Entscheidungsstichwort (Thema)
Bestellung eines Betreuers durch ein hierfür unzuständiges Vormundschaftsgericht
Leitsatz (amtlich)
Trifft ein örtlich unzuständiges Vormundschaftsgericht nicht lediglich Eilmaßnahmen, für die in seinem Bezirk ein Bedürfnis der Fürsorge hervorgetreten ist, sondern bestellt endgültig einen Betreuer, wird es hierdurch für weitere die Betreuung betreffende Verrichtungen zuständig. Unberührt bleibt die Möglichkeit einer Abgabe aus wichtigem Grund.
Normenkette
FGG § 65 Abs. 1, 4-5, § 65a
Tenor
Das AG A. ist zur Führung des Betreuungsverfahrens zuständig.
Gründe
I. Die Betroffene wurde seit Anfang April 2007 im Universitätsklinikum A. wegen einer progredient verlaufenden dementiellen Symptomatik stationär behandelt.
Mit Schreiben vom 18.4.2007 regte der leitende Oberarzt der Klinik beim AG A. die Errichtung einer Betreuung an. Die Sache wurde dort als Betreuungsverfahren eingetragen. Am 23.4.2007 suchte der Vormundschaftsrichter die Betroffene in der Klinik auf und stellte in der Niederschrift fest, dass sie nicht ansprechbar sei. Klar erkennbar sei, dass sie infolge schwerer Erkrankung ständiger Hilfe und Betreuung bedürfe. Die Betroffene sei zur Zeit nicht in der Lage, ihren Willen kundzutun. Sie sei ein "Dauerbetreuungsfall und geschäftsunfähig". Die Betreuungsbedürftigkeit sei offensichtlich.
Mit Beschluss vom 24.4.2007 bestellte das Vormundschaftsgericht den Ehemann der Betroffenen zum Betreuer mit dem Aufgabenkreis "alle Angelegenheiten, inkl. Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie Entscheidung über Fernmeldeverkehr". Als spätester Termin für eine Überprüfung der Entscheidung wurde der 24.4.2014 festgelegt
Anschließend verfügte der Richter die Übersendung der Akten an das für den Wohnsitz der Betroffenen zuständige Vormundschaftsgericht "mit der Bitte um Übernahme des Verfahrens zuständigkeitshalber".
Das Notariat ... - Vormundschaftsgericht - lehnte mit Beschluss vom 10.5.2007 "die Übernahme des Verfahrens hierher zur weiteren Beaufsichtigung" ab. In der Begründung bezweifelte es, dass die Betreuung überhaupt rechtswirksam angeordnet worden sei, weil weder ein Verfahrenspfleger bestellt noch die Betreuungsbehörde sowie nahe Angehörige angehört worden seien und auch kein Gutachten eingeholt wurde.
Bei der erneuten Zuleitung der Akten vermerkte der Vormundschaftsrichter, er habe lediglich als "Bedürfnisgericht" i.S.d. § 65 Abs. 5 FGG gehandelt. Auch erläuterte er, weshalb er den Ehemann der Betroffenen ohne zusätzliche Anhörungen zum Betreuer bestellt und von der Einholung eines Gutachtens sowie der Beteiligung eines Verfahrenspflegers abgesehen habe.
Daraufhin rief das Notariat ... das OLG Stuttgart an mit der Bitte um Entscheidung, "ob das hiesige Vormundschaftsgericht das Betreuungsverfahren zur weiteren Beaufsichtigung zu übernehmen hat bzw. ob eine Betreuung überhaupt rechtswirksam angeordnet wurde, die in der Folge hierher zu übernehmen ist."
Mit Beschluss vom 12.6.2007 - 8 AR 17/07 lehnte das OLG Stuttgart "die Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 FGG" ab und gab die Sache an das Notariat zurück. Es handle sich um einen Zuständigkeitsstreit im Sinne diese Vorschrift, weil das AG A. nicht als örtlich zuständiges Gericht, sondern als Eilgericht nach § 65 Abs. 5 FGG tätig geworden sei. Hierüber habe aber dasjenige OLG zu entscheiden, zu dessen Bezirk das zuerst mit der Sache befasste Gericht gehöre.
Das Notariat ... begehrt nunmehr eine Entscheidung des OLG München.
II.1. Das OLG München hat nach der Auflösung des BayObLG als gemeinschaftliches oberes Gericht für Bayern u.a. über Zuständigkeitsstreitigkeiten i.S.v. § 5 FGG zu entscheiden. Es tritt in diesen Fällen auch an die Stelle des OLG, das die Zuständigkeit zu bestimmen oder über die Übernahme zu entscheiden hat, ohne gemeinschaftliches oberes Gericht zu sein (§ 199 Abs. 2 FGG; Art. 11a AGGVG; vgl. Senatsbeschluss vom 25.1.2005 in FamRZ 2005, 1577). Hier besteht ein Streit oder eine Ungewissheit i.S.v. § 5 Abs. 1 FGG darüber, welches von mehreren Gerichten örtlich zuständig ist.
2. Das AG A. legt zugrunde, dass seine Zuständigkeit fehle, da es lediglich als wegen eines Fürsorgebedürfnisses i.S.v. § 65 Abs. 5 FGG tätig geworden sei.
Grundsätzlich ist richtig, dass das Gericht, in dessen Bezirk ein Fürsorgebedürfnis hervortritt, durch ein Tätigwerden im Rahmen seiner Kompetenzen keine eigene Zuständigkeit für das weitere Verfahren erlangt. Hätte das AG A. lediglich als "Bedürfnisgericht" oder "Eilgericht" nach § 65 Abs. 5 FGG Verfahrenshandlungen vorgenommen oder Entscheidungen getroffen, hätte dies die örtliche Zuständigkeit des Notariats ... - Vormundschaftsgericht - nach § 65 Abs. 1 FGG nicht berührt. Das AG A. hätte in jedem Fall nach Erfüllung seiner durch die Dringlichkeit des Falles gebotenen Aufgabe den Vorgang an das Notariat ... übersenden müssen und dieses wäre grundsätzlich zur Fortführung des Verfahrens verpflichtet (vgl. BayObLG BtPrax 2002, 270 [Ls.]).
a) Im vorliegenden Fall hat aber das AG A. sich...