Leitsatz (amtlich)
Den großformatigen Hinweis eines Kaufhauses in einer Zeitungsanzeige „20 % auf alles – heute und morgen. Super – günstig einkaufen” versteht der Leser auch dann als Einladung zum Besuch einer Sonderveranstaltung, wenn er aufgrund eines Sternchenhinweises wahrnimmt, dass er mit dem der Anzeige beigefügten Coupon (nur) 20 Artikel seiner Wahl reduziert erwerben kann.
Normenkette
UWG § 7
Verfahrensgang
LG Köln (Aktenzeichen 81 O 102/02) |
Tenor
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 11.7.2002 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Köln – 81 O 102/02 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO abgesehen.
Gründe
Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Denn das LG ist mit zutreffenden, vom Senat vorab in Bezug genommenen Überlegungen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Antragsgegnerin mit ihrer nachfolgend wiedergegebenen, im General-Anzeiger vom 21.6.2002 erschienenen und sich über gut 1/4 einer Seite der Tageszeitung erstreckenden Werbeanzeige eine gem. § 7 Abs. 1 UWG unzulässige Sonderveranstaltung angekündigt hat, deren Bewerbung und Durchführung mithin künftig zu unterbleiben hat:
Nach der nach wie vor in Kraft stehenden Bestimmung des § 7 Abs. 1 UWG liegt eine unzulässige Sonderveranstaltung nur, aber auch immer dann vor, wenn eine Verkaufsveranstaltung im Einzelhandel außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfindet, der Beschleunigung des Warenabsatzes dient und den Eindruck der Gewährung besonderer Kaufvorteile hervorruft. Dass es sich bei der von der Antragsgegnerin beworbenen Veranstaltung um eine Verkaufsveranstaltung im Einzelhandel handelt, die der Beschleunigung des Warenabsatzes dient und die den Eindruck der Gewährung besonderer Kaufvorteile hervorruft, kann in Anbetracht der konkreten Ausgestaltung der Werbeanzeige keinem Zweifel unterliegen. Einer näheren Begründung bedarf dies nicht, weil auch die Antragsgegnerin das Vorliegen dieser Tatbestandsmerkmale des § 7 Abs. 1 UWG nicht in Zweifel zieht.
Entgegen der von ihr und auch vom LG Berlin (LG Berlin, Urt. v. 27.9.2002 – 103 O 124/02, Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung) geäußerten Rechtsauffassung kann es i.E. aber auch keinen durchgreifenden Bedenken unterliegen, dass die Antragsgegnerin zugleich eine Verkaufsveranstaltung beworben hat, die außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs i.S.d. § 7 Abs. 1 UWG liegt. Dies ist nach allgemeiner Meinung (vgl. nur: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl. 2001, § 7 UWG Rz. 7) dann der Fall, wenn sie auf die angesprochenen Verkehrskreise wie eine Unterbrechung des normalen, gewöhnlichen Geschäftsbetriebs wirkt, also nicht mehr als üblicher, regelmäßiger Geschäftsverkehr erscheint, sondern den Eindruck des Einmaligen, Unwiederholbaren entstehen lässt. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, richtet sich nach dem Gesamterscheinungsbild der Verkaufsaktion, wie sie sich nach ihrer werblichen Ankündigung dem Publikum darstellt (BGH v. 14.11.1996 – I ZR 164/94, MDR 1997, 674 = GRUR 1997, 476 f. – Geburtstagswerbung II; Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., § 7 Rz. 19 und Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl. 2001, § 7 UWG Rz. 7) Bei der Prüfung der Frage, ob die beworbene Verkaufsveranstaltung durch ihre besondere Herausstellung in der Werbung und in der Durchführung aus dem normalen Geschäftsbetrieb der betreffenden Branche, des Branchenüblichen und des in der Branche für angemessen Gehaltenen herausfällt, ist zu bedenken, dass Branchenübungen einem ständigen Wandel unterworfen sind, und dass vernünftige, sachgerechte Fortentwicklungen in den Kreis branchenüblichen Verhaltens einzubeziehen sind (vgl. hierzu Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl. 2001, § 7 UWG Rz. 8 m.w.N. sowie OLG München, Urt. v. 18.7.2002, MD 2002, 1201 [1202]).
Danach gilt im Streitfall Folgendes: Beim angesprochenen Verkehr, zu dem die Mitglieder des Senats ebenso zählen wie die Mitglieder der Kammer und was diese deshalb aus eigener Sachkunde und Erfahrung zu beurteilen in der Lage sind, entsteht schon aufgrund der blickfangmäßig hervorgehobenen, sich über etwa – der gesamten Breite der Werbeanzeige erstreckenden, das Werbeschlagwort „K” „Aufregung” der Konkurrenz aufgreifenden Werbeaussage
„20 %
auf alles*
heute und morgen.
Freitag bis 20 Uhr,
Samstag bis 16 Uhr
Super-günstig
einkaufen
ohne
„K”aufregung.”
der Eindruck, die Antragsgegnerin habe die Preise für ihr gesamtes Sortiment um 20 % gesenkt. Mit Rücksicht darauf, dass es sich um eine recht große und allein wegen ihrer Farbgestaltung und namentlich des Wechselspiels zwischen den Farben Rot und Grün ins Auge stechenden Werbeanzeige handelt, wird der angesprochene Verkehr aufgrund der Ankündigung, er könne binnen eines bestimmten, begrenzten Zeitraumes
„super-günstig”
einkaufen und
„20 % auf alles”
erhalten, nicht davon ausgehen, die Antragsgegner...