OLG Köln Beschluss vom 22.12.2011 - II-4 UFH 4/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kostenverteilung bei Rücknahme des Antrags im vereinfachten Verfahren

Verfahrensgang

AG Rahden (Beschluss vom 10.10.2011; Aktenzeichen 35 FH 2/11)

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 10.10.2011 erlassenen Beschluss des AG -Familiengericht- Brühl (35 FH 2/11) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf unter 600 EUR EUR festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

Im Ergebnis zu Recht hat das AG entschieden, dass jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt, nachdem der Antrag auf Festsetzung im vereinfachten Verfahren zurückgenommen wurde.

Allerdings richtet sich die Kostenentscheidung im vereinfachten Verfahren nicht nach §§ 83 Abs. 2, 81 Abs. 1 FamFG, sondern nach § 243 FamFG. Das vereinfachte Verfahren gehört nach seinem Sinn und seiner Stellung zu den Unterhaltssachen i.S.d. § 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG und damit gem. § 112 Nr. 1 FamFG zu den Familienstreitsachen (vgl. Giers in Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl. 2011, § 249 Rz. 6). Die Kosten des vereinfachten Verfahrens sind deshalb dem Grunde nach unter Berücksichtigung der in § 243 FamFG erwähnten Kriterien zu verteilen (vgl. Bömelburg in Prütting/Helms, FamFG, 2009, § 253 Rz. 8; Giers in Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl. 2011, § 253 Rz. 10).

Es entspricht billigem Ermessen gem. § 243 FamFG, dass eine Kostenerstattung trotz der Rücknahme des Antrags durch das antragstellende Kind nicht stattfindet. Veranlassung zur Einleitung eines Unterhaltsverfahrens hat der Antragsgegner dadurch gegeben, dass er den - wie sich nachträglich herausstellte - bereits titulierten Kindesunterhalt nicht mehr zahlte. In der darauf folgenden vorgerichtlichen Korrespondenz gingen beide Beteiligten davon aus, dass ein Titel über Kindesunterhalt nicht besteht. Von dem anwaltlich vertretenen Antragsgegner konnte - ebenso wie von der Kindesmutter - erwartet werden, dass er das Jugendamt als Beistand seines Kindes zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens über das Vorhandensein einer Jugendamtsurkunde informiert. Der Antragsgegner war bereits vorgerichtlich anwaltlich vertreten, wie sich aus dem Aufforderungsschreiben seiner Verfahrensbevollmächtigten an die Kindesmutter vom 27.10.2010 ergibt. Das "zufällige" Auffinden einer Kopie der Jugendamtsurkunde erst während des laufenden gerichtlichen Verfahrens ist angesichts dessen nicht nachvollziehbar. Es ist davon auszugehen, dass der Antragsgegner von seinen Verfahrensbevollmächtigten vorgerichtlich in der Kindesunterhaltssache umfassend beraten wurde und deshalb Veranlassung hatte, seine Unterlagen bereits vor dem ersten Schreiben seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 27.10.2010 durchzusehen. Unter Abwägung aller Umstände entspricht es deshalb billigem Ermessen, dass jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst trägt.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 97 Abs. 1 ZPO.

Fundstellen

Haufe-Index 2943417

FamRZ 2012, 1164

AGS 2012, 592