Leitsatz (amtlich)
Die Bezeichnung "GV-Partner" ist als Bestandteil der Firma einer GmbH & Co KG zulässig.
Normenkette
PartGG § 11
Verfahrensgang
LG Augsburg (Beschluss vom 23.08.2006; Aktenzeichen HK T 2609/06) |
AG Augsburg (Aktenzeichen 63 AR 148/06) |
Tenor
Auf die weitere Beschwerde der beteiligten Gesellschaft werden der Beschluss des LG Augsburg vom 23.8.2006 und die Zwischenverfügung des AG Augsburg vom 31.3.2006, soweit diese die Firma beanstandet, aufgehoben.
Gründe
I. Die beteiligte Gesellschaft, die J.-C. GV-Partner Großhandel S. GmbH & Co. KG, hat neben der Verlegung ihres Sitzes auch die Änderung ihrer Firma in "R. GV-Partner GmbH & Co. KG" zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet, wobei "GV" für "Großverbraucher" steht. Das Registergericht hat beanstandet, dass die Firma den der Partnerschaftsgesellschaft vorbehaltenen Begriff "Partner" enthalte und deshalb nicht eintragungsfähig sei. Die Beschwerde der beteiligten Gesellschaft gegen diese Verfügung des Registergerichts hat das LG mit Beschluss vom 23.8.2006 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde.
II. Die weitere Beschwerde ist zulässig und auch begründet.
1. Das LG hat ausgeführt: Die beantragte Firmenänderung widerspreche dem Zweck des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes, das die Firmenzusätze "Partner" und "Partnerschaft" für die Zusammenschlüsse von Angehörigen freier Berufe nach diesem Gesetz reserviere. Im Rechts- und Wirtschaftsverkehr müsse sich mit der Zeit eine Verlässlichkeit ergeben, dass sich hinter diesen Bezeichnungen auch eine Partnerschaft verberge. Diese wäre auch dann beeinträchtigt, wenn Zusätze die Verwendung dieser Ausdrücke für andere Gesellschaften ermöglichten. Wenn das Publikum bei einer Firma auf diese Worte stoße, müsse es sich darauf verlassen können, dass eine Partnerschaft nach dem Partnerschaftsgesellschaftsgesetz gegeben sei. Der Ausdruck "GV-Partner" verleite das Publikum dazu, eine Partnerschaft anzunehmen; der vorangestellte Zusatz, dessen inhaltliche Bedeutung nicht ersichtlich sei, zerstöre diese Erwartung nicht.
2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung (§ 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO) nicht stand.
a) Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG dürfen nur Partnerschaften den Zusatz "Partnerschaft" oder "und Partner" führen. Diese Bezeichnungen sollen nach dem Willen des Gesetzgebers der Partnerschaft vorbehalten sein, weil diese ihrerseits nach § 2 Abs. 1 PartGG zur Führung eines Namens verpflichtet ist, der einen dieser Zusätze enthält (vgl. die amtl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 12/6152, 23; Michalski/Römermann PartGG, 3. Aufl., § 11 Rz. 1; Ulmer in MünchKomm/BGB, 4. Aufl., § 11 PartGG Rz. 5; Ebenroth/Boujong/Joost/Seibert, HGB, § 11 PartGG Rz. 1). Allen Gesellschaften mit einer anderen Rechtsform als der Partnerschaft, die nach Inkrafttreten des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes gegründet oder umbenannt werden, ist die Führung des Zusatzes "und Partner" bzw. "Partnerschaft" deshalb verwehrt. Damit soll die untechnische Verwendung dieser Begriffe durch andere Gesellschaften ausgeschlossen werden, die deren Einbürgerung als spezifische Bezeichnung der neuen Gesellschaftsform entgegenstünde, und zwar unabhängig von einer Verwechslungsgefahr (BGH v. 21.4.1997 - II ZB 14/96, BGHZ 135, 257 = MDR 1997, 860 m. Anm. Lenz = GmbHR 1997, 644 = MDR 1997, 862 = NJW 1997, 1854; BayObLG v. 2.8.1996 - 3Z BR 73/96, GmbHR 1996, 853 = BRAK 1997, 223 = MDR 1996, 1251 = BayObLGReport 1996, 87 = NJW 1996, 3016 [3017]). Im Hinblick auf die neu geschaffene Funktion der Bezeichnung "und Partner" als Rechtsformzusatz liegt es nämlich im öffentlichen Interesse, die Verwendung dieses Zusatzes außerhalb der Partnerschaft möglichst zu reduzieren (OLG Stuttgart FGPrax 2000, 154; Wolff, GmbHR, 2006, 303 [305]). Die Verwendung der Bezeichnung "und Partner" ist deshalb auch dann ausgeschlossen, wenn sie als Bestandteil des Firmenkerns unter Hinzufügung des zutreffenden Rechtsformzusatzes verwendet wird.
b) Neben der in § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG ausdrücklich aufgeführten Bezeichnung "und Partner" erstreckt sich das Verbot auch auf die Schreibweisen "+ Partner" oder "& Partner". Sie genügen dem Erfordernis des § 2 Abs. 1 PartGG und fallen deshalb auch unter den Schutz des § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG. Kennzeichnende Bedeutung kommt nämlich dem Substantiv "Partner" zu, nicht aber dem Bindewort "und". Zeichen wie "&" und "+", die dieselbe Bedeutung haben und als "und" gesprochen werden, sind kein wesentliches Unterscheidungsmerkmal (Gesellschaftsform entgegenstünde, und zwar unabhängig von einer Verwechslungsgefahr (BGH v. 21.4.1997 - II ZB 14/96, BGHZ 135, 257 = MDR 1997, 860 m. Anm. Lenz = GmbHR 1997, 644 = MDR 1997, 862 = NJW 1997, 1854).
c) Darüber hinaus ist § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG entsprechend dem Zweck des Gesetzes dahin auszulegen, dass die Verwendung des Begriffs "Partner" auch ohne die Verknüpfung "und" oder ein entsprechendes Zeichen wie "+" oder "&" von der Verwendung durch andere Gesellschafte...