Entscheidungsstichwort (Thema)
Negative Feststellungsklage nach umfangreicher Abmahnung und nur partieller anschließender Klageerhebung
Leitsatz (amtlich)
1. Ein Anerkenntnis ist bei unterbliebener vorprozessualer Abmahnung "sofort" i.S.d. § 93 ZPO abgegeben, wenn es unbeschränkt zu Beginn der ersten mündlichen Verhandlung erklärt wird, mag es vorher schriftsätzlich auch nur eingeschränkt ausgesprochen worden sein.
2. Der (teilweise) zu Unrecht Abgemahnte ist im Regelfall nicht gehalten, zur Vermeidung von Kostennachteilen vor Erhebung einer negativen Feststellungsklage den Weg der Gegenabmahnung zu beschreiten. Eine Ausnahme gilt aber dann, wenn die zu Recht erfolgte Abmahnung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens mit einer Schadensersatzforderung verbunden worden war und der Beweis des ersten Anscheins für einen auch schuldhaft begangenen Wettbewerbsverstoß sprach; dem Abgemahnten obliegt es bei dieser Sachlage, vor Einleitung gerichtlicher Schritte den Abmahnenden über die nur ihm bekannten Gründe zu unterrichten, aus denen sein Verschulden gleichwohl entfällt. Das gilt erst recht, wenn auf die Abmahnung nur Klage auf Unterlassung, Auskunft und Widerruf erhoben, Schadensersatzforderungen bei den Annexansprüchen aber nicht geltend gemacht worden waren, obgleich das deren Verjährung zur Folge hatte.
Verfahrensgang
LG Köln (Urteil vom 07.11.2003; Aktenzeichen 81 O 31/03) |
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung in dem Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG - 81 O 31/03 - vom 7.11.2003 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Gründe
I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Kosten einer Widerklage. Die Klägerin hatte die Beklagte wegen der Auslage eines Prospektes mit irreführendem Inhalt abgemahnt, Unterlassung und Übernahme der Abmahnkosten verlangt und sich zusätzlich eines Auskunfts- und Schadensersatzanspruches berühmt. Nach Ablauf der im Abmahnverfahren gesetzten Frist hat die Klägerin Klage erhoben und Unterlassung, Auskunft sowie den Widerruf einer bestimmten in dem Prospekt enthaltenen Aussage verlangt. Schadensersatz hat sie demgegenüber - auch in Form eines Feststellungsantrages - nicht geltend gemacht. Die Klageschrift enthielt auch einen Vorbehalt etwaiger Schadensersatzansprüche nicht. Die Beklagte hat mit der Klageerwiderung Widerklage erhoben, mit der sie die Feststellung begehrt hat, dass ein Schadensersatzanspruch wegen der streitgegenständlichen Aussage in dem Prospekt nicht bestehe, und dazu u.a. ausgeführt, sie habe den Prospekt von Dritter Seite erhalten und die Umstände, aus denen die Klägerin die Unrichtigkeit der Prospektaussage herleite, nicht gekannt. Die Klägerin hat darauf vorgetragen, es habe gleichwohl zunächst ein Schadensersatzanspruch bestanden, dieser werde aber aus Gründen der inzwischen eingetretenen Verjährung nicht mehr verfolgt. Den Widerklageantrag hat sie in der mündlichen Verhandlung unter Verwahrung gegen die Kostenlast anerkannt. In dem darauf ergangenen Teilanerkenntnis- und Schlussurteil ist die Beklagte auf die Klage antragsgemäß verurteilt und sind ihr - bezüglich der Widerklage in Anwendung des § 93 ZPO - die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden. Die Beklagte hat gegen die Kostenentscheidung sofortige Beschwerde mit dem Antrag eingelegt, der Klägerin die Kosten der Widerklage aufzuerlegen. Sie meint, die eingetretene Verjährung habe dem Feststellungsbegehren aus Rechtsgründen nicht entgegenstanden, und da sie zu einer "Gegenabmahnung" nach allgemeiner Auffassung nicht verpflichtet gewesen sei, habe es ihr entgegen der Auffassung des LG auch nicht oblegen, bei der Klägerin nachzufragen, ob das Schadensersatzbegehren aufrechterhalten bleibe. Die Klägerin verteidigt die landgerichtliche Entscheidung.
II. Die gem. § 99 Abs. 2 S. 1 ZPO statthafte sofortige Beschwerde gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil ist zulässig (vgl. z.B. Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., § 99 Rz 9 m.w.N.), aber nicht begründet. Zu Recht hat das LG die Beklagte mit den Kosten der Widerklage belastet, weil die Voraussetzungen des § 93 ZPO vorliegen. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens der Beklagten.
Die Klägerin hat den mit der Widerklage geltend gemachten Feststellungsantrag im Sinne der Vorschrift sofort anerkannt. Dafür reicht es aus, wenn der (Wider-)beklagte ein unbeschränktes Anerkenntnis in der ersten mündlichen Verhandlung abgibt (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 93 Rz 9 m.w.N.), wie es hier durch die Klägerin und Widerbeklagte geschehen ist. Daher ist es unschädlich, dass sie vorher mit Schriftsatz vom 19.5.2003 noch ein eingeschränktes - und daher im Hinblick auf die Kostenvorschrift des § 93 ZPO unzureichendes - Anerkenntnis des Widerklageantrages abgegeben hatte.
Die Klägerin hatte auch nicht im Sinne der Vorschrift Anlass zur Erhebung der Widerklage gegeben. Hierfür reichte es im Zeitpunkt der Erhebung der Widerklage unter den gegebene...