OLG Köln Beschluss vom 30.12.2004 - 14 WF 234/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Feststellung der Vaterschaft; hier: Prozesskostenhilfe für einen Statusprozess

Leitsatz (amtlich)

Um die rechtliche Vaterschaft für das Kind den tatsächlichen Verhältnissen abzupassen, kann ein Ehemann, dessen Ehefrau nach Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens ein Kind zur Welt bringt, das von einem anderen Mann abstammt, den kostenaufwendigeren Weg des Statusprozesses wählen. Die Rechtsverfolgung ist trotz der Möglichkeit der außerprozessualen freien Ab- und Anerkennung der Vaterschaft gem. § 1599 Abs. 2 BGB jedenfalls dann nicht mutwillig i.S.v. § 114 ZPO, wenn das Vaterschaftsanerkenntnis eines Dritten noch nicht vorliegt und im Übrigen offen ist, wie lange das Scheidungsverfahren voraussichtlich noch andauern wird.

Normenkette

BGB § 1599; ZPO § 114

Verfahrensgang

AG Wermelskirchen (Beschluss vom 08.11.2004; Aktenzeichen 5 F 255/04)

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG - FamG - Wermelskirchen vom 8.11.2004 - 5 F 255/04 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das AG - FamG - Wermelskirchen verwiesen mit der Maßgabe, dass Prozesskostenhilfe nicht wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung verweigert werden kann.

Gründe

Der Antragsteller und die Mutter der Antragsgegnerin sind getrennt lebende Eheleute, zwischen den seit Mai 2004 das Scheidungsverfahren rechtshängig ist.

Mit der vorliegenden Klage, für die er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe begehrt, hat der Antragsteller beantragt festzustellen, dass die Antragsgegnerin nicht sein eheliches Kind ist. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Kindesmutter habe sich im August 2003 von ihm getrennt und sei zu einem anderen Mann verzogen, wo sie nach wie vor wohne. Dieser sei der Vater der Antragsgegnerin.

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das AG - FamG - Wermelskirchen den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Rechtsverfolgung sei im Hinblick auf § 1599 Abs. 2 BGB mutwillig. Die Mutter der Antragsgegnerin habe im Scheidungsverfahren selbst vorgetragen, dass sie mit einem anderen Mann zusammenlebe und von diesem ein Kind habe. Es sei also damit zu rechnen, dass dieser Mann die Vaterschaft anerkenne oder sogar bereits anerkannt habe. Unter diesen Umständen sei es dem Antragsteller zuzumuten, die Frist des § 1599 Abs. 2 BGB abzuwarten, zumal er offensichtlich nicht auf Unterhalt in Anspruch genommen werde.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, der das AG nicht abgeholfen, sondern die Sache dem OLG zur Entscheidung vorgelegt hat. Die zuständige Einzelrichterin hat die Sache auf den Senat übertragen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

Die zulässige Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Rechtsverfolgung ist nicht mutwillig. Dies ist nur dann der Fall, wenn eine verständige, nicht hilfsbedürftige Partei ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde (Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 114 Rz. 30). Eine Klage ist im allgemeinen dann mutwillig, wenn das Klageziel einfacher erreicht werden kann (Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 114 Rz. 31).

Gemäß § 1599 Abs. 2 BGB gilt der Antragsteller als Ehemann der Mutter der Antragsgegnerin entgegen der Vaterschaftsvermutung des § 1592 Nr. 1 BGB nicht als Vater der während des Scheidungsverfahrens geborenen Antragsgegnerin, wenn ein Dritter innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung die Vaterschaft nach §§ 1595, 1596 BGB anerkennt. Diese Möglichkeit der außerprozessualen freien Ab- und Anerkennung der Vaterschaft durch einen gemeinsamen Akt der Privatautonomie lässt allerdings die Möglichkeit der gleichzeitigen Anfechtungsklage unberührt (Gaul, Die neue Regelung des Abstammungsrechts durch das KindRG, FamRZ 1997, 1441 ff.). Ob vorliegend ein Dritter bereit ist, die Vaterschaft anzuerkennen, ist offen. Anhaltspunkte hierfür ergeben sich aus dem Vorbringen des Antragstellers nicht; die Antragsgegnerin hat bislang im Verfahren, obwohl sie hierzu durch das AG Gelegenheit erhalten hat, keine Stellung genommen. Eine Obliegenheit des Antragstellers, vor Einleitung eines Anfechtungsverfahrens zunächst den Dritten zur Abgabe eines Vaterschaftsanerkenntnisses aufzufordern, ist nicht erkennbar (OLG Brandenburg v. 30.8.2000 - 9 WF 159/00, MDR 2000, 1380 [1381] a.E.). Hinzu kommt, dass nicht absehbar ist, wann die Ehe des Antragstellers mit der Mutter der Antragsgegnerin rechtskräftig geschieden wird; die Dauer des Scheidungsverfahrens liegt nicht allein in der Hand des Antragstellers. Wann alle Erfordernisse des § 1599 Abs. 2 BGB erfüllt sein werden, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Im Hinblick auf die Fristen des § 1600b BGB kann dem Antragsteller aber nicht zugemutet werden, zunächst abzuwarten, welchen Verlauf das Scheidungsverfahren nimmt und ob ein Dritter rechtzeitig die Vaterschaft anerkennt, um dann ggf. doch kurz vor Ablauf der Anfec...