Entscheidungsstichwort (Thema)
Keine Überprüfung der Richtigkeit eines Umgangsrechtsbeschlusses aus seine Richtigkeit im Vollstreckungsverfahren (Festsetzung von Ordnungsgeld)
Leitsatz (amtlich)
Es ist nicht Sache des Vollstreckungsverfahrens, im Einzelnen die Motive zu überprüfen, die zu den beanstandeten unstreitigen Umgangsrechtsverhinderungen geführt haben. Soweit die/der Vollstreckungsschuldner(in) meint, dies beruhe nicht auf einer mutwilligen willkürlichen Missachtung des gerichtlichen Umgangsrechtsbeschlusses, kann sie hiermit im formalisierten Vollstreckungsverfahren nicht gehört werden. Es ist nicht Sache des Vollstreckungsverfahrens, im Einzelnen die Motive zu überprüfen, die zu den beanstandeten, unstreitigen Umgangsrechtsverhinderungen geführt haben. Nach Auffassung des Senates bedarf es wegen der Formalisierung des Vollstreckungsverfahrens daher bei unstreitigen Verstößen gegen einen rechtskräftigen Umgangsrechtsbeschluss auch keiner weiteren Beteiligung des Jugendamtes im Vollstreckungsverfahren.
Soweit der/die Vollstreckungsschuldner(in) meint, dass sich die Umstände, die zu dem Anordnungsbeschluss des Gerichts geführt haben, geändert haben, ist er/sie gehalten, dies auf dem gehörigen gerichtlichen Weg (Abänderungsverfahren) überprüfen zu lassen und hier evt. einstweiligen Rechtsschutz zu begehren.
Verfahrensgang
AG Bonn (Beschluss vom 19.05.2011; Aktenzeichen 49 F 246/07) |
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Bonn vom 19.5.2011 - 49 F 246/07 -, mit welchem gegen die Vollstreckungsschuldnerin ein Ordnungsgeld i.H.v. 5.000 EUR und, falls das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, für je 500 EUR eine Ordnungshaft von einem Tag festgesetzt worden ist, wird auf Kosten der Vollstreckungsschuldnerin zurückgewiesen.
Gründe
Die gem. §§ 87 Abs. 4 FamFG, 567 ff. ZPO entsprechend i.V.m. 89 Abs. 1 FamFG zulässige - insbesondere fristgerecht eingelegte - sofortige Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist gegen die Antragsgegnerin das angegriffene Ordnungsgeld festgesetzt worden, weil sie auch noch nach Bestandskraft des Hinweisbeschlusses des Senates vom 10.2.2011 - 4 WF 19/11 -, dass bei Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtung zur Herausgabe des Kindes W. aus dem Beschluss des OLG Köln vom 19.1.2010 - 4 UF 163/09 - gegen sie Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft angeordnet werden kann und für den Fall, dass die Anordnung eines Ordnungsgeldes keinen Erfolg verspricht, Ordnungshaft angeordnet werden kann, gegen die Herausgabeanordnung verstoßen hat. So bestreitet die Vollstreckungsschuldnerin in ihrer Beschwerdeschrift vom 7.6.2011 (Bl. 152 ff GA) nicht einmal, dass sie in der Vergangenheit objektiv den Umgang nicht in dem Umfang eingeräumt hat, wie er vom OLG in dem vorgenannten Beschluss angeordnet worden ist. Soweit sie meint, dies beruhe nicht auf einer mutwilligen willkürlichen Missachtung dieses Beschlusses, kann sie hiermit nicht gehört werden. Es ist nicht Sache des Vollstreckungsverfahrens, im Einzelnen die Motive zu überprüfen, die zu den beanstandeten Umgangsrechtsverhinderungen geführt haben. Soweit die Vollstreckungsschuldnerin meint, dass sich die Umstände, die zu dem Anordnungsbeschluss des Senates geführt haben, geändert haben, ist sie gehalten, dies auf dem gehörigen gerichtlichen Weg überprüfen zu lassen. Keinesfalls kann sie im Wege der Selbsthilfe nach eigenem Gutdünken dem Vollstreckungsgläubiger ein Umgangsrecht einräumen oder nicht. Die umfangreichen Verstöße gegen die Herausgabeanordnung sind aktenkundig und rechtfertigen auch das festgesetzte Ordnungsgeld der Höhe nach. Wenn der Senat die Ausführungen der Vollstreckungsschuldnerin in ihrer Beschwerdeschrift richtig versteht, ist sie nunmehr gewillt, den Umgang entsprechend dem Beschluss des OLG vom 18.1.2010 einzuräumen und die von ihrer Seite aus notwendig erscheinenden prozessualen Schritte zur Abänderung dieses Beschlusses in die Wege zu leiten.
Nach Auffassung des Senates bedarf es wegen der Formalisierung des Vollstreckungsverfahrens keiner weiteren Beteiligung des Jugendamtes im Vollstreckungsverfahren. Dies gilt umso mehr, als die Zuwiderhandlungen außer Streit stehen und das Jugendamt zu den einzelnen Zuwiderhandlungen nichts aussagen kann. Von daher wäre die Einschaltung des Jugendamtes reine Förmelei. Anders mag dies in einem eventuellen Abänderungsverfahren aussehen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG.
Der Beschwerdewert beträgt 3.000 EUR.
Fundstellen