OLG Köln Beschluss vom 31.03.2020 - 10 UF 16/20

Verfahrensgang

AG Aachen (Aktenzeichen 222 F 240/18)

Tenor

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

2. Der Antragsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A aus B bewilligt.

3. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 03.12.2019 - 222 F 240/18 - wird zurückgewiesen.

4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

5. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt(§ 50 Abs. 1 S. 2 FamGKG).

Gründe

I. Die Beteiligten haben am 03.11.1972 geheiratet; der Antragsteller ist am xx.xx.1950 geboren, die Antragsgegnerin am xx.xx.1949. Aus der Ehe sind zwei - mittlerweile volljährige - Kinder hervorgegangen; beide Beteiligte sind verrentet. Während der Ehezeit führten sie u.a. eine Imbissstube, wobei der Betrieb zunächst über die Antragsgegnerin gemeldet war; nach Abmeldung des Gewerbes 2016 führte die heutige Lebensgefährtin des Antragstellers den Betrieb weiter. Die Beteiligten haben im vorliegenden Verbundverfahren u.a. darüber gestritten, ob nachehelicher Unterhalt geschuldet sei.

Das Amtsgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung die Ehe der Beteiligten geschieden, den Antrag auf Ehegattenunterhalt mangels Leistungsfähigkeit zurückgewiesen und zum Versorgungsausgleich entschieden; hierbei hat es ausländische Anrechte der Beteiligten bei der C dem schuldrechtlichen Ausgleich vorbehalten und ein Anrecht des Antragstellers in Höhe von 8,3443 Entgeltpunkten sowie ein Anrecht der Antragsgegnerin in Höhe von 1,5046 Entgeltpunkten übertragen. Zur Begründung für diese Entscheidung hat es ausgeführt, der Versorgungsausgleich kenne keine Selbstbehaltsgrenzen; allenfalls das Entstehen eines erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewichtes könne den Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Rahmen der Billigkeit rechtfertigen, vorliegend indes hätten es beide Beteiligte versäumt, hinreichend für ihr Alter vorzusorgen.

Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde des Antragstellers, mit welcher dieser sich gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs zu seinen Lasten wehrt. Er ist der Ansicht, der Versorgungsausgleich sei i.S.d. § 27 VersAusglG unbillig, da er bislang mit einer Rente von ca. 700,00 EUR und Nebeneinkünften von 150,00 EUR seinen Lebensunterhalt selbst habe bestreiten können, wohingegen die Antragsgegnerin aufgrund eines Rentenbezugs von nur 200,00 EUR noch Sozialleistungen erhalte. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs werde dazu führen, dass die Antragsgegnerin in geringerem Maße Sozialleistungen erhalten werde, also wirtschaftlich gleich stehe wie ohne Ausgleich, wohingegen er auf Sozialleistungen angewiesen sein werde.

Der Antragsteller beantragt,

den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 03.12.2019 - 222 F 240/18 - aufzuheben, soweit der Versorgungsausgleich zu Lasten des Antragstellers durchgeführt wurde.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten im Beschwerdeverfahren wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers bleibt ohne Erfolg, weshalb auch Verfahrenskostenhilfe nicht bewilligt werden konnte, § 76 Abs. 1 FamFG, § 114 ZPO; die Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag der Antragsgegnerin folgt bereits aus § 76 FamFG, § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO. Das Amtsgericht hat zu Recht den Versorgungsausgleich durchgeführt; Gründe, den Versorgungsausgleich nach§ 27 VersAusglG auszuschließen, liegen auch unter Berücksichtigung der wechselseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vor.

Nach § 27 VersAusglG findet ein Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, wenn er grob unbillig wäre. Eine grobe Unbilligkeit ist zu bejahen, wenn eine umfassende Abwägung der maßgebenden Umstände es rechtfertigt, vom Halbteilungsgrundsatz abzuweichen. Die Vorschrift erlaubt also eine Korrektur, wenn die schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs zu untragbar ungerechten und nicht erträglichen Ergebnissen führen würde. Dadurch können Grundrechtsverletzungen in den Fällen vermieden werden, in denen ein Ausgleich sämtlicher oder einzelner Anrechte der Parteien im Einzelfall mit der bisherigen oder fortwirkenden Lebensgemeinschaft der Eheleute nicht zu rechtfertigen ist (BT-Drs. 16/10144, S. 67 unter Hinweis auf BGH, Beschl. v. 21.03.1979 - IV ZB 142/78, FamRZ 1979, 477; BVerfG, Urt. v. 28.02.1980 - 1 BvL 17/77, FamRZ 1980, 326; BVerfG, Beschl. v. 20.05.2003 - 1 BvR 237/97, FamRZ 2003, 1173).

Hierbei bleibt es aber dabei, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs der Regelfall und ein - wenn auch nur teilweiser - Ausschluss des Ausgleichs die krasse Ausnahme ist. ...