Leitsatz (amtlich)
1. Zur Fassung des Erbscheins nach Eintritt der Nacherbfolge
2. Ist dem Vorerben als Vorausvermächtnis der bewegliche Nachlass und ein Teil des Grundbesitzes zugewandt, muss auch der nach Eintritt der Nacherbfolge erteilte Erbschein angeben, dass sich das Erbrecht auf diese Gegenstände nicht erstreckt. Das kann - wie beim Erbschein für den Vorerben - positiv oder negativ ausgedrückt werden.
3. Die zusätzliche Berechnung und Ausweisung des anteiligen Werts des Vorausvermächtnisses im Verhältnis zum Gesamtnachlass ist nicht erforderlich. Das gilt sowohl für den Erbschein für den Vorerben als auch für den Erbschein nach Eintritt der Nacherbfolge.
Normenkette
BGB §§ 2353, 2363
Verfahrensgang
AG Kaufbeuren (Beschluss vom 06.06.2014; Aktenzeichen VI 0828/03) |
Tenor
I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des AG Kaufbeuren - Nachlassgericht - vom 6.6.2014 aufgehoben.
II. Das AG Kaufbeuren - Nachlassgericht - wird angewiesen, den Erbschein vom 13.11.2013 einzuziehen.
III. Das AG Kaufbeuren - Nachlassgericht - wird angewiesen, folgenden Erbschein zu erteilen:
Erbschein
J. A. geboren am ... gestorben am ... zuletzt wohnhaft: ... ist mit dem infolge Todes der Vorerbin Ma. Al., geb. L., gestorben ..., eingetretenen Nacherbfall beerbt worden von: 1. Mo.A., ... geboren am ... zu ½ - ein Halb - 2. H. A., ..., ... zu ½ - ein Halb - Das Erbrecht erstreckt sich nur auf das Anwesen H. (Grundbuch von ..., Band ..., Blatt ..., Flst ...).
IV. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, wie der Erbschein nach Eintritt der Nacherbfolge zu fassen ist.
Der nach dem Tod des Erblassers erteilte Erbschein vom 10.12.2003 lautet:
"J. A. (= Erblasser)... ist beerbt worden von Ma. A. (=Ehefrau) allein. Nacherbfolge ist angeordnet bezüglich 7/10 des Nachlasses. Das Recht der Nacherben erstreckt sich nur auf das Anwesen H. Die Nacherbfolge tritt ein beim Tode des Vorerben. Nacherben sind: Mo. A. (= Tochter, Beteiligte zu 2), H. A. (= Sohn, Beteiligter zu 3) ...".
Nach dem Tod der Vorerbin hat das Nachlassgericht am 13.11.2013 folgenden Erbschein erteilt:
"J. A. ist mit dem infolge Todes der Vorerbin Ma. A. eingetretenen Nacherbfall beerbt worden von
1. Ma. A. (= Ehefrau) zu 3/10
2. Mo. A. (= Tochter) zu 7/20
3. H. A. (= Sohn) zu 7/20".
Mit Beschluss vom 6.6.2014 hat das Nachlassgericht den Erbschein dahin berichtigt, dass es hinsichtlich der 3/10 bei der Alleinerbenstellung der Ma. A. aus dem Erbschein vom 10.12.2003 bleibe.
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Quoten im Erbschein nicht nachvollziehbar seien. Lege man die Werte zugrunde, die eine Sachverständige 2004 im Hinblick auf Pflichtteilsansprüche ermittelt habe, mache der Wert des Anwesens H. nur 44 % aus. Nur auf dieses Grundstück erstrecke sich das Recht der Nacherben.
II. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Der Erbschein vom 13.11.2013 bringt auch in der berichtigten Fassung die Erbrechtslage nach Eintritt des Nacherbfalls nicht zutreffend zum Ausdruck.
1. Das Recht der Nacherben bezieht sich nicht auf den gesamten Nachlass. Aus dem Testament vom 28.10.1997 ergibt sich, dass sich das Recht der Nacherben auf das Hausgrundstück H. beschränken soll. Das heißt, die Nacherbfolge erstreckt sich nicht auf das bewegliche Vermögen und nicht auf die übrigen Grundstücke. Der Erbschein vom 10.12.2003 hat diese Beschränkung der Nacherbenrechte richtig wiedergegeben mit dem Zusatz: "Das Recht der Nacherben erstreckt sich nur auf das Anwesen H." Damit ist zugleich zum Ausdruck gebracht, dass die als Alleinerbin eingesetzte Ehefrau das gesamte übrige Vermögen (im Wege des Vorausvermächtnisses) unbeschwert durch die Nacherbfolge erworben hat.
In gleicher Weise muss der nach Eintritt des Nacherbfalls zu erteilende Erbschein eindeutig zum Ausdruck bringen, wer jetzt zu welchem Anteil (Nach-)Erbe ist und inwieweit das (Nach-)Erbrecht beschränkt ist. Nacherben sind hier nur die Beteiligten zu 2 und 3 zu gleichen Teilen; ihr Erbrecht als Nacherben beschränkt sich auf das Anwesen H.
2. Das geht aus dem Erbschein vom 13.11.2013 auch nach Berichtigung nicht hervor: Er weist als Erbin nach eingetretenem Nacherbfall die inzwischen nachverstorbene Vorerbin zu 3/10 aus mit dem Hinweis, dass es insoweit an ihrer Alleinerbenstellung aus dem Erbschein vom 10.12.2003 verbleibe, daneben als Miterben die Beteiligten zu 2 und 3 zu je 7/20. Die Quoten ergeben sich offenbar daraus, dass bei Erteilung des Erbscheins vom 10.12.2003 der anteilige Wert des Anwesens H. im Verhältnis zu den nicht der Nacherbfolge unterliegenden Nachlassbestandteilen berechnet und in den Erbschein aufgenommen wurde ("Nacherfolge ist angeordnet bezüglich 7/10 des Nachlasses. Das Recht der Nacherben erstreckt sich nur auf das Anwesen H."). Dabei ist das vereinfachte Sachwertverfahren angewendet worden, das zu anderen Werten geführt hat als das Gutachten der Sachverständigen.
3. Die zusätzliche Angabe des anteiligen Wertverhältnisses is...