OLG Köln Beschluss vom 23.03.2012 - II-4 WF 10/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Streitwert des Stufenunterhaltsverfahrens

Leitsatz (amtlich)

Die vorläufige Wertfestsetzung im Stufenunterhaltsverfahren richtet sich nach § 51 FamGKG und entspricht grundsätzlich dem höchsten Wert der rechtshängigen Stufenanträge, also in aller Regel dem Wert des mit dem Auskunftsverlangen vorbereiteten Zahlungsanspruchs. Findet der Rechtstreit schon auf der Auskunftsstufe sein Ende; ist bei der endgültigen Wertfestsetzung nur ein zu schätzender Teilwert hiervon anzusetzen, der zwischen 1/10 bis 1/4 des Hauptsachewerts liegt (Zöller/Herget, ZPO, § 3 Rz. 16, "Auskunft"; BGH FamRZ 2011, 1929), wenn nicht besondere Umstände des Einzelfalls eine andere Billigkeitsentscheidung rechtfertigen.

Normenkette

FamGKG § 51

Verfahrensgang

AG Brühl (Beschluss vom 13.01.2012; Aktenzeichen 33 F 297/11)

Tenor

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes im Beschluss des AG -Familiengericht- Brühl (33 F 297/11) vom 13.1.2012 wird zurückgewiesen.

Gründe

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller gegen die Wertfestsetzung des Familiengerichts ist als Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigen in eigenem Namen zulässig, § 32 Abs. 2 RVG.

Unabhängig davon, ob der Beschwerdewert erreicht wird, bleibt das Rechtsmittel in der Sache bleibt ohne Erfolg. Zu Recht und ermessensfehlerfrei hat das AG den Wert des Auskunftsverlangens zur Vorbereitung eines Unterhaltszahlungsantrags auf ¼ des Werts des Zahlungsantrags festgesetzt.

Die Wertfestsetzung in Unterhaltsverfahren richtet sich nach § 51 FamGKG. Dementsprechend hat das Familiengericht den Wert für den beabsichtigten, mit dem Auskunftsverlangen vorbereiteten Zahlungsanspruch mit 7.272 EUR festgesetzt, wie er auch von den Antragstellern in ihrem Verfahrensantrag vom 8.9.2011 angegeben worden war. Zutreffend hat das Familiengericht davon allerdings einen Abschlag um 75 % gemacht, da nur der Auskunftsanspruch Verfahrensgegenstand geworden ist.

Ein solcher Abschlag ist regelmäßig geboten, wenn der Rechtstreit schon auf der Auskunftsstufe sein Ende findet, wie es hier der Fall ist. Es ist nur ein zu schätzender Teilwert anzusetzen, der zwischen 1/10 bis 1/4 des Hauptsachewerts liegt (Zöller/Herget, ZPO, § 3 Rz. 16, "Auskunft"; BGH FamRZ 2011, 1929). Die Bewertung auf ¼ des Hauptsachewertes lässt keine Ermessensfehler erkennen. Ergänzend wird auf die Begründung des Familiengerichts in dem Nichtabhilfebeschluss vom 31.1.2012 Bezug genommen.

Der Hinweis im Schriftsatz vom 20.3.2012 auf einen Beitrag von Rechtsanwalt B. H. in FF 2003, 235 veranlasst nicht zu einer Abänderung. Die dort besprochene Problematik betrifft die Einforderung einer "Unterhaltsspitze" gegenüber einem Unterhaltsschuldner, der freiwillig bereits einen wesentlichen Teil des geschuldeten Unterhalts zahlt, und daran anschließend die Frage, welcher Streitwert der auf den (Rest-)Differenzbetrag lautenden Klageforderung zukommt. Zur Frage, welcher Wert für ein Auskunftsverlangen zur Vorbereitung der Zahlungsklage zugrunde zu legen ist, enthält der Beitrag keine Überlegungen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Fundstellen

Dokument-Index HI2969740