OLG München Beschluss vom 24.01.2008 - 32 AR 1/08

Leitsatz (amtlich)

Ist eine Wohnungseigentumssache vor dem 1.7.2007 beim AG anhängig geworden, ist das für dieses AG übergeordnete örtliche LG als Beschwerdegericht und nicht das LG am Sitz des OLG bzw. das landesrechtlich bestimmte Gericht zuständig.

Normenkette

FGG § 5 Abs. 1; WEG § 43 Abs. 1 (in der vor dem 1.7.2007 geltenden Fassung), § 62 Abs. 1 (in der ab 1.7.2007 geltenden Fassung); GVG § 72 Abs. 2 (in der ab 1.7.2007 geltenden Fassung)

Verfahrensgang

LG Aschaffenburg (Aktenzeichen 4 T 214/07)

LG Bamberg (Aktenzeichen 1 T 1/07 (2))

AG Aschaffenburg (Aktenzeichen URII 35/07)

Tenor

Zuständig für das Beschwerdeverfahren ist das LG Aschaffenburg.

Gründe

I. Das AG verpflichtete die Antragsgegnerin als Wohnungseigentümerin auf Grund des Antrags vom 10.5.2007 zur Zahlung von Wohngeld und einer Sonderumlage. Auf die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde gab das LG Aschaffenburg das Beschwerdeverfahren an das LG Bamberg ab, als LG am Sitz des OLG nach § 72 Abs. 2 GVG. Dieses verwies das Verfahren am 6.12.2007 an das LG Aschaffenburg zurück, welches sich mit Beschluss vom 7.1.2008 für unzuständig erklärte und die Akten dem OLG München vorlegte.

II.1. Das OLG München ist zuständig zur Entscheidung des negativen Zuständigkeitsstreits zwischen den LG Aschaffenburg und Bamberg (§§ 5 Abs. 1, 199 Abs. 2 Satz 2 FGG, Art. 11a AGGVG). Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 FGG, die nach § 43 Abs. 1 WEG a.F., § 62 Abs. 1 WEG für wohnungseigentumsrechtliche Altverfahren anzuwenden ist, bezieht sich auch auf die Bestimmung des Beschwerdegerichts (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler-Sternal, FGG, 15. Aufl., Rz. 21 zu § 5). Die Voraussetzungen des § 5 FGG liegen vor; beide LG haben sich für örtlich unzuständig erklärt.

2. Zuständiges Beschwerdegericht ist das LG Aschaffenburg.

Nach der Übergangsvorschrift des § 62 Abs. 1 WEG n.F. sind für alle am 1.7.2007 bei Gericht anhängigen Verfahren - somit auch für das hier zur Entscheidung anstehende Verfahren - die bisherigen Vorschriften des III. Teils des Wohnungseigentumsgesetzes anzuwenden. Dies bedeutet (§ 43 Abs. 1 WEG a.F., § 45 Abs. 1 WEG a.F., § 19 Abs. 2 FGG; vgl. Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., Rz. 35 zu § 45), dass vorliegend das allgemein für Rechtsmittel gegen Entscheidungen des AG Aschaffenburg zuständige LG Aschaffenburg zur Entscheidung berufen ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 72 Abs. 2 GVG. Die am 1.7.2007 in Kraft getretene Vorschrift bestimmt, dass nunmehr für den Bezirk des OLG das für dessen Sitz zuständige LG für die dort genannten Verfahren "gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht" ist. Die Vorschrift enthält keine Übergangsvorschrift und ist daher sofort anzuwenden; eine Zuständigkeit des sog. Konzentrationsgerichtes, hier des LG Bamberg, für die Verfahren, die nach den Bestimmungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit durchzuführen sind, ergibt sich daraus nicht. § 72 Abs. 2 GVG sieht die Konzentrationszuständigkeit nämlich nicht allgemein für Verfahren in Wohnungseigentumssachen vor, sondern in Berufungs- und Beschwerdesachen bei Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 WEG. Die Zuständigkeit knüpft damit erkennbar an die Neuordnung des Verfahrensrechts an. Hier verweist § 62 Abs. 1 WEG n.F. hinsichtlich der am 1.7.2007 anhängigen Verfahren (vgl. Schmid/Kahlen, WEG, Rz. 1 zu § 62) auf § 43 WEG a.F. § 43 WEG a.F. enthält mehrere Absätze. Die Zuständigkeitsregelung in § 43 Abs. 1 WEG a.F. weist zudem nur vier Ziffern auf; § 43 WEG n.F. hat demgegenüber keine Absätze und sechs Ziffern. § 72 Abs. 2 GVG geht davon aus, dass das WEG sowohl Berufungen als auch Beschwerden als Rechtsmittel kennt. Nachdem bis zum 30.6.2007 in WEG-Sachen als einziges Rechtsmittel die Beschwerde vorgesehen war, spricht auch der Wortlaut von § 72 Abs. 2 GVG dafür, dass mit der dortigen Zuständigkeitsregelung nur Streitigkeiten nach § 43 WEG n.F. gemeint sind (vgl. auch LG Konstanz, Beschl. v. 9.1.2008 - 62 T 134/07; Drasdo, NJW-Spezial 2008, 3; a.A. LG Leipzig, NZM 2007, 932). Auch aus dem Gesetzgebungsverfahren folgt, dass es bei Altverfahren beim bisherigen Rechtsmittelzug bleiben sollte. So ist in der Begründung zur Übergangsvorschrift des § 62 WEG (BT-Drucks. 16/887, 43) ausdrücklich ausgeführt, dass die im Entwurf vorgesehene Erstreckung der ZPO-Regelungen auf Verfahren in WEG-Sachen die im Zeitpunkt des Inkrafttretens anhängigen Verfahren nicht berühren sollte.

Fundstellen

Haufe-Index 1891818

NJW 2008, 859

NJW-RR 2008, 1115

NZM 2008, 168

ZMR 2008, 411

ZWE 2008, 203

MietRB 2008, 108

PA 2008, 115

IWR 2008, 68

OLGR-Süd 2008, 203