Verfahrensgang
AG Euskirchen (Aktenzeichen 19 F 117/20) |
Tenor
1. Der Antrag der Beteiligten zu 1) und 2) auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 28.10.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Euskirchen vom 15.10.2020 (Az. 19 F 117/20) wird zurückgewiesen.
3. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 1) und 2) je zur Hälfte; außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
4. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die biologischen Eltern (im Folgenden auch: Kindesvater bzw. Kindesmutter) des verfahrensbetroffenen Kindes A, geb. am xx.xx.2020. Sie stammen aus Eritrea, sprechen Tigrinya und geben an, in Eritrea kirchlich geheiratet zu haben. Der Kindesvater ist vor ca. fünf Jahren nach Deutschland gekommen, die Kindesmutter im Zuge der Familienzusammenführung Anfang des Jahres 2019 mit zwei weiteren gemeinsamen Kindern und zwei Kindern, die offenbar nur vom Kindesvater abstammen. Seit Februar 2020 lebt die Kindesmutter mit den Kindern in einer Flüchtlingsunterkunft in B. Der Kindesvater bewohnt ein kleines Zimmer außerhalb der Unterkunft. Der Kindesvater hält sich täglich bei der Familie in der Unterkunft auf.
Nach der Geburt des verfahrensbetroffenen Kindes erfolgte eine Mitteilung nach § 57 Abs. 1 und 2 PStV an das zuständige Jugendamt, aus dem sich ergibt, dass der Kindesvater nicht sorgeberechtigt sei. Sodann erhielt die Kindesmutter eine Bescheinigung nach § 58 a SGB VIII. Aus dieser ergibt sich, dass der Personenstand der Kindeseltern nicht nachgewiesen und eine gemeinsame Sorgeerklärung nicht abgegeben worden sei.
Am Abend des 18.09.2020 brachte der Kindesvater das Kind in das Krankenhaus C. Er gab dabei an, das Kind sei in seiner Anwesenheit aus einem ca. 30 cm hohen Bett herausgefallen und mit der linken Seite des Kopfes auf dem Fliesenboden aufgekommen. Die ärztlichen Untersuchungen ergaben einen Schädelbruch an beiden Seiten des Hinterkopfes mit einem deutlichen Frakturspalt mit Versatz von 2-3 mm und beidseitig darüber liegende schwappende Hämatome mit einer Größe von 10 × 6 cm (vgl. Arztbericht des Krankenhauses C vom 18.09.2020, Bl. 4 ff. d.A.).
In einem Gespräch am runden Tisch am 21.09.2020 im Beisein einer Dolmetscherin gab die Kindesmutter zunächst an, der Sohn A sei aus einer Höhe von ca. 80-90 cm aus dem Bett auf den Fliesenboden gefallen. Danach gab sie an, in der Küche gewesen und wegen eines plötzlichen Schreis des Babys in das Zimmer gelaufen zu sein. Nachdem der Kindesvater zu dem Gespräch hinzugekommen war, fragte er als erstes, was die Kindesmutter im Hinblick auf die Höhe des Bettes, von dem der Sohn gefallen soll sein, gesagt habe und verwies in der Folgezeit des Gespräches zunehmend darauf, dass alles mit Gottes Wille geschehe, auch wenn sich sein Kind verletzen oder sterben würde.
Mit Schriftsatz vom 25.09.2020 (Bl. 1 ff. der Akte) hat das Jugendamt des Kreises B einen Antrag auf Entzug der elterlichen Sorge der Kindesmutter gemäß den §§ 1666, 1666a BGB gestellt.
Mit Beschluss vom 29.09.2020 hat das Amtsgericht dem Kind eine Verfahrensbeiständin bestellt und einen Beweisbeschluss erlassen, um durch Einholung eines mündlichen Sachverständigengutachtens die Frage zu klären, welche Ursache die Verletzungen des minderjährigen Kindes (Schädelbruch rechts und links) haben können.
Weiter hat das Amtsgericht Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 13.10.2020, 13:00 Uhr bestimmt. Mit Verfügung vom 05.10.2020 hat das Amtsgericht die Terminsstunde vorverlegt auf 8.30 Uhr und die Verfahrensbeteiligten per Fax bzw. die Kindeseltern auch per Zustellungsurkunde umgeladen. Die Umladung haben die Kindeseltern am 06.10.2020 (Bl. 59 und 60 der Akte) erhalten. Mit Schriftsatz vom 09.10.2020 hat der Verfahrensbevollmächtigte die Vertretung der Kindeseltern angezeigt.
In der mündlichen Verhandlung vom 13.10.2020 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Euskirchen die Kindeseltern im Beisein einer Dolmetscherin, die dem Säugling bestellte Verfahrensbeiständin, die zuständigen Mitarbeiter des Jugendamtes sowie die Sachverständige D angehört. Diese hat erläutert, der Säugling habe eine lebensbedrohende Verletzung aufgewiesen, die nicht durch einem von den Kindeseltern geschilderten Sturz aus einem Etagenbett aus einer Höhe von 1,15 m entstanden sein könne; es müssten vielmehr zwei massive Gewalteinwirkung auf das Kind stattgefunden haben.
Sowohl das Jugendamt als auch die Verfahrensbeiständin haben angeregt, der Kindesmutter jedenfalls Teilbereiche der elterlichen Sorge (das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Antragsrecht auf Hilfen zur Erziehung sowie die Gesundheitsfürsorge) zu entziehen und insoweit auf einen Ergänzungspfleger zu übertragen.
Die Kindesmutter hat sich sinngemäß gegen die Entziehung von Teilbereichen des Sorgerechts ausgesprochen.
Mit dem an...