Verfahrensgang
LG Köln (Aktenzeichen 5 O 549/18) |
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.08.2019 (5 O 549/18) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Gründe
I. Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal.
Der Kläger macht aus abgetretenem Recht Ansprüche gegen die Beklagte aus einem Fahrzeugkauf vom 12.12.2012 mit der Autohaus A GmbH betreffend eines Pkw B 2.0 l TDI (Neufahrzeug), Kaufpreis 45.908,25 EUR, geltend. Das Fahrzeug ist mit dem EURO 5-zertifizierten Motortyp EA189 ausgestattet.
Das Landgericht hat der auf Zahlung und Rückübereignung gerichteten Klage gemäß §§ 826 BGB, 31 BGB, 398 BGB unter Anrechnung eines Vorteilsausgleichs auf der Basis von 300.000 km Gesamtlaufleistung stattgegeben, unter anderem Deliktszinsen nach § 849 BGB zugesprochen und im Übrigen im Tenor die Klage abgewiesen, insoweit in den Urteilsgründen jedoch das Vorliegen des Annahmeverzugs der Beklagten festgestellt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) Bezug genommen.
Mit der Berufung wendet sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags. Sie macht insbesondere geltend, dass die Voraussetzungen für eine deliktische Haftung dem Grunde nach nicht gegeben seien und wendet sich gegen die Zuerkennung der Deliktszinsen. Im Übrigen greift sie mit der Berufungsbegründungsschrift weder die Aktivlegitimation des Klägers noch die konkret zugesprochenen Schadenspositionen, insbesondere die Berechnungsgrundlage der Nutzungsentschädigung und die Zuerkennung der Verzugszinsen, an.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Landgerichts Köln vom 20.08.2019 (Az.: 5 O 549/18) im Umfang der Beschwer der Beklagten abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und ist der Ansicht, auch die Feststellung des Annahmeverzugs gemäß der Begründung im erstinstanzlichen Urteil sei zutreffend.
Mit Beschluss vom 10.12.2019 (Bl. 314f GA) hat Senat die Parteien gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass er die Berufungszurückweisung beabsichtige. Mit Verfügung vom 16.01.2020 (Bl. 324 GA) im Hinblick auf die nach Ansicht des Senats erforderliche Revisionszulassung im Hinblick auf § 849 BGB Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Wegen des Inhalts der Erörterungen in diesem Termin wird auf das Sitzungsprotokoll vom 14.02.2020 (Bl. 392f. GA) Bezug genommen.
II. Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet.
Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht - unter Klageabweisung im Übrigen - zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 32.227,74 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 % p.a. aus 45.908,25 EUR für den Zeitraum vom 19.03.2013 bis zum 24.01.2019 und seither in Höhe von 5 %-Punkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag von 38.297,49 EUR Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des PKW B 2,0 TDI mit der Fahrzeugidentifikationsnummer X, verurteilt. Die Ausführungen in der Berufungsbegründung vom 20.11.2019 führen nicht zu einer anderen Beurteilung.
1. Dem aufgrund der Abtretungserklärung vom 21.12.2018 aktivlegitimierten Kläger stehen gegen die Beklagte aus den §§ 826, 31 BGB der zuerkannte Schadenersatzanspruch nebst den zugesprochenen Nebenforderungen zu. Zur Begründung kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen werden.
a) Hinsichtlich des Vorliegens einer Täuschungshandlung der Beklagten, eines Schadens des Klägers und eines dazwischen bestehenden Kausalzusammenhangs sowie der weiteren Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten gemäß §§ 826, 31 BGB wegen des Inverkehrbringens von Fahrzeugen, die vom sogenannten Abgasskandal betroffen sind, kann zunächst auf die Ausführungen in dem Urteil des Senats vom 06.09.2019 (Az.: 19 U 51/19, juris) und in dem Hinweisbeschluss vom 27.09.2019 (Az.: 19 U 150/19, juris) verwiesen werden. Diese Grundsätze gelten auch für den vorliegend streitgegenständlichen am 12.12.2012 erworbenen B 2,0 TDI, der mit einem Motor mit der Bezeichnung EA 189 EU5 ausgestattet ist.
b) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist über die klägerischen Behauptungen zu einem Kausalzusammenhang zwischen dem Verschweigen der Umschaltlogik bei Kaufvertragsschluss und der Kaufentscheidung auch kein Beweis im Wege der Parteivernehmung zu erheben. Es bedurfte und bedarf hierzu weder einer Parteianhörung noch vorliegend einer Zeugenvernehmung des - hier vom Kläger personenverschiedenen - Käufers des Fahrzeugs....