Entscheidungsstichwort (Thema)
Keine wirksame Einwilligung in eine Eileiterentfernung zur Sterilisation
Leitsatz (amtlich)
1. Eine zum Zweck der Sterilisation vorgenommene Eileiterentfernung und eine Eileiterdurchtrennung sind, auch wenn der Erfolg einer Refertilisation bei einer Eileiterdurchtrennung wegen des Alters der Patientin zweifelhaft ist, unterschiedliche Eingriffe, nicht aber nicht aufklärungspflichtige Behandlungsalternativen.
2. Haben der Arzt und der Patient eine schriftliche Einwilligungserklärung vorgesehen, ist die Einwilligung im Zweifel erst erteilt, wenn der Patient den Aufklärungsbogen oder die in anderer Weise vorformulierte Einwilligungserklärung unterschrieben hat. Dies gilt vor allem dann, wenn der Arzt dem Patienten den nicht unterschriebenen Aufklärungsbogen mitgibt und sich der Patient anhand des Aufklärungsbogens weiter informieren kann.
3. Ein Patient darf darauf vertrauen, dass der Arzt sich vergewissert, ob der Patient in den konkret beabsichtigten Eingriff eingewilligt hat.
4. Entfernt der Arzt den Eileiter statt ihn zu durchtrennen, kann, auch wenn sich kein konkreter Kinderwunsch der Patientin mehr entwickelt hat, ein Schmerzensgeld von 4.000 EUR angemessen sein.
Normenkette
BGB §§ 249, 253, 280, 611, 823
Verfahrensgang
LG Köln (Urteil vom 29.10.2014; Aktenzeichen 25 O 25/13) |
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des LG Köln vom 29.10.2014 - 25 O 25/13 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.
Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I. Die am XX. XX. 1973 geborene Klägerin begab sich am 17.07.2012 auf Empfehlung ihres Gynäkologen in die Arztpraxis des Beklagten. Sie wünschte eine Beratung im Hinblick auf eine Sterilisation. Die Klägerin hat vier eigene Kinder und lebte damals seit etwa drei Monaten mit einem neuen Lebenspartner zusammen, der ebenfalls ein Kind in die Beziehung brachte. Der Beklagte empfahl der Klägerin eine Entfernung der Eileiter und händigte ihr einen Aufklärungsbogen mit Anlage aus. Auf dem Aufklärungsbogen hatte der Beklagte unter dem Absatz "geplante Behandlung" vermerkt: "Entfernung der Eileiter". Die Klägerin nahm den Aufklärungsbogen und die Anlage "Information über die Eileitersterilisation" mit nach Hause. Nach Beratung mit ihrem Lebenspartner entschied sie sich für eine Durchtrennung der Eileiter, über die sie der Beklagte ebenfalls aufgeklärt hatte.
Die Operation zur Sterilisation fand am 03.08.2012 statt. Zu diesem Termin brachte die Klägerin den Aufklärungsbogen und das Informationsblatt, jeweils mit ihrer Unterschrift versehen, mit. Den auf dem Aufklärungsbogen enthaltenen handschriftlichen Vermerk des Beklagten "Entfernung der Eileiter" hatte sie durchgestrichen. Auf dem Informationsblatt hatte sie unter mehreren möglichen Alternativen diejenige der Durchtrennung der Eileiter ausgewählt. Der Beklagte nahm den im Informationsblatt geäußerten Wunsch der Klägerin zur Durchtrennung der Eileiter nicht zur Kenntnis und entfernte die Eileiter.
Die Klägerin hat dem Beklagten vorgeworfen, die Eileiter ohne ihre Einwilligung entfernt zu haben. Sie hat behauptet, das Ergebnis des Beratungsgespräches am 17.07.2012 sei offen gewesen. Sie habe sich zu diesem Zeitpunkt noch für keine der möglichen Alternativen einer Sterilisation entschieden. Da sie nicht sicher habe ausschließen können, mit ihrem neuen Lebenspartner doch noch ein gemeinsames Kind haben zu wollen, habe sie sich für eine Durchtrennung der Eileiter entschieden. Der Beklagte habe ihr gegenüber erklärt, dass eine Durchtrennung der Eileiter problemlos wieder rückgängig gemacht werden könne.
Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie ein in das Ermessen des Gerichts gesetzte Schmerzensgeld, mindestens jedoch 7.500 EUR zu zahlen.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Der Beklagte hat behauptet, die Klägerin habe bereits während des Gespräches am 17.07.2012 in die Entfernung der Eileiter eingewilligt. Er hat die Ansicht vertreten, die Klägerin habe ihn vor der Operation über ihren Meinungswechsel informieren müssen.
Wegen der Einzelheiten des streitigen Vorbringens der Parteien und der tatsächlichen Feststellungen des LG wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil (Bl. 116 ff d.A.) Bezug genommen.
Das LG hat den Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 4.000 EUR verurteilt. Zur Begründung hat es angeführt, die Entfernung der Eileiter sei durch die schriftliche Einwilligungserklärung der Klägerin nicht gedeckt gewesen. Der Beklagte habe sich vor der Operation vergewissern müssen, ob und inwieweit die Klägerin dem geplanten Vorgehen weiterhin zustimme. Ansonsten habe es keinen Sinn gemacht, der Patientin Aufklärungsunterlagen mitzugeben und ihre eine Bedenkzeit bis zu Operation einzuräumen. Bei der Höhe des zugesprochenen Schmerzensgeldes hat die Kammer berücksichtigt, dass die Eileiter der Klägerin gegen ihren Willen entfern...