unanfechtbar
Entscheidungsstichwort (Thema)
Familienrecht. Berechnung der Betriebszugehörigkeit für den Versorgungsausgleich
Leitsatz (amtlich)
Zur Berechnung der Betriebszugehörigkeit für den Versorgungsausgleich, wenn dem Ausgleichspflichtigen wegen vorzeitigen Ausscheidens durch Betriebsvereinbarung zu der tatsächlichen Beschäftigungszeit weitere fiktive Zeiten gutgeschrieben werden.
Verfahrensgang
AG Siegburg (Aktenzeichen 31 F 62/99) |
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der am 6. Januar 2000 verkündete Beschluss des Amtsgerichts Familiengericht Siegburg Aktenzeichen 31 F 62/99 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Antragsgegner ist verpflichtet, an die Antragstellerin einen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich i.H.v. monatlich 2.817,49 DM ab 1. März 1999 zu zahlen, die rückständigen Beträge sofort, die laufenden Zahlungen jeweils monatlich in Voraus bis spätestens zum 3. Werktage eines jeden Monats.
Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Abtretungserklärung hinsichtlich seiner Ansprüche auf Zahlung der Betriebsrente seitens seines früheren Arbeitgebers, der D. Mineralöl AG, Werk W., L. Straße, W. in Höhe des monatlichen Ausgleichsbetrages von 2.817,49 DM abzugeben.
Der weitergehende Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Gründe
Die Ehe der Parteien ist durch Verbundurteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Siegburg vom 19. Dezember 1991 Aktenzeichen 30 F 214/89 rechtskräftig geschieden worden. Dabei wurde der öffentlich rechtliche Versorgungsausgleich durchgeführt. Von dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte wurden auf das Versicherungskonto der Antragstellerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte Rentenanwartschaften i.H.v. insgesamt monatlich 856,45 DM bezogen auf den 31. Mai 1989 übertragen; ein Teilbetrag hiervon in Höhe von monatlich 63,00 DM wurde im Hinblick auf die betriebliche Altersversorgung des Antragsgegners bei der D. Mineralöl AG gem. § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG ausgeglichen. Hinsichtlich des Restbetrages der betrieblichen Altersversorgung i.H.v. 777,23 DM monatlich wurde der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten.
Nunmehr ist schuldrechtliche Versorgungsausgleich durchzuführen, nachdem die Antragstellerin seit dem 1. März 1999 und der Antragsgegner seit dem 1. Juli 1991 Altersrente beziehen.
Zusätzlich erhält der Antragsgegner seit dem 1. Januar 1999 eine Betriebsrente von monatlich 6.483,00 DM. Diese ist Gegenstand des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs.
Der von dem Gericht bestellte Sachverständige B. hat in seinem Gutachten vom 29. September 1999 den Ausgleichsanspruch der Antragstellerin mit monatlich 2.934,02 DM ermittelt. Dabei ist er für die Berechnung des Ehezeitanteils der betrieblichen Altersversorgung von einer Ehezeit von 214 Monaten und einer Betriebszugehörigkeitszeit von insgesamt 227 Monaten ausgegangen. Soweit dem Antragsgegner im Hinblick auf sein vorzeitiges Ausscheiden bei der D. Mineralöl AG durch Betriebsvereinbarung zum Ausgleich verlustiger hohe gehaltsfähiger Zeiten eine Zeitgutschrift von 9 Monaten gutgeschrieben wurde, hat der Sachverständige diese auf die Gesamtbetriebszugehörigkeitszeit mit der Begründung nicht angerechnet, hierbei handele es sich um eine Zurechnungszeit, die bei der Berechnung des Zeit/Zeit-Verhältnisses nicht zu berücksichtigen sei, dass sie zeitlich nicht zuzuordnen sei.
Die Antragstellerin hat beantragt, den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich wie erkannt durchzuführen.
Der Antragsgegner hat beantragt, die Anträge zurückzuweisen.
Er hat die Ansicht vertreten, dass die ihm durch die Betriebsvereinbarung gutgeschriebene Zurechnungszeit entgegen der Auffassung des Gutachters im Rahmen der Gesamtbetriebszeit zu berücksichtigen sei, da diese für die Berechnung der Betriebsrente maßgeblich geworden sei und zur Abgeltung für eine außerhalb der Ehezeit liegende Betriebszeit gewährt worden sei.
Außerdem beanstandet er, dass der gem. § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG bereits ausgeglichene Betrag i.H.v. monatlich 63,00 DM nicht mit dem aktualisierten Wert von 150,58 DM berücksichtigt worden sei.
Darüber hinaus ist er der Ansicht gewesen, im Hinblick auf anderweitig nach Ehescheidung seitens der Antragstellerin erworbene Versorgungsanwartschaften bei der Schweizerischen Versicherungs- und Rentenanstalt sei ein schuldrechtlicher Versorgungsausgleich nach § 1587 h Nr. 1 BGB ausgeschlossen.
Das Amtsgericht – Familiengericht – Siegburg hat durch den am 6. Januar 2000 verkündeten Beschluss-Aktenzeichen 31 F 62/99 antragsgemäß den Antragsgegner zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich i.H.v. 2.934,02 DM ab 1. März 1999 verpflichtet und diesem aufgegeben eine entsprechende Abtretungserklärung seine anteiligen Ansprüche seitens seines Arbeitgebers, der D. Mineralöl AG, abzugeben. Gegen diesen ihm am 12. Januar 2...