Tenor
Die Anschlußberufung der Beklagten gegen das Urteil der 30. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. Dezember 1985 – 30 O 224/85 – wird zurückgewiesen.
Auf die Berufung der Klägerin wird das genannte Urteil teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 20.080,06 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 11. Mai 1985 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
Das Rechtsmittel der Klägerin sowie die Anschließung der Beklagten sind zulässig. Erfolg hat jedoch nur das Rechtsmittel der Klägerin. Die Beklagten sind dem Grunde nach verpflichtet, den dem Arbeitnehmer E. der Klägerin durch den Verkehrsunfall vom 9.5.1983 entstandenen Schaden in vollem Umfang zu ersetzen, §§ 7, 17, 18 StVG. Dessen Schadensersatzansprüche sind in dem von der Klägerin geltend gemachten Umfang auf diese übergegangen.
I.
Zwischen den Parteien besteht kein Streit darüber, daß der Unfall durch ein schuldhaftes Verhalten des Beklagten zu 2) herbeigeführt worden ist. Da sie nicht beweisen kann, daß ihr Arbeitnehmer die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten hat, geht die Klägerin zu Recht davon aus, daß sie den Unabwendbarkeitsbeweis im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG nicht zu führen vermag. Die somit gem. §§ 17, 18 Abs. 3 StVG vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge führt dazu, daß die Beklagten für die Folgen des Unfalls haftungsrechtlich in vollem Umfang einzustehen haben, da der ihnen zuzurechnende Verursachungsbeitrag so schwer wiegt, daß die Betriebsgefahr des Kfz des Herrn E. keine Berücksichtigung mehr finden kann.
1. Ein Mitverschulden des Arbeitnehmers der Klägerin am Zustandekommen des Unfalls oder Umstände, die die von seinem Kfz ausgehende Betriebsgefahr erhöht haben, sind nicht feststellbar.
Nach den Feststellungen des Sachverständigen S. … in dem von ihm im Rahmen des gegen den Beklagten zu 2) gerichteten Ermittlungsverfahrens erstatteten Gutachtens vom 16. Mai 1983 befand sich das Fahrzeug des Arbeitnehmers der Klägerin in einem verkehrssicheren Zustand (Bl. 27, 32 der Beiakte 153 Js 1177/83 Jug. StA Köln). Daß der Geschädigte auf das einbiegende Fahrzeug des Beklagten zu 1) zu spät oder falsch reagiert oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 c StVO) überschritten hat, ist nicht bewiesen. Der Vorwurf der Beklagten, im Hinblick auf die Örtlichkeit habe der Arbeitnehmer der Klägerin die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich unterschreiten, nämlich allenfalls 60–70 km/h fahren dürfen, ist nicht gerechtfertigt. Da Gegenteiliges nicht festgestellt werden kann, kann zulasten der Klägerin nur von einer Geschwindigkeit ihres Arbeitnehmers von 94,2 km/h ausgegangen werden. Diese Geschwindigkeit war in der damaligen Situation nicht zu beanstanden. Weder die Witterungs- und Straßenverhältnisse noch die konkrete Verkehrssituation forderten eine Unterschreitung dieser Geschwindigkeit. Dem Arbeitnehmer der Klägerin kann auch nicht vorgeworfen werden, er habe gegen das Gebot des Fahrens auf Sicht verstoßen:
Der Sachverständige S. hat nach Inaugenscheinnahme der Unfallstelle und des von dem Arbeitnehmer der Klägerin gesteuerten Fahrzeugs die Bremsverzögerung auf 7 m/sec² ermittelt. Bei einer Ausgangsgeschwindigkeit von 94,2 km/h ergibt sich somit ein Bremsweg von 48,91 m. Unter Hinzurechnung der Strecke, die das Fahrzeug noch ungebremst während der Reaktionszeit und Bremsenansprechzeit von maximal einer Sekunde (vgl. dazu Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 28. Aufl., § 1 StVO Rdn. 30) zurückgelegt hat, ergibt sich ein Gesamtanhaltsweg von 75,08 m. Nach den Feststellungen des Sachverständigen S. war der Arbeitnehmer der Klägerin nach Durchfahren der Rechtskurve aber noch 128 m von der Einmündung entfernt und hatte bis zu dieser hin freie Sicht. Das stimmt im wesentlichen mit den Ausführungen der Sachverständigen S. und H. (Privatgutachter des Haftpflichtversicherers des Beklagten zu 1) überein, die die Sichtweite mit 130 m angeben (S. 3 ihres Gutachtens vom 12.3.1984). Aus diesen Zahlen ergibt sich mit aller Deutlichkeit, daß der Arbeitnehmer der Klägerin bei der von ihm eingehaltenen Geschwindigkeit nach Durchfahren der Rechtskurve sein Fahrzeug noch vor der Einmündung problemlos bis zum Stillstand abbremsen konnte, also auf Sicht gefahren ist.
Andere Gesichtspunkte, die ein Verschulden des Herrn E. begründen könnten oder die von seinem Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr erhöht hätten, sind nicht ersichtlich.
2. Den Beklagten zu 2) trifft hingegen ein Verschuldensvorwurf.
Gegen ihn spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins, da er beim Einbiegen nach links in eine bevorrechtigte Straße mit einem Vorfahrtberechtigten kollidiert ist. Irgendwelche Gesichtspunkte, die geeignet sein könnten, den Anscheinsbeweis zu erschüttern, sind nicht ...