Verfahrensgang
LG Köln (Aktenzeichen 81 O 37/99) |
Tenor
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 30.04.1999 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O 37/99 – geändert.
Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 01.02.1999 – 81 O 37/99 – wird unter Zurückweisung des auf ihren Erlaß gerichteten Antrags aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.
Gründe
Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat auch in der Sache Erfolg. Das angefochtene Urteil ist zu ändern und der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung zurückzuweisen, weil der geltend gemachte Unterlassungsanspruch der Antragstellerin unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zusteht. Namentlich kommt zu ihren Gunsten Werktitelschutz aus §§ 5 Abs. 3, 15 Abs. 2 MarkenG nicht in Betracht, weil die Bezeichnung „European Classics” und/oder „European Classic” für eine Musik-CD mit klassischen, europäischen Musikstücken rein beschreibend und damit nicht schutzfähig ist.
Nicht gefolgt werden kann allerdings der Auffassung der Antragsgegnerin, für das Verfügungsbegehren fehle es bereits an der notwendigen Dringlichkeit. Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG, die nach wohl überwiegender Meinung (Nachweise bei Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Auflage 1998, § 25 UWG Rdnr. 5) gleichermaßen für Ansprüche aus dem Markengesetz gilt, ist nicht widerlegt. Denn der Vortrag der Antragsgegnerin, die Antragstellerin habe bereits vor Januar 1999 von der als Verstoß gegen das Markengesetz und § 1 UWG gerügten Verletzungshandlung Kenntnis gehabt, ist nicht gemäß § 936, 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO hinreichend glaubhaft gemacht.
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats und einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und dem juristischen Schrifttum (vgl. die Nachweise bei Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 25 Rdnr. 13) geht die nach Maßgabe des § 25 UWG zu vermutende Dringlichkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung dann verloren, wenn die antragstellende Partei trotz positiver Kenntnis der Verletzungshandlung mit der Rechtsverfolgung zu lange wartet, indem sie den Verletzter längere Zeit weder abgemahnt hat noch gegen ihn gerichtlich vorgegangen ist. Denn wer in Kenntnis der maßgeblichen Umstände und ihm fortdauernd drohenden Nachteile ohne überzeugenden Grund längere Zeit untätig geblieben ist und dadurch die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs objektiv verzögert, hat damit offenbart, dass es ihm mit dem erstrebten Verbot in Wirklichkeit nicht so eilig ist, als dass es ihm nicht zugemutet werden könnte, dieses im Wege eines Hauptsacheverfahrens zu erwirken (vgl. Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 25 Rdnr. 13 und Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage, Kapitel 54 Rdnrn. 24 und 28, jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung und dem Schrifttum).
Von einem solchen dringlichkeitsschädlichen Zuwarten der Antragstellerin kann im Streitfall jedoch auch auf der Basis des Berufungsvorbringens der Antragsgegnerin nicht ausgegangen werden. Soweit die Antragstellerin die Firma J.-C. mit anwaltlichem Schreiben vom 22.12.1998 (Blatt 14 d.A.) darauf aufmerksam gemacht hat, diese Firma habe von der Antragstellerin ein Angebot über die Produktion einer CD „European Classics” erhalten, sich dann aber für einen Mitbewerber, die Antragsgegnerin, entschieden, die der Firma J.-C. die „gleiche CD mit exakt der gleichen Titelzusammenstellung” angeboten habe, bedeutet das nicht die positive Kenntnis der Antragstellerin davon, dass die Antragsgegnerin diese CD auch unter der Bezeichnung „European Classics” vertrieben hat. Jedenfalls hat die Antragstellerin ihrerseits durch die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung ihres Geschäftsführers (Blatt 25 d.A.) glaubhaft gemacht, dass sie erst am 21.01.1999 von der Benutzung des identischen oder doch fast identischen Bezeichnung „European Classic(s)” erfahren hat. Soweit die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang gerügt hat, mit einer weiteren eidesstattlichen Versicherung, die Gegenstand eines Düsseldorfer Gerichtsverfahrens gewesen sei, habe der Geschäftsführer der Antragstellerin Abweichendes an Eides statt versichert, indem er ausgeführt habe, er habe erst Anfang Februar 1999 von der Titelbenutzung erfahren, hat die Antragstellerin dies überzeugend und nunmehr im übrigen von der Antragsgegnerin unbestritten erklärt, indem sie ausgeführt hat, im Düsseldorfer Verfahren sei es um eine andere Frage gegangen, nämlich die, wann die Antragstellerin positive Kenntnis von dem Vertrieb einer CD mit dem Titel „European Classic(s)”durch die Firma J. C. erlangt hatte.
Auch die von der Antragsgegnerin vorgelegte eidesstattliche Versicherung des Herrn W.-D. C. vom 12.04.1999 (Blatt 127 d.A.) ist nicht geeignet, die Dringlichkeitsvermutung zu widerlegen. Denn aus ihrem Inhalt erschließt sich nicht, wora...