Entscheidungsstichwort (Thema)
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls
Normenkette
ZPO §§ 91-92, 128 Abs. 2
Verfahrensgang
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten vom 20.11.2019 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 17.10.2019 (Az. 8 O 1313/16) in Nr. 2 bis 6 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin 3/4 und die Beklagte 1/4.
4. - 6. weggefallen
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
V. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 11.770,43 EUR festgesetzt.
Tatbestand
A. Die Klägerin macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 15.07.2007 geltend.
Hinsichtlich der Einzelheiten des Unfallhergangs wird auf das Grund- und Teil-Urteil des Landgerichts Traunstein in dieser Sache vom 09.08.2017 (Blatt 97/114 der Akten), berichtigt durch Beschluss vom 06.11.2017 (Blatt 136/137 der Akten) verwiesen. Nach Rücknahme der Berufungen gegen dieses Urteil wurde das Grund- und Teil-Urteil rechtskräftig. Streitig sind danach nur noch die Höhe des Schmerzensgelds sowie die Höhe des materiellen Schadens.
Hinsichtlich der durch den Unfall erlittenen Verletzungen und Verletzungsfolgen wird auf die Seite 3 f. des Endurteils des LG Traunstein vom 17.10.2019 Bezug genommen.
Bezüglich des beruflichen Werdegangs der Klägerin und ihrer Arbeitstätigkeit wird Bezug genommen auf Seite 4, bezüglich des Haushaltsführungsschadens auf Seite 5 des Urteils vom 17.10.2019.
Die Beklagte hat an die Klägerin einen Vorschuss von 15.000 EUR bezahlt.
Neben dem Schmerzensgeld macht die Klägerin Verdienstausfallschaden für ein Jahr in Höhe von 24.576 EUR geltend. Sie habe unter Aufbietung allerletzter Kräfte die letzte Klasse der Fachoberschule im Schuljahr 2007/2008 besucht und diese mit dem Fachabitur abgeschlossen. Danach seien ihre Kräfte jedoch erloschen und sie habe deshalb eine einjährige Pause eingelegt. Es sei ihr aus medizinischen Gründen als unmittelbare Folge schlicht unmöglich gewesen, direkt im Anschluss an das Fachabitur im Wintersemester 2008/2009 das Studium der Sozialpädagogik aufzunehmen. Hätte sie das Studium aber direkt begonnen, hätte sie es ein Jahr früher abschließen und dann ab dem 01.04.2014 eine Anstellung in Vollzeit bei der Stadt München als Sozialpädagogin antreten können, wobei das monatliche Nettogehalt 1966,08 EUR betragen hätte nebst einer jährlichen Sonderzahlung mit dem Faktor 0,5. Aufgrund des Dauerschadens und der dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20% ist die Klägerin der Ansicht, sie würde in den Zeiten ihrer Vollzeittätigkeit überobligatorisch arbeiten und daher stehe ihr als Verdienstausfall unter dem Gesichtspunkt überobligatorischer Leistung für den Zeitraum 01.04.2014 bis 31.12.2015 ein Betrag von 8601,60 EUR (jährlich 4915,20 EUR) zu. Für ihre Vollzeittätigkeit in der Zeit vom 01.04.2014 bis 19.03.2017 sowie vom 11.01.2017 bis 01.02.2018 macht die Klägerin insgesamt 7222,61 EUR geltend. Weiterhin trägt die Klägerin vor, nach Rückkehr aus der Elternzeit ab 10.03.2020 wieder eine Vollzeittätigkeit bei der Landeshauptstadt München aufzunehmen. Deshalb sei die Beklagte verpflichtet, für zukünftige überobligatorische Leistungen ab dem 10.03.2020 jeweils am Quartalsende den insoweit entstandenen Schaden in Höhe von jeweils 1228,80 EUR zu bezahlen.
Darüber hinaus macht die Klägerin eine Minderung der Haushaltstätigkeit in Höhe von 20% geltend, wobei die Klägerin einen Haushaltsführungsschaden bis zum 31.12.2015 in Höhe von 6 000 EUR fordert.
Hinsichtlich des Parteivortrags und der tatsächlichen Feststellungen erster Instanz im Übrigen wird auf das angefochtene Urteil vom 17.10.2019 (Bl. 251/266 d.A.) Bezug genommen (§ 540 I 1 Nr. 1 ZPO).
Das LG Traunstein hat nach Beweisaufnahme der Klägerin 40.000,00 EUR Schmerzensgeld zugesprochen. Der Verdienstausfall der Klägerin durch die unfallbedingte Verzögerung um 12,5 Monate unter Einberechnung der Haftungsquote von 50% in Höhe von 10.118,00 EUR sei durch Verrechnung mit den bezahlten 15.000,00 EUR erloschen. Darüber hinaus sei der Klägerin ein weiterer Verdienstausfallschaden zuzusprechen. Die Klägerin habe eine dauerhafte Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20%. Wenn die Klägerin nun trotzdem voll erwerbsfähig sei, dürfte diese überobligationsmäßige Volltätigkeit den Schädiger nicht entlasten, weshalb ihr weitere 7912,10 EUR (verrechnet mit dem Rest aus den 15.000,00 EUR = 4.882,00 EUR also 3030,10) zustünden. Neben einem begründeten Anspruch auf Haushaltsführungsschaden von 112,00 EUR könne die Klägerin an quasi zukünftigen 20%-Ausgleich bis 31.03.2020 138,73 EUR und beginnend ab 01.04.2020 im Quartal einen Betrag von 614,40 EUR begehren. Zuletzt habe die Klägerin einen Anspruch für vorgerichtliche Anwaltskosten von 2.251,48 EUR nebst Zinsen. Im Übrigen wurde die Klage abge...