Leitsatz (amtlich)
Zum Auffinden einer im Vorverfahren in Fotokopie vorgelegten Originalurkunde als Restitutionsgrund in einer Wohnungseigentumssache.
Verfahrensgang
LG Kempten (Entscheidung vom 21.12.2006; Aktenzeichen 41 T 1962/06) |
Gründe
I.
Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. In einem Vorverfahren stritten sie über die Berechtigung des Antragstellers, eine in seinem Teileigentum betriebene Gaststätte als Tanzlokal zu führen oder führen zu lassen, nachdem in der Eigentümerversammlung vom 27.9.2002 unter Tagesordnungspunkt 4 (TOP 4) mit der Stimmenmehrheit der Antragsgegnerinnen ein Beschluss gefasst worden war, dass dem Antragsteller nur der Betrieb einer Speisegaststätte ohne Musik gestattet sei. Mit Beschluss vom 3.7.2003 hat das Amtsgericht den Antrag des Antragstellers auf Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses vom 27.9.2002 abgewiesen und auf Gegenantrag der Antragsgegnerinnen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich des Betriebs eines Tanzlokals in der Teileigentumseinheit des Antragstellers ausgesprochen. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers hat das Landgericht nach Vernehmung von Zeugen mit Beschluss vom 30.11.2004 den Eigentümerbeschluss vom 27.9.2002 zu TOP 4 für ungültig erklärt, die vom Amtsgericht ausgesprochene Unterlassungsverpflichtung des Antragstellers dagegen bestätigt. Das Landgericht ging davon aus, dass es nach der Zweckbestimmung des Teileigentums als Gaststätte dem Antragsteller nicht verwehrt sei, dezente Hintergrundmusik spielen zu lassen. In dieser Form sei das Lokal auch geführt worden, bevor in den Jahren 2002/2003 eine grundlegende Zweckänderung vorgenommen worden sei, wie sich aus der Beweisaufnahme ergeben habe. Die nunmehrige Nutzung der Gaststätte als Tanzlokal sei dagegen mit der ursprünglichen Zweckbestimmung nicht mehr vereinbar und müsse von den Antragsgegnerinnen nicht geduldet werden. Die hiergegen gerichtete sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers hat das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 28.2.2005 (Az. 2Z BR 237/04 = OLG Report 2005, 407) zurückgewiesen.
Gestützt auf einen im Original vorgelegten Eingabeplan aus dem Jahr 1982, auf dem sich die Unterschrift des früheren Miteigentümers und Vaters der Antragsgegnerinnen befindet, begehrt der Antragsteller im Wege eines Restitutionsverfahrens Aufhebung des rechtskräftigen Beschlusses des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28.2.2005 und Abweisung des Unterlassungsantrags der Antragsgegnerinnen.
Das Landgericht hat den Restitutionsantrag mit Beschluss vom 21.12.2006 abgewiesen. Gegen die Entscheidung des Landgerichts richtet sich die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers.
II.
Das Rechtsmittel des Antragstellers hat keinen Erfolg.
1.
Das Landgericht hat ausgeführt:
Der Restitutionsantrag sei unbegründet, da die Urkunde, auf die sich der Antragsteller berufe, bereits im früheren Verfahren vorgelegen habe. Es sei nicht entscheidend, ob damals das Original oder eine mit diesem übereinstimmende Kopie vorgelegt worden sei. Im Vorverfahren sei nicht streitig gewesen, dass der bei der Baubehörde eingereichte Eingabeplan von 1982 die Unterschrift des Voreigentümers trage. Die Antragsgegnerinnen hätten vielmehr der auf die Urkunde gegründeten Rechtsansicht des Antragstellers widersprochen, dass mit der Unterschriftsleistung zugleich die wohnungseigentumsrechtliche Genehmigung der Nutzung der Gaststätte als Tanzbar erteilt worden sei. Der Auslegung des Antragstellers habe sich weder das Landgericht noch das Bayerische Oberste Landesgericht anschließen können. Das Bayerische Oberste Landesgericht habe sogar offen gelassen, ob der frühere Verwalter die Führung der Gaststätte als Abendlokal mit Alleinunterhalter und Tanzmöglichkeit habe genehmigen können und genehmigt habe, da nach Beendigung der Verwaltertätigkeit im Jahr 2002/2003 nochmals eine wesentliche Änderung in der Ausgestaltung des Lokalbetriebs eingetreten sei. Da es im Vorverfahren auf das Original der Urkunde nicht angekommen sei und die der Fotokopie zu entnehmenden Tatsachen bekannt gewesen seien, führe die Vorlage des Originals nicht zu einer günstigeren Entscheidung im Sinne des § 580 Nr. 7 ZPO.
2.
Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung stand (§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, §§ 546, 559 Abs. 2, § 591 ZPO).
a)
Gegen rechtskräftige Entscheidungen im Wohnungseigentumsverfahren findet die Wiederaufnahme unter entsprechender Anwendung der §§ 578 ff ZPO statt (BayObLG WuM 1991, 133 m.w.N.). Entscheidet, wie vorliegend, das Landgericht nach § 584 Abs.1, 2. Hs. ZPO erstmals über einen Wiederaufnahmeantrag, weil der Restitutionsantrag auf § 580 Nr. 7 b ZPO gestützt wird, handelt es sich um eine Entscheidung des Beschwerdegerichts, gegen die das gleiche Rechtsmittel stattfindet, das gegen eine Sachentscheidung des Landgerichts in einer Wohnungseigentumssache gegeben wäre (§ 591 ZPO; vgl. auch BayObLG WuM 1992, 284). Dies ist nach § 45 Abs. 1 WEG die sofortige weit...