Entscheidungsstichwort (Thema)
Ansprüche bei Teilzahlungen auf einen Darlehensvertrag
Leitsatz (amtlich)
1. Die Darlehensschuld ist keine Entgeltforderung iSv § 288 Abs. 2 BGB.
2. Zu verzinsen ist nur die Hauptsache und nicht die bis zur Fälligkeit aufgelaufenen Darlehenszinsen (§ 289 S. 1 BGB). Zwar kann der Darlehenszins als sonstiger Verzugsschaden verzinslich sein; eine Bank kann diesen Schaden abstrakt aufgrund einer Mischkalkulation ihrer Erträge für ausgegebenes Kapital berechnen ansonsten müsste der entgangene Anlagegewinn konkret dargelegt werden.
Normenkette
BGB §§ 195, 199, 204 Abs. 1 Nr. 3, § 212 Abs. 1 Nr. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 2, § 289 Sätze 1-2, § 367 Abs. 1-2, §§ 447, 488 Abs. 3
Verfahrensgang
LG München I (Urteil vom 10.05.2017; Aktenzeichen 20 O 18516/16) |
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 10.5.2017 (Az.: 20 O 18516/16) im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.291,62 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.11.2016 sowie weitere 784,33 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.9.2016 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen
3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 40% und die Beklagte 60% zu tragen.
4. Dieses Urteil und das angegriffene Urteil, soweit es noch Bestand hat, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
5. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
Gründe
A. Die Parteien streiten um restliche Zahlungsansprüche aus einem Darlehen.
Der Kläger gewährte der Beklagten ein Darlehen über 50.000,- EUR (vgl. Darlehensvertrag, Anlage K 1). Der Vertrag sollte laufen vom 1.3.2012 - 31.10.2012 (§ 3). Als Zinsen waren 8% vereinbart, die am Ende der Laufzeit zusammen mit der Hauptsache bezahlt werden sollten (§ 2).
Lange nach Ende der Laufzeit erbrachte der Beklagte diverse Teilzahlungen (vgl. Zahlungsaufstellung, Anlage K 2), die in der Summe die Hauptsache von 50.000,- EUR erreichen. Der Kläger errechnet einen Rückstand an Kapital und Zinsen in Höhe von 13.783,85 EUR und macht diesen Betrag nebst 8% Zinsen seit 23.11.2016 sowie die Erstattung vorgerichtlicher Kosten geltend.
Der Kläger hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 13.783,85 EUR nebst 8 Prozent Zinsen per anno seit dem 23.11.2016 sowie weitere 1.029,35 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1.9.2016 zu bezahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Das Landgericht hat der Klage im wesentlichen stattgegeben. Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils wird Bezug genommen. Mit ihrer zulässigen, insbesondere form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung begehrt die Beklagte die Abweisung der Klage in vollem Umfang. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Berufung.
Die Beklagte wendet mit ihrer Berufung primär Unschlüssigkeit des Klagevortrags ein; die Berechnung der Klageforderung sei nicht nachvollziehbar, die Zahlungsaufstellung Anlage K 2 könne keinen Sachvortrag ersetzen. Die Zahlungen seien zu Unrecht zuerst auf die Zinsen verrechnet worden. Nach Ende der Vertragslaufzeit würden keine Zinsen mehr geschuldet. Die Forderung sei erst am 20.7.2016 angemahnt worden. Die Teilzahlungen hätten keinen Einfluss auf die Verjährung gehabt; es stünden allenfalls noch Zinsen offen, und auf diese sei keine Teilzahlung erfolgt.
B. Die Berufung der Beklagten ist nur zum Teil begründet. Dem Kläger steht aus dem Darlehensvertrag zwischen den Parteien noch der zuerkannte Betrag nebst Zinsen und vorgerichtlichen Kosten zu.
I. Für die Berechnung der noch offen stehenden Forderung des Klägers war dabei von folgenden Grundlagen auszugehen.
1. Das Darlehen war befristet und daher mit Fristablauf, also am 31.10.2012 zurückzuzahlen, ohne dass es einer Kündigung bedurft hätte (Umkehrschluss aus § 488 Abs. 3 BGB).
Der Kläger behauptet demgegenüber (Blatt 10 der Akten), er habe das Darlehen bis 31.12.15 "verlängert". Die Beklagte bestreitet dies (Blatt 18 der Akten). Als Beweis bietet der Kläger nur seine Einvernahme als Partei an (Blatt 10 der Akten). Für seine Einvernahme auf eigenen Antrag (§ 447 BGB) fehlt es an einem ausdrücklich erklärten Einverständnis der Beklagten. Eine Einvernahme von Amts wegen scheitert daran, dass kein "Anbeweis" erbracht ist (vgl. hierzu z.B. Thomas / Putzo / Reichold, ZPO, 38. Aufl., § 448 Rz. 2 m.w.Nachw.); dass die Beklagte schlicht nicht gezahlt hat, hat noch nicht einmal Indizwirkung für eine tatsächliche Vereinbarung über eine Verlängerung der Laufzeit.
Der Kläger wendet ein, das Bestreiten der Beklagten sei unbeachtlich, da unsubstantiiert. Das trifft nicht zu. Der Kläger hat (Blatt 10) schlicht eine Verlängerung der Laufzeit ohne jegliche nähere Einzelheiten behauptet. Das genügte zwar zunächst als schlüssiger Sach...