Entscheidungsstichwort (Thema)
Mangelhafte Schallschutzmauer
Normenkette
ZPO § 522 Abs. 2; VOB/B § 13
Verfahrensgang
LG Memmingen (Beschluss vom 09.03.2016; Aktenzeichen 27 U 4582/15 Bau) |
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 19.11.2015, Aktenzeichen 22 O 680/15, wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Memmingen und vorliegender Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 22.338,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Die klagende Gemeinde begehrt Kostenvorschuss für Mangelbeseitigung bzgl. einer von der Beklagten errichteten Schallschutzmauer.
Das Landgericht Memmingen hat der Klage stattgegeben.
Zur Begründung führt das Landgericht aus, dass aufgrund des im selbständigen Beweisverfahren erholten Gutachtens feststehe, dass die verwendeten Abdeckplatten eine unzureichende Gefügedichtigkeit aufweisen. Demnach käme es zum Abtropfen in den Wandquerschnitt, was wiederum mitursächlich für die festgestellte Sockeldurchfeuchtung sei. Die stark erhöhte Wasserdurchlässigkeit der Mauer stelle einen Mangel dar, für den die Beklagte nach dem funktionalen Herstellungsbegriff hafte.
Hinsichtlich der weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts Memmingen vom 19.11.2015 Bezug genommen.
Im Berufungsverfahren beantragt die Beklagte, unter Abänderung des am 19.11.2015 verkündeten Urteils des Landgerichts Memmingen, Aktenzeichen 22 O 680/15, die Klage abzuweisen.
Zur Begründung ihres Rechtsmittels führt die Beklagte aus,
dass das Erstgericht den Bauvertrag fehlerhaft ausgelegt habe. Der Beklagten sei die Verwendung der konkreten Materialien vertraglich vorgeschrieben gewesen. Es greife daher die "Haftungsbefreiung" gem. § 13 Abs. 3 VOB/B. In jedem Fall vermindere sich die Beklagtenhaftung wegen Planungsverschuldens auf Seiten der Klägerin ganz erheblich.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvortrages wird auf die Berufungsbegründung vom 24.02.2016 (Bl. 71/76 d.A.), die Stellungnahme vom 18.04.2016 (Bl. 89/92 d.A.), auf den Befangenheitsantrag gegen den erkennenden Senat vom 11.05.2016 (Bl. 98/101 d.A.) sowie auf die weiteren Schriftsätze vom 12.05.2016 (Bl. 102/109 d.A.) und vom 05.06.2016 (Bl. 116/119 d.A.) Bezug genommen.
II. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 19.11.2015, Aktenzeichen 22 O 680/15, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert. Auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist nicht geboten.
Zur Begründung wird auf den vorausgegangenen ausführlichen Hinweis des Senats vom 09.03.2016 (Bl. 80/86 d.A.) sowie den auf Bitte der Beklagten erfolgten ergänzenden Senatshinweis vom 22.04.2016 (Bl. 93/96 d.A.) Bezug genommen.
Der Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest und erachtet das Ergebnis des Ersturteils des Landgerichts Memmingen (Haftung der Beklagten) nach wie vor für zutreffend.
1. Soweit es um die Mangelhaftigkeit des Bauwerks (der Schallschutzmauer) geht, dürfte diese zwischenzeitlich nicht mehr grundsätzlich streitig sein. Bereits in der Berufungsbegründung formuliert der Beklagtenvertreter auf S. 3 (Bl. 73 d.A.) wie folgt:
"Das Landgericht geht zunächst zutreffend davon aus, dass die Schallschutzmauern mangelhaft sind, weil am Fuß der Mauern Wasser austritt."
Unbeschadet hiervon hat der Senat die Mangelhaftigkeit des von der Beklagten errichteten Bauwerks in seinem Hinweisbeschluss vom 09.03.2016 nochmals ausführlich erläutert und insbesondere auf die eindrucksvolle Lichtbilddokumentation des Sachverständigen hingewiesen (Hinweisbeschluss vom 09.03.2016 Seite 2 f., Bl. 81 f. d.A.).
2. Für diesen Mangel haftet die Beklagte. Sie ist ihren werkvertraglichen Verpflichtungen zur Errichtung eines funktionstauglichen Werkes unzureichend nachgekommen (Stichwort funktionaler Herstellungsbegriff).
Hiervon ist der Senat nach sorgsamer Lektüre und Beratung des gerichtlich erholten Sachverständigengutachtens, was keine "unzulässige Amtsermittlung" darstellt, überzeugt. Die Ausführungen des Sachverständigen belegen, dass die von der Beklagten errichtete Mauer ihrer Funktion als regen- und wasserdichte Schallschutzkonstruktion (Straßennähe mit Spritzwassergefahr) insgesamt nicht erfüllt. Auf S. 3 f. des Hinweisbeschlusses vom 09.03.2016 (Bl. 82 f. d.A.) sowie den auf Bitten der Beklagten erfolgten ergänzenden Hinweis vom 22.04.2016 (Bl. 93 ff. d.A.) wird Bezug genommen.
Lediglich ergänzend merkt der Senat in diesem Zusammenhang an, dass bei Lichte besehen auch das Erstgericht eine "umfassende Betrachtung" ang...