Verfahrensgang
LG Aachen (Urteil vom 26.07.2002; Aktenzeichen 9 O 403/01) |
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 26.7.2002 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des LG Aachen – 9 O 403/01 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Gründe
I. Der Kläger, der ein Lebensmittelgeschäft mit Bäckerei in E. betreibt, nimmt die Beklagte als Feuerversicherer auf Entschädigung in Anspruch. Er hatte bei der Beklagten eine gebündelte Geschäfts- und Betriebsversicherung abgeschlossen. Dem Versicherungsverhältnis lagen die AFB 87 zugrunde (vgl. Bl. 1 ff. AH).
Am 3.4.2001 kam es in den Gewerberäumen zu einem Schadenfall, als ein Kunststoffmülleimer in Brand geriet. Einzelheiten zum Hergang sind streitig. Metallmülleimer waren in den Räumlichkeiten nicht vorhanden.
Die Beklagte berief sich auf Leistungsfreiheit, weil der Kläger gegen die „Sicherheitsvorschriften für Betriebe des Gaststättengewerbes” verstoßen habe und außerdem grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles vorliege. Sie kündigte die Feuerversicherung mit Schreiben vom 6.4.2001 (Bl. 23 GA).
Der Kläger hat behauptet, es hätten sich Fladenbrote im Backofen befunden. Diese seien versehentlich zu lange im Ofen geblieben und angebrannt. Der Vater des Klägers, der Zeuge F., sei erst darauf aufmerksam geworden, als Qualm aus dem Ofen getreten sei. Er habe mit Handschuhen die verkohlten Fladenbrote herausgeholt, in eine Papiertüte gesteckt, diese verschlossen und auf einen im Raume stehenden Kunststoffmülleimer gelegt. Infolge der großen Hitzentwicklung habe das Papier zu brennen begonnen. Als Qualm aus der Mülltonne getreten sei, habe der Zeuge einen Feuerlöscher betätigt, um den Schwelbrand zu löschen. Seinen Schaden, insb. an beschädigten Waren, hat der Kläger auf 147.592,15 DM beziffert.
Die Beklagte hat vorgetragen, dass ein versicherter Brand nicht vorgelegen habe, weil es zu einem offenen Feuer nicht gekommen sei. Außerdem sei grob fahrlässig gehandelt worden, weil leicht brennbares Material in einen Plastikmülleimer entsorgt worden sei. Schließlich hätte der Abfallbehälter nicht den vertraglichen Sicherheitsvorschriften entsprochen.
Das LG hat nach Beweisaufnahme die Klage abgewiesen. Es hat ausgeführt, die Beklagte sei jedenfalls von ihrer Leistungspflicht frei geworden, weil der Kläger die vereinbarten Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten habe. Er habe für brennbare Abfälle lediglich eine Plastiktonne aufgestellt, in die auch gerade aus dem Ofen entnommene Brote gelegt worden seien.
Auf den Inhalt des angefochtenen Urteils wird ergänzend Bezug genommen.
Gegen das am 30.7.2002 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 30.8.2002 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach Fristverlängerung bis 30.10.2002 mit an diesem Tage eingegangenem Schriftsatz begründet.
Er macht geltend, die „Sicherheitsvorschriften für Betriebe des Gaststättengewerbes” würden keine Anwendung finden, weil es sich bei dem Geschäftsbetrieb des Klägers nicht um eine Gaststätte handele. Außerdem sei Fladenbrot nicht als brennbarer Abfall anzusehen. Möglicherweise sei eine Zigarettenkippe die auslösende Ursache für den Brand gewesen. Schließlich seien – so bringt der Kläger mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 5.5.2003 vor – die Sicherheitsvorschriften nicht Vertragsinhalt, weil der Hinweis auf deren Vereinbarung sich erstmals aus dem Versicherungsschein ergebe.
Der Kläger beantragt, unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 75.462,67 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit dem 6.4.2001 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und stützt sich auf die Vereinbarung der Sicherheitsvorschriften.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Akteninhalt verwiesen. Die beigezogenen Akten 42 Js 479/01 StA Aachen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
II. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. Das LG hat zu Recht die Klage abgewiesen.
1. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Entschädigung auf Grund der zwischen den Parteien bestehenden Versicherung nach § 1 Nr. 1a) AFB 87 wegen des Schadenereignisses vom 3.4.2001 nicht zu.
a) Der Senat geht allerdings nach den Gesamtumständen davon aus, dass ein Brand i.S.d. Bedingungen vorgelegen hat. Brand ist ein Feuer, das ohne bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag (vgl. Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., C I 2 ff.; Kollhosser in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 82 Rz. 2 ff.).
Der Zeuge F. hat bei seiner Vernehmung vor dem LG bekundet, dass Feuer aus de...