Entscheidungsstichwort (Thema)
Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung in einem Berliner Testament
Normenkette
BGB §§ 534, 1624, 2270-2271, 2286-2287
Verfahrensgang
LG Traunstein (Urteil vom 19.01.2016; Aktenzeichen 8 O 2940/14) |
Tenor
I. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des LG Traunstein, Az.: 8 O 2940/14, vom 19.01.2016 aufgehoben.
II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1) und 2) je einen Betrag in Höhe von 915.813,26 EUR und weitere Raten zu je 2.110,94 EUR pro Kalendermonat ab dem 01.05.2016 bis zur Rate des letzten Kalendermonatsersten vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils, längstens bis zur letzten Rate zum 01.05.2021, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 01.02.2014 aus 858.517,88 EUR sowie aus je 2.110,94 EUR monatlich, jeweils ab dem 01. eines Monats, erstmals beginnend ab 01.02.2014, bis aus der Rate des letzten Kalendermonatsersten vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils, längstens bis aus der letzten Rate vom 01.05.2021, zu bezahlen.
III. Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) die Bezugsberechtigung aus dem Rentenversicherungsvertrag der B.-Versicherung Lebensversicherungs AG der B. V. Nr. LV-0 ... 45, ab der Rechtskraft des Urteils, jeweils in Höhe eines monatlich an jeden von beiden auszuschüttenden Betrags von 2.110,94 EUR bis einschließlich der Rate zum 01.05.2021 abzutreten.
IV. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und die Berufung der Kläger zurückgewiesen.
V. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.
VI. Die Beklagte hat die Kosten des erstinstanziellen Verfahrens zu tragen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger 1/12, die Beklagte 11/12.
VII. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch den Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, es sei denn, dass der Kläger zu 1) bzw. die Klägerin zu 2) vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Die Kläger können die Vollstreckung durch die Beklagte je durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, es sei denn, dass die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
VIII. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I. Die Kläger machen Rückforderungsansprüche gemäß § 2287 BGB in ihrer Eigenschaft als Schlusserben laut dem am 29.07.1979 von den Eheleuten Herrmann Sch. (verstorben am 14.03.2013) und Anna Sch. (verstorben am 30.01.2003) verfassten Ehegattentestament im Hinblick auf insgesamt 5 Renten-/Lebensversicherungen geltend, aus denen die Beklagte als Bezugsberechtigte Zahlungen erhalten hat und noch erhält, zudem im Hinblick auf vom Erblasser zugunsten der Beklagten getätigte Schenkungen zur Anschaffung einer Eigentumswohnung.
Das LG Traunstein hat im Termin vom 10.03.2015 die Parteien persönlich und informatorisch angehört, des weiteren den Zeugen Rechtsanwalt Dierk B. das erste Mal einvernommen; auf das Protokoll Bl. 138/148 d.A. wird verwiesen. In einem weiteren Termin vom 24.11.2015 (Bl. 253/259 d.A.) wurden der Zeuge Rechtsanwalt Dierk B. ein zweites Mal sowie die Zeugin Renate Dittrich einvernommen. Mit seinem am 19.01.2016 verkündeten Endurteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird (Bl. 276/295 d.A.) gab das LG Traunstein der zuletzt auf Zahlung an die Kläger von je 913.652,66 EUR nebst Zinsen und fortlaufenden monatlichen Zahlungen von je 2.110,94 EUR ab dem 01.03.2014 sowie auf Abtretung der Bezugsberechtigung aus einem Rentenversicherungsvertrag der B. V. und auf Auszahlung der bis zur Abtretung seit dem 01.12.2015 an die Beklagte geflossenen Versicherungsleistungen in monatlicher Höhe von 4.221,88 EUR, je hälftig an die Kläger, gerichteten Klage nur zu einem geringen Teil statt, dergestalt, dass die Beklagte an die Kläger zu 1) und 2) je einen Betrag in Höhe von 89.959,81 EUR nebst Zinsen zu bezahlen hatte.
Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Berufung. Sie beanstanden, dass das LG materiell-rechtlich fehlerhaft eine Benachteiligungsabsicht bei den Zuwendungen des Erblassers an die Beklagte verneint und darauf die Teilklageabweisung gestützt habe.
Rechtsfehlerhaft sei das LG von einem lebzeitigen Eigeninteresse des Erblassers bei den folgenden Lebensversicherungen ausgegangen:
1. Rentenversicherung G. Nr. 1 ... 2-5 mit Mindesttodesfall-Leistung von 869.388,80 EUR,
2. Rentenversicherung G. Nr. 1 ... 7-6 mit Mindesttodesfall-Leistung von 102.682,20 EUR,
3. A. Lebensversicherung Nr. 1 ... 95 mit Garantiekapital (Privatrente Classic) von 757.519,51 EUR,
4. B.-Versicherung Nr. LV-0 ... 45 mit monatlichen Rentenzahlungen vom 01.04.2013 bis 01.05.2021 von 4.221,88 EUR, Jahreswert 50.662,56 EUR, bei 28 Raten ohne Abzinsung von gesamt 413.744,24 EUR.
Die Kläger beanstanden, dass das Gericht davon ausgegangen sei, dass der Erblasser sich ...