen im rechten Bein und im Rücken auf die Operation zurückführt, hat die Beklagte wegen eines angeblich behandlungsfehlerhaften und eigenmächtigen Vorgehens auf Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht in Anspruch genommen. Insbesondere hat er geltend gemacht, dass er auf einem Einzementieren der Hüftprothese bestanden habe. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und der genauen Fassung der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung verwiesen.

Das LG hat die Klage nach Einholung eines orthopädischen Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. X. (Bl. 163 ff. d.A.), Vernehmung der Zeuginnen N. K. und V. K. sowie Anhörung des Klägers (Bl. 206 ff. d.A.) abgewiesen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei die Operation weder ohne Einwilligung des Klägers erfolgt noch liege ein Behandlungsfehler vor. Der Kläger habe vor der Operation gegenüber den behandelnden Ärzten nicht klar zum Ausdruck gebracht, nur mit einer zementierten Hüftprothese einverstanden zu sein.

Mit der Berufung, die ausschließlich auf das Fehlen einer wirksamen Operationseinwilligung gestützt ist, verfolgt der Kläger seine erstinstanzlichen Anträge weiter. Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen zu dem nach seiner Auffassung eigenmächtigen Vorgehen der handelnden Ärzte.

II. Die Berufung des Klägers war gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.

Die Berufung hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Hierzu wird auf den Senatsbeschluss vom 19.12.2011 verwiesen, zu dem der Kläger nicht Stellung genommen hat. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung, die auch sonst nicht geboten ist.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Berufungsstreitwert: 77.050 EUR

Fundstellen

Haufe-Index 2971174

MedR 2012, 652