OLG München Beschluss vom 11.03.2020 - 32 W 284/20

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung- Herausgabe eines Kraftfahrzeuges

Leitsatz (amtlich)

Der Streitwert bei Herausgabeklagen bezüglich gemieteter oder geleaster beweglicher Sachen ist in Höhe des Wertes der Sachen festzusetzen, unabhängig davon, ob der Fortbestand des Miet- oder Leasingvertrages streitig ist. § 41 GKG ist nur anzuwenden, wenn Streitgegenstand nur die Feststellung des Bestehens des Vertragsverhältnisses ist.

Normenkette

GKG § 41 Abs. 1-2, § 48 Abs. 1; RVG § 32 Abs. 2; ZPO § 6

Verfahrensgang

LG Passau (Beschluss vom 17.02.2020; Aktenzeichen 4 O 576/19)

Tenor

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Passau vom 17.02.2020, Az. 4 O 576/19, dahingehend abgeändert, dass der Streitwert auf 14.632,48 EUR festgesetzt wird.

Gründe

I. Die Klägerin verlangte von der Beklagten aufgrund eines nach ihrer Meinung beendeten Leasingvertrages die Herausgabe eines Kraftfahrzeuges, dessen Wert 14.632,48 EUR betrug. Der Leasingvertrag hatte eine ursprüngliche Laufzeit von 12 Monaten; die Beklagte hatte jedoch das Recht, den Vertrag durch Optionserklärung um 1 bis 18 weitere Monate zu verlängern. Die Beklagte hat vorgetragen, sie habe die Verlängerungserklärung telefonisch abgegeben. Soweit im Vertrag Textform für diese Erklärung vorgeschrieben sei, sei diese Bestimmung unwirksam. Der Leasingvertrag habe somit aufgrund der telefonischen Erklärung fortbestanden.

Das Landgericht hat den Streitwert zunächst auf 14.632,48 EUR (Wert des Fahrzeugs) festgesetzt, dann aber auf Beschwerde mit Abhilfebeschluss vom 17.02.2020 auf 1.377,84 (12 Monatsmieten) herabgesetzt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus eigenem Recht.

II. Die nach § 32 Abs. 2 RVG zulässige Beschwerde ist begründet.

Der Streitwert für die Herausgabeklage ist in Höhe des Fahrzeugwerts festzusetzen, denn der Streitwert richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. mit § 6 ZPO.

Das Landgericht hat zwar richtig erkannt, dass § 41 Abs. 2 GKG wegen der dortigen Beschränkung auf Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile keine Anwendung findet, es hat jedoch zu Unrecht die Vorschrift des § 41 Abs. 1 GKG angewendet. Diese Vorschrift ist jedoch nicht auf Herausgabeklagen anzuwenden. Aus § 41 Abs. 2 GKG ergibt sich nämlich, dass Klagen auf Herausgabe grundsätzlich nicht zum Anwendungsbereich des § 41 Abs. 1 GKG gehören sollen, da in § 41 Abs. 2 GKG ausdrücklich geregelt wird, dass kein Unterschied beim Streitwert gemacht werden soll unabhängig davon, ob Vorfrage für den Herausgabeanspruch das Fortbestehen des Mietverhältnisses ist oder nicht. Damit ist die Anwendbarkeit des § 41 Abs. 1 GKG auf reine Feststellungsklagen über das Bestehen eines Vertrages beschränkt. Ist aber weder durch § 41 Abs. 1 GKG noch durch § 41 Abs. 2 GKG etwas anders geregelt, so gilt § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 6 ZPO.

Hierdurch wird auch verhindert, dass bei beweglichen Sachen, wenn im Rahmen der Herausgabeklage über das Fortbestehen des Mietverhältnisses gestritten wird, ein anderer Streitwert maßgebend ist, als wenn die Beendigung unstreitig ist. Ein solches Ergebnis kann auch der Gesetzgeber nicht gewollt haben, der die Regelung des § 41 GKG vor allem aus sozialen Gründen getroffen hat. Soziale Erwägungen haben bei der Miete von beweglichen Gegenständen eine geringere Bedeutung.

Die Schätzung des Fahrzeugwerts durch die Klägerin auf 75% des Neupreises begegnet keinen Bedenken.

Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG).

Fundstellen

JurBüro 2020, 206

ZAP 2020, 531

FMP 2020, 78

MK 2020, 75