Entscheidungsstichwort (Thema)
Kein Ordnungsgeld gegen Zeugen bei entschuldigtem Fernbleiben
Leitsatz (amtlich)
Ein Ordnungsgeld darf gegen einen ausgebliebenen Zeugen erst dann verhängt werden, wenn dem Zeugen die Möglichkeit eingeräumt wurde, seine Entschuldigungsgründe glaubhaft zu machen.
Normenkette
ZPO §§ 380-381
Verfahrensgang
LG Bonn (Beschluss vom 10.09.2003; Aktenzeichen 15 O 217/03) |
Tenor
Der Beschluss des LG Bonn vom 10.9.2003, mit dem der sofortigen Beschwerde der Zeugin L. gegen den Ordnungsgeldbeschluss vom 21.8.2003 nicht abgeholfen worden ist, wird aufgehoben; die Sache wird zur weiteren Entscheidung an das LG zurückverwiesen.
Gründe
Das LG hat mit Beschluss vom 21.8.2003 gegen die im Termin vom 31.7.2003 nicht erschienene Zeugin L ein Ordnungsgeld von 150 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, festgesetzt und ihr die durch ihr Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt (§ 380 Abs. 1 ZPO). Das Schreiben der Zeugin vom 4.9.2003 hat es als sofortige Beschwerde ausgelegt, der es mit Beschluss vom 10.9.2003 nicht abgeholfen hat.
Dieser Beschluss ist jedoch rechtsfehlerhaft ergangen, weil das LG nur auf die fehlende Glaubhaftmachung eines Entschuldigungsgrundes abgestellt hat, ohne sich inhaltlich mit dem Schreiben der Zeugin auseinanderzusetzen, die Aufhebung des Ordnungsgeldbeschlusses zu prüfen und der Zeugin ggf. die Möglichkeit einer Glaubhaftmachung einzuräumen.
In ihrem Schreiben vom 4.9.2003 hat die Zeugin vorgebracht, bereits vor dem Termin, nämlich am 28.7.2003, ggü. der Geschäftsstelle telefonisch mitgeteilt zu haben, dass sie sich in stationärer Krankenhausbehandlung befinde, und angeboten zu haben, erforderlichenfalls eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen; eine solche sei aber nicht angefordert worden. Die Richtigkeit dieses Vorbringens unterstellt, hätte das LG in Ausübung des ihm zukommenden Ermessens angesichts des stationären Krankenhausaufenthaltes der Zeugin das Vorliegen einer rechtzeitigen und genügenden Entschuldigung bejahen und gem. § 381 S. 1 ZPO n.F bereits von der Verhängung eines Ordnungsgeldes und der Auferlegung der Kosten absehen müssen; jedenfalls wäre der Beschluss nachträglich aufzuheben gewesen. Bei Zweifeln an der Richtigkeit des Vortrages aus dem Schreiben vom 4.9.2003 bezüglich der telefonischen Benachrichtigung oder des Krankenhausaufenthaltes an sich hätte das LG im Rahmen des Abhilfeverfahrens eine Glaubhaftmachung fordern können. Ungeachtet der Änderung der Vorschrift des § 381 ZPO, der nunmehr eine Glaubhaftmachung dafür vorsieht, dass den Zeugen an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft (§ 381 S. 2 ZPO n.F.), kann das Gericht nach wie vor nach seinem Ermessen die Glaubhaftmachung des Entschuldigungsgrundes verlangen (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 381 Rz. 2).
Das LG wäre im Rahmen des Abhilfeverfahrens demzufolge gehalten gewesen zunächst zu prüfen, ob die Zeugin ihr Fernbleiben bereits telefonisch vor dem Termin genügend entschuldigt hat, so dass der Ordnungsgeldbeschluss schon aus diesem Grunde aufzuheben gewesen wäre; dabei hätte es der Zeugin auch die Vorlage von Unterlagen wie etwa einer eidesstattlichen Versicherung oder ärztlicher Bescheinigungen zum Zwecke der Glaubhaftmachung aufgeben können.
Die Sache ist daher gem. § 572 Abs. 3 ZPO an das LG zurückzuverweisen, damit es durch entspr. Anordnungen und nach seinem Ermessen prüfen kann, ob die Zeugin ihr Fernbleiben rechtzeitig und genügend entschuldigt hat.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist dem LG vorzubehalten.
Fundstellen
Haufe-Index 1107589 |
OLGR Köln 2004, 26 |