Entscheidungsstichwort (Thema)
VOB-Bauvertrag: Funktionaler Mangelbegriff bei Errichtung einer Schallschutzmauer
Normenkette
BGB § 631 Abs. 1, § 633 Abs. 1; VOB/B § 4 Abs. 3, § 13 Abs. 1, 3
Verfahrensgang
LG Memmingen (Beschluss vom 19.11.2015; Aktenzeichen 22 O 680/15) |
Tenor
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 19.11.2015, Az. 22 O 680/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgrund einer mündlicher Verhandlung erfordert. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist auch nicht aus anderen Gründen geboten.
Gründe
Das Urteil des Landgerichts Memmingen entspricht im Ergebnis der Sach- und Rechtslage. Entscheidungserhebliche Rechtsfehler im Sinne des § 520 Abs. 3 ZPO sind nicht ersichtlich.
Der Einwand der Berufung, das Erstgericht habe das im OH-Verfahren eingeholte Gutachten fehlerhaft interpretiert und auf nicht entscheidungsrelevante Gesichtspunkte abgestellt (u.a. Gefügedichtigkeit), greift jedenfalls im Ergebnis nicht durch.
Nach Auffassung des Senats belegen die Feststellungen des Sachverständigen Dipl. Ing. B eine Mangelhaftigkeit des durch die Beklagte errichteten Gewerkes. So ist zwischen den Parteien unstreitig und durch die Feststellungen des Sachverständigen belegt, dass es an der errichteten Schallschutzmauer zu deutlichen Wasseraustritten, Durchfeuchtungen sowie deutlich erkennbaren Kalkablaufspuren kommt. Auf Seite 10 ff. (Bild 6 ff.) des Gutachtens vom 19. Juni 2012 im OH-Verfahren 24 OH 1003/11 wird Bezug genommen.
Hierfür haftet die Beklagte als Erstellerin des Werkes. Für die Frage der Mangelhaftigkeit ist der funktionale "Herstellungsbegriff" maßgeblich (vgl. zutreffend Ersturteil S. 4 f., Bl. 36 f. d.A.). Auch die Berufungsbegründung führt auf S. 3 (Bl. 73 d.A.) zutreffend aus:
"Zutreffend geht das Landgericht auch noch davon aus, dass sich die Herstellungspflicht eines werkvertraglichen Auftragnehmers nicht auf die Einhaltung der vereinbarten Leistung oder Ausführungsart beschränkt, wenn diese nicht zu einer zweckentsprechenden und funktionstauglichen Leistung führt. Vielmehr wird die Leistungvereinbarung der Parteien überlagert von der Herstellungspflicht, die dahin geht, ein nach den Vertragsumständen zweckentsprechendes funktionstaugliches Werk zu erbringen."
Dieser "Herstellungspflicht" ist die Beklagte nicht nachgekommen. Die Errichtung einer Schallschutzmauer beschränkt sich nicht nur auf die Errichtung eines schallmindernden Mauerwerkes. Auch wenn dies nicht ausdrücklich Bestandteil der Ausschreibung ist, so versteht es sich beispielsweise von selbst, dass das Werk einer gewissen Standfestigkeit bedarf, um Wind und Sturm Stand zu halten. Gleiches gilt für den Schutz vor Durchfeuchtung. Durchfeuchtungen bergen - gerade mit Blick auf winterliche Verhältnisse - eine nicht unerhebliche Gefahr von Frostschäden in sich.
Wendet man diese Vorgaben auf den Fall an, so ergibt sich auch und gerade im Lichte der Feststellungen des Sachverständigen eine Mangelhaftigkeit des Gewerkes insgesamt, die sich gerade nicht auf die Frage der Wasserdurchlässigkeit der Abdeckplatten beschränkt. Im Gegenteil. Aus den gutachterlichen Feststellungen des Sachverständigen geht hervor, dass neben den verwendeten Abdeckplatten auch die konkrete Ausführungen der Stoßfugen für die Durchfeuchtung und die Mangelhaftigkeit des Gewerkes mitursächlich war.
So wird auf S. 56 des Gutachtens (S. 96 d.A. 24 OH 1003/11) unmissverständlich die Mangelhaftigkeit des Gewerkes insgesamt belegt:
"Die Feststellungen und Untersuchungen haben ergeben, dass die Abdeckplatten der Schallschutzmauer wasserdurchlässig sind. Der im Versuch überprüfte Durchtritt von Wasser kann jedoch nicht allein für die Ansammlung von Wasser im Sockelbereich ursächlich sein. Vielmehr ist dies in einem Zusammenhang mit der Trockenverlegung der Stoßfugen zu sehen.
Aufgrund herstellungsbedingter Maßtoleranzen konnten offene Stoßfugenbreiten von bis zu 5 mm festgestellt (werden). Die Wandoberfläche ist daher insgesamt nicht als schlagregendicht zu bezeichnen - insbesondere bei Winddruck (auch Staudruck durch vorbeifahrende Fahrzeuge) wird ablaufendes Wasser über die Fugenspalten in den Wandinnenbereich geleitet."
Hinsichtlich der Mangelhaftigkeit führt der Sachverständige auf S. 57 seines Gutachtens (Bl. 97 d.A. 24 OH 1003/11) wie folgt aus:
"Die Wasserdurchlässigkeit der Abdeckplatten ist mit ursächlich für die vorhandenen Sockeldurchfeuchtungen - als weitere Ursache ist aber auch die offene Stoßfugenausbíldung anzusehen, wodurch keine schlagregendichte Wandkonstruktion gegeben ist. Insgesamt kann die Mangelhaftigkeit der Abdeckplatten bestätigt werden."
Vor diesem Hintergrund steht für den Senat fest, dass ...