OLG Köln Urteil vom 16.07.1999 - 19 U 174/98 (veröffentlicht am 16.07.1999)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Herausgabeanspruch nach § 2287 BGB

Normenkette

BGB § 2287

Verfahrensgang

LG Köln (Aktenzeichen 21 O 349/96)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 4.9.1998 – 21 O 349/96 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die Ansicht des Landgerichts, seine Ansprüche seien, soweit sie die Zeit vor dem 15.10.1995 betreffen, gem. § 2287 Abs. 2 BGB verjährt. Der Senat hält die Erwägungen des Landgerichts für überzeugend. Sie stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1989, 2389 [2390]; bekräftigt in NJW 1991, 1952), der zu § 2287 BGB ausgeführt hat:

„Das Erbrecht regelt den Schutz des Vertragserben gegenüber einem Mißbrauch der fortbestehenden Verfügungsgewalt des Erblassers über sein Vermögen durch die §§ 2286, 2287 BGB.Diese Regelung ist nach der Auffassung des Senats abschließend. Sie führt unter Umständen zu einem Bereicherungsanspruch gegen den Beschenkten und geht als Sonderregelung einem eigenen Anspruch der Erben aus § 826 BGB vor. Das gilt sogar dann, wenn der Erblasser mit dem Dritten kollusiv zusammengewirkt hat, um den Vertragserben zu schädigen. Auch in diesem Falle handelt es sich im Schwerpunkt um eine mißbräuchliche Ausnutzung der dem Erblasser verbliebenen Verfügungsmacht durch diesen selbst i. S. von §§ 2286, 2287 BGB. Der Bereicherungsausgleich nach dieser Regelung sichert den Vertragserben nach der Wertung des Gesetzes in ausreichendem Maße.”

Gerade wegen der abschließenden Regelung des § 2287 BGB ist es sachgerecht, alle hieraus resultierenden Ansprüche, auch die auf Herausgabe gezogener Nutzungen gem. §§ 2287 Abs. 1, 818 BGB, der dreijährigen Verjährungsfrist des § 2287 Abs. 2 BGB zu unterwerfen; denn das Gesetz will rasch klare Verhältnisse schaffen, ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Vertragserben von der Schenkung (vgl. Staudinger/Kanzleiter, BGB, 12. Aufl., § 2287 Rn. 27; Palandt-Edenhofer, BGB, 58. Aufl., § 2287 Rn 10). Die Erblasserin ist am 18.2.1991 verstorben, die Erbschaft an diesem Tagangefallen, worauf § 2287 Abs. 2 BGB abstellt. Damit hätte der Kläger Ansprüche auf gezogene Nutzungen bis zum 18.2.1994 verjährungsunterbrechend geltend machen müssen, und zwar ggf. im Wege der Feststellungsklage, insbesondere auch in Bezug auf der Beklagten nach Klageerhebung noch zufließende Nutzungen. Dies ist nicht geschehen. Die Klage ist erst am 26.7.1996 bei Gericht eingegangen. Einer Feststellungsklage hätte es auch nicht an dem nach § 256 ZPO erforderlichen rechtlichen Interesse gefehlt, im vorliegenden Fall schon deshalb nicht, weil die Beklagte zur Zeit der Klageerhebung im Vorprozeß bereits Nutzungen aus dem Geschenk der Erblasserin zog und deshalb solche Nutzungen auch für die Zukunft zu erwarten waren.

Nicht gefolgt werden kann auch der Erwägung des Klägers, die Klage auf Herausgabe des Geschenks habe auch die Verjährung hinsichtlich sämtlicher weitergehender Ansprüche unterbrochen. Die Verjährung wird grundsätzlich nur im Umfang des Streitgegenstandes unterbrochen, der wiederum durch den Klageantrag bestimmt wird (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., Einleitung Rn 68); die Rechtshängigkeit der Klage (§ 261 ZPO) fixiert auch den Streitgegenstand. Daher konnte die Herausgabeklage nicht die Ansprüche auf Herausgabe gezogener Nutzungen pp. unterbrechen.

Soweit das Landgericht dem Kläger ab Eigentumsübergang einen Anspruch auf Herausgabe anteiliger Nutzungen gem. §§ 990, 987 BGB zugebilligt hat, ist dies von der Berufung auch zur Höhe nicht angegriffen worden.

Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat nach § 97 Abs. 1 ZPO der Kläger zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das Urteil nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Beschwer für den Kläger und Berufungsstreitwert: 58.651,67 DM

Unterschriften

Pütz, RinOLG Caliebe ist urlaubsbedingt abwesend u. kann deshalb nicht unterschreiben. Pütz, Gedig

Veröffentlichung

Veröffentlicht am 16.07.1999 durch Kutz, JS als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Fundstellen

Haufe-Index 511501

OLGR Köln 1999, 409

ZNotP 1999, 486

ZNotP 2000, 116

www.judicialis.de 1999