Entscheidungsstichwort (Thema)
Klageveranlassung wegen fehlender Berufung auf Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 Abs. 1 S. 1 BGB
Leitsatz (amtlich)
Keinen Grund zur klageweisen Durchsetzung des streitgegenständlichen Zahlungsanspruchs gibt der Beklagte, wenn er bereits vorprozessual gegenüber der Klägerin erklärt hat, dass seine Nichtzahlung auf dem Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 Abs. 1 S. 1 BGB und damit auf der bislang nicht erfolgten Vorlage der Abtretungserklärung beruht.
Normenkette
ZPO § 93
Verfahrensgang
LG München I (Beschluss vom 19.07.2018; Aktenzeichen 8 HK O 939/18) |
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird das Anerkenntnisurteil des Landgerichts München I vom 19.07.2018, Az. 8 HK O 939/18, in Ziffer 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
"Von den Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der durch die Verweisung des Rechtsstreits vom Amtsgericht Hamburg an das Amtsgericht München entstandenen Mehrkosten, die die Klägerin zu tragen hat, tragen die Klägerin 56%, die Beklagte 44%."
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000 EUR festgesetzt.
4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
I. Am 29.12.2016 erließ das Amtsgericht Coburg, Az. 16-7934775-0-6, gegen die Beklagte einen dieser am 03.01.2017 zugestellten Mahnbescheid über eine Hauptforderung in Höhe von 4.577,94 EUR, wobei die Hauptforderung wie folgt bezeichnet war: "abgetretener Schadensersatzanspruch aus Mietvertrag vom 22.05./23.05.2007 mit B. SE zu Gebäude L. Straße 290a, M., Wasserschaden November 2013 vom 01.11.13 bis 04.03.14".
Nachdem die Beklagte ausweislich des Aktenausdrucks nach § 696 Abs. 2 ZPO (Bl. 3 d.A.) dem Mahnbescheid am 23.01.2017 widersprochen hatte und der Beklagtenvertreter mit Schriftsatz vom 21.02.2017 (Bl. 5 d.A.) nochmals Widerspruch eingelegt hatten, beantragte die Klägerin nach Abgabe des Verfahrens durch das Mahngericht an das Amtsgericht Hamburg am 04.07.2017 mit Schriftsatz des Klägervertreters vom 08.08.2017 (Bl. 3/19 d.A.), die Beklagte zur Zahlung von 4.577,94 EUR nebst Zinsen zu verurteilen. Zur Begründung dieses Anspruchs trug die Klägerin vor, dass die Beklagte Eigentümerin des streitgegenständlichen Bürogebäudes in M. sei und dieses an die B. B. SE (ehemals B.B. AG) vermietet habe. Die Klägerin wiederum habe als Untermieterin von der B. B. SE Räumlichkeiten in dem streitgegenständlichen Bürogebäude angemietet. Aufgrund eines 2013 eingetretenen Wasserschadens habe die Klägerin die von ihr angemieteten Flächen nicht mehr nutzen können. Ihr sei hieraus ein nicht von ihrer Betriebsausfallversicherung getragener Schaden in Höhe von insgesamt 4.577,94 EUR entstanden. Die B. B. SE habe die ihr als Hauptmieterin gegen die Beklagte zustehenden Schadensersatzansprüche an die Klägerin abgetreten.
Nach zwischenzeitlicher Verweisung des Rechtsstreits durch das Amtsgericht Hamburg an das Amtsgericht München mit Beschluss vom 09.10.2017, Az. 48 C 318/17, (Bl. 26/27 d.A.) beantragte die Beklagte mit Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 07.11.2017 (Bl. 31 d.A.) Klageabweisung, die mit weiterem Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 14.12.2017 (Bl. 37/40 d.A.) u.a.damit begründet wurde, dass zwischen den Parteien keine Rechtsbeziehungen bestünden und "eine Abtretung von Ansprüchen an die Klägerin bestritten" werde.
Mit Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 08.01.2018 (Bl. 41/43 d.A.), dem Klägervertreter am gleichen Tag zugestellt (vgl. EB Bl. Zu 43 d.A.), beantragte die Beklagte im Wege der Widerklage "festzustellen, dass der Klägerin gegen die Beklagte im Zusammenhang mit einem vermeintlichen Wasserschaden im August 2013 im Objekt, L.strasse/W.strasse, M./L. keine über 4.577,94 EUR hinausgehenden Ansprüche zustehen", und die Verweisung an das "Landgericht München, Kammer für Handelssachen" nach § 506 Abs. 1 ZPO.
Die Klägerin wies zur Verneinung der funktionellen Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 15.01.2018 (Bl. 45 d.A.) nochmals daraufhin, dass sie "Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend" mache.
Mit Beschluss des Amtsgerichts München vom 17.01.2018 (Bl. 46/48 d.A.) wurde das Verfahren an das Landgericht München I verwiesen.
Nachdem das Landgericht Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 04.07.2018 bestimmt hatte, ergänzte der Klägervertreter seinen bisherigen Vortrag mit Schriftsatz vom 29.06.2018 dahingehend, dass die B. B. SE als Hauptmieterin ihre Ansprüche aus dem Wasserschaden gegen die Beklagte an die Beklagte abgetreten habe und legte gleichzeitig eine Kopie der diesbezüglichen Abtretungsvereinbarung vom 23.12.2016 (Anl. K 11) vor, die für die B. SE durch die B. Hochbau GmbH, diese wiederum durch die Herren P. und M. vertreten, als Vertreter ohne Vertretungsmacht unterzeichnet worden sei. Die Abtretung sei durch die B. SE, vertreten durch die Herren K. und Dr. T. mit Schreiben vom 19.01.2018, das gleichzeitig als Anl. K 12 vorgelegt wurde, genehmigt worden...