Normenkette
BGB § 280 Abs. 1
Verfahrensgang
LG Landshut (Urteil vom 16.05.2014; Aktenzeichen 43 O 2977/13) |
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des LG Landshut vom 16.5.2014, Az. 43 O 2977/13, dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 15.997.43 EUR nebst Zinsen aus 8.543,30 EUR in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.12.2013 zu bezahlen, und im Übrigen die Klage abgewiesen wird.
II. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
III. Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger 57 % und die Beklagte hat 43 % zu tragen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat der Kläger zu tragen.
IV. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil, soweit es nicht durch Ziffer I. dieses Urteils abgeändert wurde, sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
V. Die Revision wird nicht zugelassen.
VI. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 36.762,92 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht aus Maklervertrag geltend.
Der Kläger schloss im Mai 2010 mit der Beklagten als Grundstücksmaklerin einen Maklervertrag über die Vermittlung des Grundstücks D. straße 20 in U. ab. Zuvor hatte die Beklagte das Objekt im Internet ausgeschrieben und ein Exposé zusammengestellt; dabei hat die Beklagte jeweils die Formulierung gewählt "das Haus ist komplett unterkellert". Tatsächlich ist das Wohnzimmer (24 m2) nicht unterkellert. Der Kläger wurde darauf bei einer Besichtigung vom 12.5.2010, die mit der Beklagten stattfand, nicht hingewiesen. Mit notarieller Urkunde vom 19.5.2010, in der jedwede Gewährleistung ausgeschlossen wurde, erwarb der Kläger das Anwesen zum Preis von 85.000,00 EUR. Die fehlende Unterkellerung stellte er erst nachträglich fest.
Der Kläger hat in der ersten Instanz vorgetragen, die fehlende Vollunterkellerung habe er nicht erkennen können. Diese nachzuholen koste 21.300,00 EUR. Diese Kosten schulde die Beklagte. Außerdem hätte der Kläger, wenn er über die fehlende Unterkellerung aufgeklärt worden wäre, den Vertrag nicht zu den gegebenen Bedingungen, sondern zu einem um 21.300,00 EUR reduzierten Kaufpreis abgeschlossen. Den Nachweis, dass sich der Vertragspartner auf einen solchen Vertragsabschluss eingelassen hätte, brauche er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht zu führen. Zumindest stehe ihm ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Wertminderung, also ebenfalls in Höhe von 21.300,00 EUR zu.
Diesen Betrag, abzüglich einer bereits berücksichtigten Aufrechnung in Höhe von 1.011,50 EUR, mithin 20.288,50 EUR nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit macht der Kläger mit der Klage geltend.
Der Kläger hat in der ersten Instanz beantragt,
1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.288,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.
2) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die Beklagte hat in der ersten Instanz beantragt, die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat vorgetragen, dass wegen der Besichtigung die Kausalität fehle. Außerdem sei Grund für die Beanstandung nur gewesen, dass der für eine Pelletheizung erforderliche Platz im Keller fehle. Außerdem müsse ein Abzug neu für alt vorgenommen werden. Bei Kenntnis von der fehlenden Unterkellerung hätte der Kläger den Kaufvertrag überhaupt nicht abgeschlossen. Zudem belaufe sich ein etwaiger Schadensersatz allenfalls auf die Höhe der von der Sachverständigen festgestellten Wertminderung, also 1.958,33 EUR.
In der Sitzung vom 28.4.2014 hat die Beklagte die Verletzung der Aufklärungspflicht unstreitig gestellt.
Der Klage ging ein selbstständiges Beweisverfahren voraus, in dem unter anderem die fehlende Vollunterkellerung und eine dadurch bedingte Wertminderung in Höhe von 1.958,33 EUR festgestellt wurden.
Ergänzend wird hinsichtlich des erstinstanzlichen Vorbringens auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
Das LG hat der Klage mit Endurteil vom 16.5.2014 im vollen Umfang stattgegeben.
Das LG hat dabei im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Pflichtverletzung feststehe, nachdem die Beklagte unstreitig gestellt habe, dass sie auf die fehlende Vollunterkellerung nicht hingewiesen habe. Angesichts der von der Sachverständigen festgestellten Wertminderung sei dies ein wesentlicher Faktor, auf den sich die Aufklärungspflicht erstrecke. Die Sachverständige habe auch festgestellt, dass die fehlende Unterkellerung nur schwer zu bemerken gewesen sei. Der An...