Entscheidungsstichwort (Thema)
Einforderung rückständiger Einlagen zum Ausgleich unter den Gesellschaftern unter Vorlage eines Auseinandersetzungsplans
Normenkette
RVG § 23 Abs. 2-3; ZPO § 91a Abs. 1 S. 1, §§ 93, 97 Abs. 1
Verfahrensgang
LG München I (Beschluss vom 03.07.2020; Aktenzeichen 31 O 8255/20) |
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 03.07.2020, Az. 31 O 8255/20, wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Der Gegenstandswert wird auf bis zu 6.000,00 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Die Beklagten haben sich als Treuhandkommanditisten mit einer Zeichnungssumme von 50.000,00 EUR zzgl. Agio in Höhe von 5% der Zeichnungssumme an der Klägerin, einer Publikums KG, beteiligt. Als Einmalzahlung waren nach dem Beitritt 10.000,00 EUR an die Klägerin zu entrichten. Der Restbetrag war in Monatsraten von je 200,00 EUR zu erbringen.
Auf den Gesamtbetrag von 52.500,00 EUR erbrachten die Beklagten bis zum 30.04.2020 insgesamt 37.381,88 EUR (Zahlungen und Gutschriften).
Am 13.12.2016 beschloss die Gesellschafterversammlung der Klägerin die Liquidation der Klägerin.
Im März 2019 erstellte die Klägerin eine vorläufige Auseinandersetzungsrechnung (Anl. K 4), die einen Zahlungsanspruch gegen die Beklagten in Höhe von 4.764,89 EUR auswies.
Mit Schreiben vom 14.10.2019 (Anl. B 1) forderte die Klägerin die Beklagten auf, die bis dahin aufgelaufenen rückständigen Raten in Höhe von insgesamt 4.200,00 EUR bis 31.10.2019 an die Klägerin zu bezahlen und ab November 2019 die Raten in der vertraglich vereinbarten Höhe an die Klägerin zu bezahlen.
Die Beklagten ließen daraufhin mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 07.12.2019 mitteilen, dass die Forderung im Schreiben vom 14.10.2019 als unbegründet zurückzuweisen sei, da ein Anspruch auf Zahlung ausstehender Einlagen nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Rahmen der Liquidation nicht bestehe (BGH, Urteil vom 30.01.2018, Az. II ZR 90/16). Die Beklagten würden die Angelegenheit deshalb als erledigt betrachten.
Auf Antrag der Klägerin vom 12.12.2019 erließ das Amtsgericht Coburg am 12.12.2019 Mahnbescheide gegen die als Gesamtschuldner in Anspruch genommenen Beklagten über eine Hauptforderung in Höhe von 4.600,00 EUR. Gegen die den Beklagten am 19.12.2019 zugestellten Mahnbescheide legten die Beklagten am 30.12.2019 Widerspruch ein.
Mit Schriftsatz des Klägervertreters vom 30.04.2020 begründete die Klägerin ihren in den Mahnbescheiden vom 12.12.2019 geltend gemachten Anspruch, erweiterte die Zahlungsklage auf 4.764,89 EUR in der Hauptsache und beantragte des weiteren die Feststellung, dass weitere 10.353,23 EUR zugunsten der Klägerin in die endgültige Auseinandersetzungsrechnung einzustellen sei. Der Anspruchsbegründung vom 30.04.2020 als Anlage beigefügt war die Auseinandersetzungsrechnung laut Anl. K 4.
Die Anspruchsbegründung vom 30.04.2020 wurde den Beklagtenvertretern am 07.05.2020 zugestellt mit der Gelegenheit zur Stellungnahme bis 25.05.2020 (Bl. 44 d.A.).
Mit Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 25.05.2020 (Bl. 45/48 d.A.), eingegangen bei Gericht am selben Tag, erkannten die Beklagten die Ansprüche der Klägerin "in den Hauptanträgen (...) in vollem Umfang" an und beantragten gleichzeitig, die Kosten des Rechtsstreits nach § 93 ZPO der Klägerin aufzuerlegen, da die Kläger keine Veranlassung zur Klage gegeben hätten. Denn die Auseinandersetzungsrechnung laut Anl. K 4 habe die Klägerin den Beklagten erst mit der Klageschrift übermittelt.
Am 27.05.2020 zahlten die Beklagten einen Betrag von 4.842,11 EUR an die Klägerin, woraufhin die Klägerin mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 28.05.2020 den Rechtsstreit in dieser Höhe in der Hauptsache für erledigt erklärte. Der Schriftsatz des Klägervertreters vom 28.05.2020 wurde den Beklagtenvertretern zusammen mit einem Hinweis nach § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO am 10.06.2020 zugestellt (Bl. 50 d.A.). Mit Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 24.06.2020 (Bl. 58 d.A.) schlossen sich die Beklagten unter Verwahrung gegen die Kostenlast der Teilerledigterklärung der Klägerin vom 27.05.2020 an.
Mit Anerkenntnisurteil vom 03.07.2020, dem Klägervertreter am 10.07.2020 zugestellt (Bl. zu 70 d.A.), stellte das Landgericht München I, Az. 31 O 8255/20 (Bl. 65/70 d.A.) fest, dass ein Betrag in Höhe von 10.353,23 EUR als Passivsaldo zugunsten der Klägerin in die endgültige Auseinandersetzungsrechnung einzustellen sei und erlegte der Klägerin nach § 93 ZPO die Kosten des Rechtsstreits auf, da die Beklagten keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hätten. Denn die Klägerin habe den Beklagten vorgerichtlich nicht mitgeteilt, dass und mit welchem Ergebnis bereits ein Auseinandersetzungsplan erstellt worden sei. Ohne Kenntnis der Beklagten von dem Auseinandersetzungsplan hätten die Klägerin jedoch nicht zahlen müssen (LGU S. 4, Bl. 68 d.A.).
Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 21.07.2020 (Bl. 76/78 d.A.), eingegangen bei Geri...